Steuerstreit

Und am Ende profitieren die Gutverdiener

Der Soli muss weg! So denken derzeit einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition. Sie wollen Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen entlasten. Doch tatsächlich käme eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur den Besserverdienern zugute.

Von Claus Hulverscheidt

Steueroase Schweiz trocknet aus

Deutsche können Schwarzgeld künftig nicht mehr in der Schweiz vor dem Fiskus verstecken. Beide Länder haben ein Abkommen geschlossen, mit dem sie ihren jahrelangen Streit beilegen. Von 2013 sind Vermögen in der Schweiz steuerpflichtig. Namen müssen die Banken aber weiterhin nicht herausrücken.

Schäuble fordert Sparvorschläge von FDP

Die Parteichefs von Union und FDP haben sich in einem Grundsatzbeschluss auf Steuerentlastungen von 2013 an geeinigt. Allerdings sieht Finanzminister Schäuble dafür nur bedingt Spielräume. Einem Medienbericht zufolge macht er eine deutliche Ansage: Die FDP solle sich eine mögliche Steuersenkung durch Sparvorschläge verdienen.

Union und FDP sind sich einig

Der Streit zwischen Union und FDP um Steuersenkungen ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Steuererleichterungen soll es nur geben, wenn sich Spielräume ergeben.

Regierung beendet Steuerstreit

Lange krachte es bei Schwarz-Gelb beim Thema Steuererleichterungen. Zuletzt bremste Finanzminister Schäuble bei der Kompromissfindung - nun folgte die Einigung.

Frisch gewählt und angriffslustig

"Liebe Union, ...": Christian Lindner wird mit einem Rekordergebnis zum FDP-Generalsekretär gewählt. Und setzt sogleich auf Konfrontation.

Schwindender Widerstand

Nach einem Krisentreffen mit der Kanzlerin erklärt die Regierung in Kiel die Zustimmung zum Steuerpaket für "wahrscheinlicher". Niedersachens Landeschef Wulff erwartet eine Einigung in letzter Minute.

Carstensen lässt die Kanzlerin zappeln

Bis zuletzt hält der CDU-Ministerpräsident offen, ob er das Steuerpaket im Bundesrat billigen wird - dabei gilt es als sicher, dass er einknicken wird.

Von N. Fried und R. Wiegand

"Ihr habt sie doch nicht alle"

Rücktrittsdrohungen und massive Kritik an der Kanzlerin: Der Steuerstreit eskaliert, in der Union fliegen die Fetzen. Zwischen einigen Unions-Ministerpräsidenten und Angela Merkel scheint die Atmosphäre vergiftet.

Thüringen droht mit Nein

Der Widerstand der Länder gegen die geplanten Steuersenkungen der Union wächst: Nach Schleswig-Holstein droht nun auch Thüringen mit einem Nein im Bundesrat. CSU-Chef Seehofer warnt deshalb vor Wortbruch.

Der Streit wird nur vertagt

Im Steuerstreit mit den Ländern gibt es vor der Abstimmung im Bundestag noch keine Einigung. Doch die CSU kann im Koalitionsausschuss einen Erfolg verbuchen.

Ministerpräsidenten sind frei

Zehn Ministerpräsidenten der CDU müssen sich immer wieder von einem aus der CSU vorführen lassen. Jetzt dreht Peter Harry Carstensen den Spieß um. Im Steuerstreit vertritt er legitime Interessen.

Ein Kommentar von Nico Fried

Carstensen lenkt ein

Bis kurz vor Schluss hatte der CDU-Ministerpräsident die Kanzlerin zappeln lassen. Nun knickt Carstensen offenbar doch ein und signalisiert, das Steuerpaket im Bundesrat zu billigen.

Von S. Braun und R. Wiegand

Schweiz startet Gegenoffensive

Die Schweiz ist empört über Deutschlands Versuch, aus geklauten Steuerdaten Vorteile zu ziehen. Mit einem Rechtshilfeersuchen soll der Plan zunichte gemacht werden.

Friedenszeichen aus der FDP

Die Kompromissbereitschaft der FDP im Steuerstreit steigt - und Kanzlerin Merkel nimmt ihren Koalitionspartner gegen Angriffe aus den eigenen Reihen in Schutz.

Schäubles Notbremse

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, den Plänen der FDP zur Steuersenkung einen Riegel vorzuschieben. Doch Lob dafür wäre völlig fehl am Platz.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Affront für die Schlaumeier

Mit dem Ankauf der Steuerhinterzieher-Datei stößt Deutschland die Schweizer vor den Kopf. Die Antworten der Berner Regierung dürften erst mal trotzig ausfallen - auch wenn das Land mit dem Rücken zur Wand steht.

Ein Kommentar von Thomas Kirchner

FDP soll FDP bremsen

Während CDU-Landesfürst Rüttgers weiter stänkert, plant Merkels Partei, Westerwelles Steuerpläne mit Hilfe der FDP in den Länderregierungen zu zügeln.

Sechs Augen für ein besseres Koalitionsklima

Neues Jahr, alte Konflikte: Ende Januar wollen die Parteichefs von Union und FDP bei einem Treffen den Dauerstreit beenden. Für CSU-Chef Seehofer ist alles halb so wild.

"Streit ist vollkommen normal"

In der Regierung Kohl hat Christian Schwarz-Schilling einst für den ersten Skandal gesorgt, jetzt verteidigt der Ex-Postminister den Start von Schwarz-Gelb - und den Führungsstil von Angela Merkel.

Interview: Wolfgang Jaschensky

Steuerentlastung - jetzt oder irgendwann?

Steuerstreit, Türkei-Debatte und die Causa Steinbach: Konflikte zwischen Schwarz und Gelb gibt es genug. Ein Treffen bei Kanzlerin Merkel soll Klarheit bringen.

Die Last der Steuersenkung

Die CSU spricht von Zynismus, die Wirtschaft warnt vor negativen Effekten auf die Beschäftigung: An der Idee der CDU, Steuersenkungen mit höheren Abgaben zu finanzieren, wächst die Kritik.

Kein Abrücken von Steuerplänen

Guido Westerwelle pocht im Vier-Augen-Gespräch mit Angela Merkel weiter auf Steuerentlastungen - doch seine Partei lässt sich ein Hintertürchen offen.