Etliche Briefe von Soldaten aus Afghanistan kamen geöffnet oder sogar leer in Deutschland an. Stecken Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes dahinter? Oder kriminelle Machenschaften Einzelner?
Der Wehrbeauftragte war sofort alarmiert, als ihm Soldaten des Ausbildungs- und Schutzbatallions im afghanischen Masar-i-Scharif schier Unglaubliches berichteten. Briefe, die sie an ihre Familien in der fernen deutschen Heimat geschickt hatten, waren dort geöffnet und in Einzelfällen sogar leer angekommen.
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Ein Bundeswehrsoldat sortiert im afghanischen Faisabad in der Feldpoststelle im Feldlager des PRT (Provincial Reconstraction Team) Briefe ein. Etliche Umschläge aus dem Feldlager OP North kamen offenbar geöffnet oder leer in Deutschland an. (© dapd)
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Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) hatte bei seinem jüngsten Besuch in Afghanistan Soldaten darauf angesprochen, dass ihre Pakete regelmäßig vom Zoll geöffnet würden. Das aber war nicht deren Hauptsorge. Schlimmer sei, so erklärte ein Soldat, dass seine persönlichen Briefe geöffnet bei seinen Liebsten eintrafen.
Königshaus fragte daraufhin in die Runde, ob es anderen auch so ergangen sei. Mindesten 20 bis 30 Hände hätten sich gehoben, sagte er zu sueddeutsche.de. Der Wehrbeauftragte bohrte weiter. In einer Runde von Feldwebeln fragte er, ob auch sie von geöffneten Briefen gehört hätten. Hatten sie.
Die Vorfälle lassen sich örtlich ziemlich präzise eingrenzen. Nur die Feldwebel des Ausbildungs - und Schutzbatallions (ASB) berichteten von geöffneten Briefen. Dort konzentrieren sich die Vorfälle offenbar auf den Beobachtungspunkt OP North (Observation Point North), einer Außenstelle des ASB im Norden der Provinz Baghlan.
Da es außerdem ausschließlich um Briefe geht, die von Soldaten in die Heimat geschickt wurden, spricht einiges dafür, dass die Briefe noch im OP North geöffnet wurden.
Königshaus hat inzwischen in einem Brief an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um Aufklärung gebeten. Am Mittwochmorgen informierte er den Verteidigungsausschuss.
In Berlin wird der Vorgang über alle Parteigrenzen hinweg als mittlerer Skandal empfunden. Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe davon erst durch die Meldung des Wehrbeauftragten erfahren. Das sei ein "untragbarer Zustand", den er umgehend aufklären wolle.
Derzeit schießen die Spekulationen ins Kraut, wer welches Motiv haben könnte, Briefe aus dem OP North zu öffnen. Die einen glauben an kriminelles Verhalten Einzelner. Andere schließen nicht aus, dass möglicherweise offizielle Stellen bis hin zum Verteidigungsministerium oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) involviert sein könnten, um zu verhindern, dass sicherheitsrelevante Informationen nach außen dringen.
Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte zu sueddeutsche.de, er halte die Vorgänge auf jeden Fall für einen "strafrechtlich relevanten Sachverhalt", weil dabei elementare Grundrechte verletzt worden seien. Er halte es aber für "ausgeschlossen" dass offizielle Stellen mit der Öffnung der Briefe etwas zu tun haben könnten.
Tom Königs, der für die Grünen im Verteidigungsausschuss sitzt und von 2006 bis 2007 Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) war, will sich an Spekulationen in dieser Richtung nicht beteiligen. "Ich halte die Wahrscheinlichkeit für am größten, dass Blödheit mit im Spiel war", sagt er zu sueddeutsche.de. Wenn sich aber herausstelle, dass die Soldatenpost "systematisch untersucht worden ist, dann wäre das skandalös".
Sein SPD-Kollege Hans-Peter Bartels will im Moment gar nichts ausschließen. "Dahinter kann ein falsches Führungsverhalten stecken oder lediglich kriminelle Energie Einzelner"´, sagte er zu sueddeutsche.de. Klar sei aber: "Das darf nicht sein. Und jetzt müssen wir sehen, woran es lag."
Für die FDP hatte am Morgen Fraktionschefin Birgit Homburger Vermutungen zurückgewiesen, höchste Stellen könnten Anweisung gegeben haben, die Post zu öffnen. Es sei "unvorstellbar, dass eine politische Direktive dahinterstehen könnte", sagt sie vor Journalisten.
Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, fordert nun "wasserdichte Ermittlungen". Es sei kaum vorstellbar, dass die Briefe im öffentlichen Auftrag geöffnet worden seien, selbst wenn die Möglichkeit bestehe, dass unter bestimmten Umständen die Rechte eingeschränkt werden könnten.
Merkwürdig aber ist die Sache allemal. Gegen die These, dass der MAD eingebunden gewesen sein könnte, spricht, dass die Briefe erkennbar geöffnet und manche sogar leer bei den Empfängern angekommen sind. Das hätte ein Nachrichtendienst sicher eleganter hinbekommen. Dies stützt die These, dass Einzelne mit krimineller Energie am Werk waren. Doch mit welchem Ziel? Schließlich dürften sich in den Briefen kaum Gegenstände von größerem Wert befunden haben.
Nun liegt der OP North allerdings in der Gefechtszone. Es sind also durchaus Anlässe vorstellbar, bei denen Vorgesetzte lieber das Recht brechen, als sicherheitsrelevante Geheimnisse nach außen dringen zu lassen.
Wie dem auch sei - die Bundeswehr scheint ein grundsätzliches Problem damit zu haben, wie sie mit privaten Schreiben ihrer Soldaten umgeht. Aus anderen Truppenteilen wird berichtet, dass dort Zensur zur Tagesordnung gehört.
In dem unter Soldaten und Verteidigungsexperten anerkannten Blog "Augen geradeaus" des ehemaligen Focus-Journalisten Thomas Wiegold berichtet ein Soldat unter dem Pseudonym "Mariner" angesichts der geöffneten Briefe aus Afghanistan: "Wenn ihr wüsstet - oder vielleicht besser der Wehrbeauftragte - was an Bord unserer Schiffe abgeht ... da behalten sich die Kommandanten vor, jede private E-Mail lesen zu dürfen, um den Inhalt auf einsatzwichtige Details zu prüfen."
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/mcs)
Stockender Kita-Ausbau
Die Bundeswehrler haben einfach zuviel Zeit und schicken sich den ganzen Tag Emails. Briefe geht ja nicht (s.o.)
Nix Neues bekannt, aber klicks generieren?
"Ich sah ein Interview mit ihm - aalglattes Gesicht, aber bestürzte Worte. Da mangelt es an Wahrhaftigkeit. [...] Da ist was oberfaul!"
Mit Nachdenklichkeit haben solche Behauptungen nichts zu tun. Normalerweise nennt man so etwas üble Nachrede.
Man muss hier wohl nur 1+1 zusammenzählen, denn es ist mehr als seltsam und auffällig das dies ausschließlich die Post der Falschirmjäger im Masar i Sharif betroffen hat, mehrfach bereits, auch in der Vergangenheit, wenn auch bisher nicht so massiv und plump.
Zur Information, diese BW Einheit hat bisher die meisten Toten und Verwundeten zu beklagen und ist an den meisten Gefechten beteiligt gewesen.
Die sehr auffällig sichbar geöffneten Briefe sollen wohl von der realen "Professionalität" derjenigen ablenken, welche diese abfischten, um wie in der Vergangenheit zu verhindern das die wachsenden Zweifel und Unzufriedenheit am Einsatz und der wachsende Unmut und Frustration über die fehlenden Fortschritte und die nicht zu besiegenden Aufständischen, nun schon seit 10 Jahren, nicht auch noch schewarz auf weiss in die Heimat gelanngen und dort veröffentlicht werden.
Wer hat daran aber ein Interesse?, ganz einfach, alle welche diesen illegalen Krieg unterstützen und verhindern wollen das die wahre Lage vor Ort und die wahre Situation und Verfassung unserer Soldaten ans Licht kommt, denn das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit, oft schon bevor dieser beginnt.
Die Medienonkels der SZ machen sich erneut Sorgen über ein paar illegal geöffnete Briefe bei der Bundeswehr, als ob mit der Aufklärung der LAPALIE die Illusion einer astreinen und rechtschaffenen Mission aufrechtzuerhalten wäre.
Kleinbürgerlicher geht es nicht mehr.
Anstatt vielleicht mal das eventuelle Vorliegen einer Verfassungswidrigkeit des Kriegseinsatzes der Bundeswehr und die politisch bestellte Gesinnungsjustiz, die Recht beugt damit dieser Afghanistaneinatz "legal" wurde zu thematisieren, zählt man lieber klein-klein die Erbsen in der verfaulten Suppe.
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