Im November 2005 dann sprach Westerwelle im Auftrag des Hotelkonzerns Maritim eine Keynote zur Eröffnung des neuen Hauses in Berlin an der Stauffenbergstraße.
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Guido Westerwelle hat für die Eutop Speaker Agency, eine Schwesterfirma des Polixea-Portals, mehrere Reden gehalten und dafür jeweils mindestens 7000 Euro erhalten. Am 5. Oktober 2007, als dieser Screenshot entstanden ist, zierte ein Suchkästchen von Polixea die persönliche Internetseite des FDP-Chefs. Inzwischen hat sich die Optik der Seite verändert. (© Screenshot: sueddeutsche.de)
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Westerwelle war nur Ersatzkandidat, wie Gerd Prohaska, Geschäftsführer der Hotelkette, sueddeutsche.de versichert. "Wir hatten den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eingeladen, der aber aus terminlichen Gründen kurzfristig abgesagt hat." Westerwelle ist offenbar gerne für den Sozialdemokraten Wowereit eingesprungen.
Wie sehr ihm das Hotelgewerbe am Herzen liegt, zeigt er einige Jahre später als Minister in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen senkt sie auf Betreiben von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Westerwelle auf, offenzulegen, wie viel Geld genau er von den einzelnen Auftraggebern bekommen habe.
Er sei zwar nicht rechtlich, aber doch als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet. Ansonsten könne, so Oppermann, nicht überprüft werden, ob sich der heutige Außenminister in seiner Zeit als Fraktionschef habe "anfüttern" lassen, um später Politik im Sinne der Auftraggeber zu betreiben.
"Unverschämtheit"
Westerwelles Nachfolgerin Homburger weist die darin versteckte Anschuldigung schmallippig zurück. Es gebe Regeln für die Veröffentlichung solcher Nebeneinkünfte. An die habe sich Westerwelle gehalten. Ansonsten werde sie zu "solchen Unterstellungen", die sie als "Unverschämtheit" bezeichnet, nichts weiter sagen. Punkt.
Fest steht, dass Westerwelle mit seinen Nebeneinkünften eine einsame Spitzenstellung unter den sieben Fraktionsvorsitzenden der vergangenen Legislaturperiode hält. Keiner hat auch nur annähernd so viel Geld durch Vorträge und Mandate in Aufsichts- und Beiratsgremien erwirtschaftet wie er.
Auf der Liste seiner Nebeneinkünfte findet sich beispielweise auch die Eutop Speaker Agency GmbH. Westerwelle erhielt von dieser Münchner Firma mehrfach Geld für Reden: 2006 für mehrere Vorträge, 2007 dann für einen Auftritt. Honorar floss immer, wie gehabt, nach Stufe III - also mindestens 7000 Euro.
Die Redneragentur Eutop Speaker Agency gehörte damals zum verschachtelten Firmenkonglomerat des Lobbyisten Klemens Joos. Seine Lobbyfirma heißt Eutop. Zum Imperium des CSU-Mitglieds und langjährigen Schatzmeisters der Jungen Union Bayern zählte in dieser Zeit auch Polixea (vorher politikerscreen.de), ein angeblich unabhängiges Internetportal. Damals hatte Oppositionsführer Westerwelle sogar ein Polixea-Kästchen auf seiner Homepage platziert.
Als der FDP-Chef eine FDP-Position auf den Kopf stellte
Auf dem inzwischen eingestellten Portal fanden sich allerlei Gastbeiträge namhafter Politgrößen, unter anderem auch von Westerwelle. Am 27. September 2006 schrieb der Liberale auf politikerscreen.de über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - und plädierte für eine "Regulierung mit Augenmaß". Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das Breitbandnetz VDSL ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. "Investitionen früherer Monopolunternehmen" seien "nicht schon von vornherein wettbewerbsgefährdend", meinte Westerwelle - und stellte damit die FDP-Position auf den Kopf.
Zufall oder nicht: Die seinerzeitige Telekom-Tochter T-Online nahm Inhalte von politikerscreen.de ab; es gab einen "Content-Vertrag", wie ein Telekomsprecher sueddeutsche.de bestätigte. Und T-Online war Kunde der Lobbyfirma Eutop gewesen.
Es drängt sich also die Frage auf: Wollte der Bonner Westerwelle, der von einer Firma des PR-Unternehmers Joos für Reden honoriert wurde, dem ebenfalls in Bonn angesiedelten Joos-Kunden Telekom via politikerscreen etwas Gutes tun?
Der heutige Außenminister ließ im Dezember 2007 die Anfrage von sueddeutsche.de in diesem Punkt unbeantwortet - sein Büroleiter verwies lediglich darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion letztendlich doch gegen die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stimmte, sich also gegen einen Sonderschutz für die Telekom aussprach.
Das meiste Geld aus seinen merkantilen Aktivitäten behält Westerwelle übrigens für sich; ein geringer Teil geht an die Partei. Laut den Rechenschaftsberichten der FDP von 2005 bis 2008 hat Westerwelle von 2005 bis 2008 zusammen 56.280 Euro an die Partei gespendet.
Das war wohl noch zu verschmerzen.
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(sueddeutsche.de/gba/jja)
Sie haben eine Kleinigkeit übersehen: Es gibt im Parlament überwiegend keinen " Handlungsbedarf " zu untersuchen, inwieweit Politiker durch " Anfütterung" den Willen der Lobby erfüllen. Erstaunlicherweise konnte der Aufklärungs-Journalismus in der Tat einige Beispiele herbei schaffen. Obendrein wurde im Parlament bis heute eine Resolution der UNO nicht auf den Weg gebracht. Warum wohl???
Ihr Aufruhr in allen Ehren, nur selbst Sie müssen sich damit abfinden, dass es Auftraggeber und Auftragnehmer gibt. Bis dato können Sie, ausser Insinuierungen und Spekulation, keinen Beweis antreten, dass etwas an der Praxis nicht in Ordnung ist. Die Honorare, die hier in Rede stehen sind ordnungsgemäss gemeldet worden, wohl auch vom Empfänger versteuert worden.
Wenn Sie sich mit der Praxis, wonach Politiker, sei es während der Mandatsausübung oder nach ihrem Ausscheiden aus Ämtern, nicht abfinden möchten, so benötigt man wohl auch in Deutschland - selbst in Deutschland - dafür eine gesetzliche Grundlage.
Ich bestreite Ihnen auf keinen Fall Ihren Ärger, nur frage ich mich - wie bei der Mehrheit der Aufreger die man so bei SZ präsentiert bekommt und die dann Berufsempörte jeglicher Couleur auf den Plan ruft, wo der Sinn in dieser Empörung ist, WENN nicht dem Palaver, dann Taten folgen? Wo ist der zivile Bürger in Ihrem Land?
Ich würde auch meinen, dass man statt man FDP/WW mit jedem untauglichen Mittel zur Schnecke zu machen sucht, sich mit dem Ist auseinandersetzt - z.B. Bürgergeld - und dann sich tatkräftig auf die Füsse macht. Gut, ein bisschen Trara darf sein, das entlastet - aber wann schreitet man denn zur Lösung. Zum Beispiel einem Runden Tisch aus Fachleuten wie z.B. von der FU Berlin, Prof. Schoeb et al? Was helfen würde, wäre wenn die Parteien wie Grüne oder Die Linke (die besonders, denn mit ihrem Chefvolkswirt Schlecht machen sie eher keine bella figura) nicht nur krakeelten, sondern konstruktive bezahlbare Vorschläge machten.
Der Erfolg der eigenen Argumente hängt nicht vom Kehlkopf ab oder davon dass man sich mit seinen einigen Freunden, gegenseitig den Scheitel streichelt. Der Erfolg und der Kompromiss, ohne den es nicht geht, kommt, wenn man sich auseinandersetzt - und zwar nicht á la Prantl der meint er müsse "Kalt - kälter - eiskalt" (und damit auf die sexuelle Ausrichtung seines Gegners losgeht). Das und so gut kenne ich Ihr aufrechtes Bemühen, unterschreiben auch Sie nicht. Daher: ran an die Verhandlungstische.
Nachtrag: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die "Honorare" für Herrn Westerwelle in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Insofern werden also doch Subventionen dafür gezahlt, dass er vor erlauchtem Publikum erzählen kann, was die hören wollen. Mein Vorschlag wäre, dass man diese Möglichkeit begrenzt auf einen Höchstbetrag. Kein Mensch kann mir erzählen, dass ein maximal einstündiger Vortrag eines POLITIKERS diese Summen wert ist. Außer natürlich, man verbindet andere Hoffnungen mit einer Bezahlung, die in keinem Verhältnis zur Leistung steht.
Sagen wir mal so - ich wundere mich immer wieder, für welchen Blödsinn Firmen in Zeiten der finanzkrise Geld übrig haben. für einen Sprechblasenvortrag eines Menschen, der ohnehin nur das erzählt, was sein Freier hören will. In NRW für den Händedruck und einen tiefen Blick in die strahlenden Augen des Ministerpräsidenten - verbunden mit der Zusage, dass der Cheffe der zahlenden Firma oft von der Kamera eingefangen wird, wenn er Beifall klatscht. Oh Herre - sollte DAS wirklich das sein, was die "Elite" auszeichnet? Kindergartenhaftes Benehmen beim Buhlen um die Gunst der Kindergartentante bzw. des -onkels? Ehrlich - dann gehöre ich fast lieber zum ausgemachten Prekariat also so eine Sch...... mitzumachen. Ist doch eklig. Können diese Gestalten eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn sie ihre Phrasen durch die Gegend posaunen? Glauben die wirklich selbst daran, dass sie "Leistungserbringer" sind? Kaum zu glauben.
da gibt es noch einen Politiker mit Bundestagsmandat, der mit allen möglichen Nebenbeschäftigungen jede Menge Kohle scheffelt. Der Man heißt Gerhard Schröder und sitzt für die SPD im Bundestag.
Vom Herrn Westerwelle wissen Sie, wie viel Geld er für was bekommt. Wissen Sie auch wie viel Geld der Herr Schröder von Gazprom für was bekommt? Wenn ja, dann schreiben Sie darüber. Wenn nicht, dann liegt es wohl daran, daß Sie es nicht wissen wollen.
Was Sie aber auf jeden Fall wissen ist, daß Sie mit allen Mitteln Stimmung gegen die FDP machen wollen, egal wie unseriös Ihre Schreiberei auch ausfällt.
Paging