Nebenbei Großverdiener: Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient.
Die Frage ist im Prinzip nicht schwer zu beantworten: "Frau Homburger, was verdienen Sie im Monat?" Frau Homburger hat darauf an diesem Mittwochmorgen bei ihrem regelmäßigen Pressefrühstück keine Antwort.
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Ein reicher Mann dank Vorträgen: Guido Westerwelle, der Vorsitzende der FDP (© Foto: AP)
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Sie könne die Information gerne nachreichen, sagt sie, das sei ja alles kein Geheimnis. Bis zum späten Nachmittag ist sie dazu allerdings nicht in der Lage. Seit September ist Birgit Homburger Fraktionsvorsitzende der FDP. Am Abend teilt ihr Sprecher mit, das Einkommen "orientiert sich an den Bezügen des Bundestagspräsidenten". Genauer erfährt man es nicht.
Der Bundestagspräsident kommt mit doppelter Abgeordneten-Diät, einem Sonderzuschlag und der steuerfreien Kostenpauschale auf gut 18.000 Euro im Monat.
Auch Guido Westerwelle, Homburgers Vorgänger im Amt, dürfte kein geringeres Einkommen gehabt haben. Das scheint dem heutigen Außenminister, Vizekanzler und FDP-Parteichef aber nicht ganz gereicht zu haben, wie sich jetzt herausstellt.
Vielmehr hat Westerwelle seine Aufwandsentschädigung als Fraktionschef durch bezahlte Vorträge aufgebessert. Für den Zeitraum November 2005 bis Juni 2009, also bis kurz vor der Bundestagswahl, weisen die Seiten des Bundestages insgesamt 36 Positionen auf, bei denen er gegen Geld seine wertvollen Gedanken einem geneigten Publikum mitgeteilt hat.
Pro Rede 7000 Euro - mindestens
Jeden Vortrag bis auf einen hat er nach den Veröffentlichungsregeln des Deutschen Bundestages als "Stufe III" klassifiziert. Das bedeutet ein Honorar von mindestens 7000 Euro pro Auftritt. Macht zusammen mindestens 245.000 Euro.
Die tatsächlichen Einnahmen können jedoch um einiges höher liegen. Kenner der Szene gehen davon aus, dass Westerwelle bis zu 18.000 Euro pro Auftritt verlangen kann. Das wären dann bei 36 Auftritten rund 648.000 Euro für den Mann, der den Bezug von Hartz IV in die Nähe "spätrömischer Dekadenz" gerückt hat.
Hinzu kommen ein Sitz im Aufsichtsrat der Arag-Rechtsschutzversicherung, ein Sitz im Beirat der Deutschen Vermögensberatung AG und im Jahr 2006 ein Beiratssitz bei der TellSell Consulting aus Frankfurt. Alles für jeweils mindestens 7000 Euro pro Jahr.
Kritik entzündet sich aber vor allem daran, in wessen Auftrag Westerwelle gesprochen hat. Es sind beispielsweise Finanzdienstleister - unter anderem aus der Schweiz und aus Liechtenstein - sowie Hotels, die seine Rechnungen beglichen.
Im September 2007 hat seine Rechnung ausweislich der Bundestags-Website das Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun beglichen. Tatsächlich aber war Westerwelle am 25. September 2007 nicht auf Einladung des Hotels in Thun, sondern für die UBS Bank im Einsatz - als gutbezahlter Gast auf dem "UBS Podium". Die schweizerische UBS Bank steht unter Verdacht, Steuerflüchtlingen gezielt Unterschlupf zu gewähren.
Wenig Berührungsängste mit Steuerhinterziehern
Einen anderen Vortrag, wiederum in der Schweiz, hielt Westerwelle am 14. April 2007 in Zürich. Gastgeber war die private LGT Bank, die ihren Hauptsitz in Liechtenstein hat - und ebenfalls unter Dauerverdacht steht, das Geld deutscher Steuerhinterzieher zu verwalten.
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll er dort ein Honorar von 10.000 Euro inklusive Reisespesen kassiert haben. Hinzu seien 1490 Schweizer Franken, umgerechnet 1018 Euro, für die "Übernachtung der Delegation" von Westerwelle gekommen.
Klaus Ernst, der designierte Chef der Linken, sagt, an dem Geld der LGT Bank "klebt der Geruch der Steuerhinterziehung". Das störe "Westerwelle offenbar nicht".
Das Referat zum Thema "Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht" beim LGT-Teff hat er frei gehalten, es dürfte ihm keine großen Kopfschmerzen bereitet haben. Westerwelle hatte dort verkündet, das Phänomen der Entsolidarisierung in der Gesellschaft sei aufgekommen, weil "der Steuern- und Abgabenstaat" den Menschen das Geld aus der Tasche ziehe. Damit stieß er im Olymp der Steuerflüchtlinge offenbar auf offene Ohren.
Überhaupt scheint Westerwelle wenig Berührungsängste mit Steuerhinterziehern zu haben. Das Magazin Stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Westerwelle habe sich kurz vor der Bundestagswahl in Kassel mit einem vorbestraften Steuerhinterzieher getroffen, der der Partei eine erhebliche Spende in Aussicht gestellt habe.
Fraktionschefin Homburger bestätigt, dass es so ein Treffen gab. Allerdings sei nie Geld geflossen. Auch das scheint richtig. Die Firma des Mannes soll zuvor in Konkurs gegangen sein.
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Politiker und ihre Pannen
Sie haben eine Kleinigkeit übersehen: Es gibt im Parlament überwiegend keinen " Handlungsbedarf " zu untersuchen, inwieweit Politiker durch " Anfütterung" den Willen der Lobby erfüllen. Erstaunlicherweise konnte der Aufklärungs-Journalismus in der Tat einige Beispiele herbei schaffen. Obendrein wurde im Parlament bis heute eine Resolution der UNO nicht auf den Weg gebracht. Warum wohl???
Ihr Aufruhr in allen Ehren, nur selbst Sie müssen sich damit abfinden, dass es Auftraggeber und Auftragnehmer gibt. Bis dato können Sie, ausser Insinuierungen und Spekulation, keinen Beweis antreten, dass etwas an der Praxis nicht in Ordnung ist. Die Honorare, die hier in Rede stehen sind ordnungsgemäss gemeldet worden, wohl auch vom Empfänger versteuert worden.
Wenn Sie sich mit der Praxis, wonach Politiker, sei es während der Mandatsausübung oder nach ihrem Ausscheiden aus Ämtern, nicht abfinden möchten, so benötigt man wohl auch in Deutschland - selbst in Deutschland - dafür eine gesetzliche Grundlage.
Ich bestreite Ihnen auf keinen Fall Ihren Ärger, nur frage ich mich - wie bei der Mehrheit der Aufreger die man so bei SZ präsentiert bekommt und die dann Berufsempörte jeglicher Couleur auf den Plan ruft, wo der Sinn in dieser Empörung ist, WENN nicht dem Palaver, dann Taten folgen? Wo ist der zivile Bürger in Ihrem Land?
Ich würde auch meinen, dass man statt man FDP/WW mit jedem untauglichen Mittel zur Schnecke zu machen sucht, sich mit dem Ist auseinandersetzt - z.B. Bürgergeld - und dann sich tatkräftig auf die Füsse macht. Gut, ein bisschen Trara darf sein, das entlastet - aber wann schreitet man denn zur Lösung. Zum Beispiel einem Runden Tisch aus Fachleuten wie z.B. von der FU Berlin, Prof. Schoeb et al? Was helfen würde, wäre wenn die Parteien wie Grüne oder Die Linke (die besonders, denn mit ihrem Chefvolkswirt Schlecht machen sie eher keine bella figura) nicht nur krakeelten, sondern konstruktive bezahlbare Vorschläge machten.
Der Erfolg der eigenen Argumente hängt nicht vom Kehlkopf ab oder davon dass man sich mit seinen einigen Freunden, gegenseitig den Scheitel streichelt. Der Erfolg und der Kompromiss, ohne den es nicht geht, kommt, wenn man sich auseinandersetzt - und zwar nicht á la Prantl der meint er müsse "Kalt - kälter - eiskalt" (und damit auf die sexuelle Ausrichtung seines Gegners losgeht). Das und so gut kenne ich Ihr aufrechtes Bemühen, unterschreiben auch Sie nicht. Daher: ran an die Verhandlungstische.
Nachtrag: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die "Honorare" für Herrn Westerwelle in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Insofern werden also doch Subventionen dafür gezahlt, dass er vor erlauchtem Publikum erzählen kann, was die hören wollen. Mein Vorschlag wäre, dass man diese Möglichkeit begrenzt auf einen Höchstbetrag. Kein Mensch kann mir erzählen, dass ein maximal einstündiger Vortrag eines POLITIKERS diese Summen wert ist. Außer natürlich, man verbindet andere Hoffnungen mit einer Bezahlung, die in keinem Verhältnis zur Leistung steht.
Sagen wir mal so - ich wundere mich immer wieder, für welchen Blödsinn Firmen in Zeiten der finanzkrise Geld übrig haben. für einen Sprechblasenvortrag eines Menschen, der ohnehin nur das erzählt, was sein Freier hören will. In NRW für den Händedruck und einen tiefen Blick in die strahlenden Augen des Ministerpräsidenten - verbunden mit der Zusage, dass der Cheffe der zahlenden Firma oft von der Kamera eingefangen wird, wenn er Beifall klatscht. Oh Herre - sollte DAS wirklich das sein, was die "Elite" auszeichnet? Kindergartenhaftes Benehmen beim Buhlen um die Gunst der Kindergartentante bzw. des -onkels? Ehrlich - dann gehöre ich fast lieber zum ausgemachten Prekariat also so eine Sch...... mitzumachen. Ist doch eklig. Können diese Gestalten eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn sie ihre Phrasen durch die Gegend posaunen? Glauben die wirklich selbst daran, dass sie "Leistungserbringer" sind? Kaum zu glauben.
da gibt es noch einen Politiker mit Bundestagsmandat, der mit allen möglichen Nebenbeschäftigungen jede Menge Kohle scheffelt. Der Man heißt Gerhard Schröder und sitzt für die SPD im Bundestag.
Vom Herrn Westerwelle wissen Sie, wie viel Geld er für was bekommt. Wissen Sie auch wie viel Geld der Herr Schröder von Gazprom für was bekommt? Wenn ja, dann schreiben Sie darüber. Wenn nicht, dann liegt es wohl daran, daß Sie es nicht wissen wollen.
Was Sie aber auf jeden Fall wissen ist, daß Sie mit allen Mitteln Stimmung gegen die FDP machen wollen, egal wie unseriös Ihre Schreiberei auch ausfällt.
Paging