Finanzminister Schäuble in Bedrängnis Milliarden-Fehlbuchung empört die Opposition

Schlampige Buchhalter bescheren dem Bund unerwartete Entlastung: Weil die Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate sich in ihrer Bilanz um 55 Milliarden Euro verrechnet hat, sinkt die Staatsverschuldung deutlich. Doch wie konnte der beispiellose Fehler passieren? Die Opposition sieht Finanzminister Schäuble in der Verantwortung - und spricht von einem "weiteren Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung".

Ein Milliardenfehler lässt die deutschen Staatsschulden sinken, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich kritische Fragen gefallen lassen.

Eine am Freitag bekannt gewordene "fehlerhafte Doppelbuchung" soll laut Finanzministerium dafür verantwortlich sein, dass der Schuldenstand des Bundes auf einen Schlag um 2,6 Prozentpunkte sinkt.

Weil aufgrund einer folgenschweren Fehlbuchung die Bilanz der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) um 55,5 Milliarden Euro korrigiert wurde, ist nun 2011 nur noch mit einem Schuldenstand von 81,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Bisher waren die Schätzer des Bundesfinanzministeriums von 83,7 Prozent ausgegangen.

Schäuble dürfte sich über den Milliardenfehler also eigentlich freuen - würde nicht die Bad Bank, die "FMS Wertmanagement" heißt, zu 100 Prozent dem Bund gehören. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die FMS bereits vor mehreren Wochen einen Buchungsfehler eingeräumt habe.

Die Banker hatten ihre Angaben damals stillschweigend korrigiert, erst an diesem Freitag gelangte die Panne nun durch Medienberichte an die Öffentlichkeit.

Kein Keksdosen-Betrag

Die Opposition sieht deshalb den CDU-Politiker in der Verantwortung und fordert rasche Aufklärung, wie es zu der beispiellosen Fehlbuchung kommen konnte. "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst", sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Einen solchen Betrag zu übersehen, ist völlig unverantwortlich."

Schäuble sei für die "Schrottbank" verantwortlich und damit dafür, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt werde. Der unbefangene Beobachter gewinne den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren habe. "Das neue Motto der Bundesregierung ist: Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, kritisierte das Finanzministerium. Die Fehlbuchung sei "ein weiteres Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung." Er forderte Schäuble auf, umgehend Klarheit zu schaffen. "Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man Schulden zuviel, sondern zuwenig verbucht." So schaffe man kein Vertrauen, sondern vergrößere das Chaos.

Die Korrekturen in der Bilanz der FMS waren aus zwei Gründen nötig:

[] Die Abwicklungsbank konnte vergangenen Jahr Vermögenswerte von gut 31 Milliarden Euro veräußern. Dies entlastet die Bilanz der FMS und damit auch den Bund.

[] Laut Bundesfinanzministerium kam es offenbar zu "fehlerhaften Doppelbuchungen", deren Hintergründe noch genauer untersucht werden müssten. Konkret geht es um Sicherheitsleistungen für Forderungen und Verbindlichkeiten. Die wurden offenbar vom Computersystem in der Bilanz aufaddiert, obwohl sie saldiert, also voneinander abgezogen hätten werden müssen. Dies führte dazu, dass die Bilanz des FMS um weitere 24,5 Milliarden Euro korrigiert werden musste.

FMS vom Schuldenschnitt betroffen

Ungeachtet der Buchungsfehler "begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", wie ein Sprecher am Freitag sagte. Allerdings liegt Deutschland auch mit der niedrigeren Quote weiter deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch die Bilanz der FMS dürfte bald wieder belastet werden: Die Abwicklungsbank besitzt noch griechische Staatsanleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro, die von dem auf dem EU-Gipfel am Donnerstag vereinbarten Schuldenschnitt um 50 Prozent betroffen sein dürften.

Im Oktober 2010 hatte die tief in die Verlustzone gerutschte HRE im Zuge eines Sanierungskonzepts faule Wertpapiere und nicht notwendige Geschäftsbereiche in die staatliche FMS Wertmanagement ausgelagert.

Die HRE war während der Finanzkrise 2009 verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.