Im Koalitionsstreit über die Finanzpolitik warnt die FDP den Partner CDU/CSU nachdrücklich vor einem Abrücken von den milliardenschweren Entlastungsplänen. Nach Informationen der Bild am Sonntag machte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gespräch unter vier Augen vor der CDU-Klausurtagung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, was für seine Partei auf dem Spiel steht.
Nach dem zweistündigen Gespräch am Dienstagabend im Kanzleramt habe Westerwelle vor Vertrauten gesagt: "Steuergerechtigkeit ist unser absolutes Kernanliegen." Dies sei der Kanzlerin bewusst.
Nach den Worten der bayerischen FDP-Vorsitzenden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lässt die Partei allenfalls über den Zeitpunkt, nicht aber über den Umfang der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit sich reden.
"Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt", sagte die Ministerin der Bild am Sonntag. "Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen ja nicht den Finger in die Luft gehalten, sondern seriös gerechnet. Eine Steuerstrukturreform mit einfachen und niedrigen Steuern ist ein Kernelement dieser Koalition und kurbelt das Wachstum an."
Die Koalition müsse jetzt ein Gesamtkonzept für eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode erarbeiten. Leutheusser-Schnarrenberger: "Dabei ist es nicht entscheidend, ob dies schon 2011 gelingt. Die Steuerreform muss nur 2013 vollendet sein. Zu diesem Gesamtkonzept gehörten natürlich auch die erforderlichen Sparmaßnahmen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen seine Beamten nach Spiegel-Informationen angewiesen, bei der Berechnung des Staatsdefizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform auszuklammern. Die Beamten sollten von der Annahme ausgehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe, schreibt das Magazin. In einem Focus- Interview äußerte sich Schäuble äußerst zurückhaltend zu Steuersenkungen und Steuerreform.
Auch ohne die zusätzlichen Belastungen durch eine Steuerreform falle das Zahlenwerk des Ministeriums ernüchternd aus, so der Spiegel. Danach rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von 6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 5 Prozent sinken, ein Jahr später auf 4 Prozent. Erst 2013 erreiche das Staatsdefizit die erlaubte Höchstgrenze von 3 Prozent.
In dem Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU- Kommission schicken muss, deutet er laut Spiegel an, die Steuerreform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang zu halten, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet". Dies bedeute, dass die Steuerreform nur kommt, wenn Geld für Entlastungen vorhanden sei, schlussfolgert das Hamburger Magazin.
"Alles muss finanzierbar sein"
Schäuble sagte dem Magazin Focus: "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein." Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Natürlich könne sich "die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn."
Der Finanzminister zeigte sich in dem Interview optimistisch, dass die Koalition die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise senken könne. "Wir müssen jedes Jahr zehn Milliarden Euro abbauen, um 2016 die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist zu schaffen." Die regulären Einnahmen des Bundes lägen in diesem Jahr bei etwa 240 Milliarden Euro. Das sei krisenbedingt sehr wenig. Schäuble: "In normalen Zeiten dürften wir etwa 300 Milliarden Euro an Einnahmen haben. (...) Die Welt kann nicht davon untergehen, wenn wir von diesem Volumen etwa drei Prozent einsparen. Das ist politisch nicht leicht. Aber es hat in der Weltgeschichte größere Herausforderungen gegeben."
Auf die Frage, wie die Steuersenkungspläne zum geplanten Sparkurs passen, antwortete der Minister: "Um wieviel niedriger die Steuern werden können, hängt nicht nur von den Einnahmeerwartungen ab, sondern auch davon, wie viel wir einsparen können. Dafür müssen wir Mehrheiten gewinnen." Schon beim Ende 2009 verabschiedeten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" habe die schwarz-gelbe Koalition registrieren müssen: "Es ist schwer, Einsparungen zu begründen, wenn wir gleichzeitig die Steuern senken. Denn die Menschen sagen: 'Solange die Steuern noch gesenkt werden können, kann doch auch der Spardruck nicht so groß sein'", sagte Schäuble.
Am Sonntag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle zusammen. Im Mittelpunkt dürften die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen stehen.