Flüchtlinge De Maizière will Leistungen für Asylbewerber überprüfen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Leistungen für Asylbewerber unattraktiver machen.

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Leistungen für Asylbewerber einschränken.
  • Das ist nicht einfach, weil das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben gemacht hat.
  • Mehr Sachleistungen und weniger Taschengeld schweben dem Minister als Maßnahmen vor.

Standards in Deutschland angeblich "sehr hoch"

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im "heute journal" des ZDF. "Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen."

De Maizière wies darauf hin, dass die Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo und Albanien. Diese Leistungen könnten jedoch nicht beliebig reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber. "Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen", sagte der Minister.

De Maizière rechnet mit sehr viel höheren Flüchtlingszahlen als erwartet

In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun", betonte de Maizière.

Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen als erwartet einstellen müsse. Die Zahl von 600 000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen. "Wie hoch die Prognose ist, das werden wir mit den Ländern besprechen", sagte er. "Und nächste Wochen werde ich das der Öffentlichkeit mitteilen."

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