Die Versuche der FDP-Führung, den angeschlagenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle mittels öffentlicher Belobigungen zu stärken, nehmen zu. Nach Gesundheitsminister Philipp Rösler würdigt nun auch Entwicklunghilfesminister Dirk Niebel die Fähigkeiten des Parteichefs.
Mit Blick auf insgesamt sieben Wahlen, die im neuen Jahr anstehen, sagte Niebel der Nachrichtenagentur dapd: "Während andere Umfragen gewinnen, müssen wir Wahlen gewinnen. Und ich bin guter Dinge, dass der beste Wahlkämpfer, den ich jemals kennengelernt habe, Guido Westerwelle, auch hier mit seinen Anteil dazu beitragen wird, dass die Wahlen für uns erfolgreich zu Ende gehen." Trotz aller Kritik an der Führung heiße der FDP-Vorsitzende auch nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen Guido Westerwelle.
Schuld am Umfragetief der FDP ist nach Ansicht von Niebel unter anderem die Vielzahl von Zugeständnissen an die Union in der schwarz-gelben Regierungskoalition. "In der Opposition haben wir keine Kompromisse gemacht, wir haben eine klare liberale Linie vertreten", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Angesichts eines Ergebnisses von 14,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl hätten die Liberalen aber Kompromisse machen müssen. "Und leider waren es mehr, als uns lieb gewesen wäre."
Auch sei die FDP davon ausgegangen, in der Koalition mehr von ihren eigenen Zielen durchsetzen zu können, was aber nicht gelungen sei. "Das hat mit Sicherheit zu Enttäuschung und zu Glaubwürdigkeitsproblemen geführt in der Bevölkerung", sagte Niebel. Trotzdem könnten die Liberalen gute Ergebnisse im Regierungshandeln vorweisen.
Dazu gehöre die Bündelung von drei staatlichen Entwicklungsorganisationen in einer einzigen Organisation. Auch habe die FDP die Tür für eine Freiwilligenarmee in Deutschland geöffnet. Es sei gelungen, die Familien zu entlasten und so die Binnennachfrage zu stärken. "Wir haben die größten Fehler der Unternehmenssteuerreform der Vorgängerregierung zurückgenommen und private Betriebe wieder wettbewerbsfähig aufgestellt" - durch ein neues Erbschaftsteuerrecht. "All das hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir jetzt die geringste Arbeitslosigkeit seit 1992 haben."
"Wir können herauskommen aus dem Tief durch erfolgreiches Arbeiten", meinte Niebel. "Wir haben Fehler gemacht und streuen uns dafür schon das ganze Jahr Asche auf das Haupt und bereuen, auch ganz öffentlich. Aber damit muss es jetzt auch mal gut sein."
Bahr: Schwarz-Gelb mitverantwortlich an NRW-Wahlpleite
Dies scheint Daniel Bahr nicht so zu sehen: Der Vorsitzende der innerhalb der FDP mächtigen NRW-Liberalen übte Selbstkritik. Er sieht eine Mitverantwortung der FDP in Berlin an der Wahlniederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen.
"Wir haben am Anfang unserer Regierungszeit in Berlin Vertrauen verspielt, indem wir mit Rücksicht auf Herrn Rüttgers vor der NRW-Landtagswahl keine Entscheidungen getroffen haben", sagte Bahr der Rheinischen Post. "Das haben gerade unsere Wähler nicht verstanden, denn sie haben von uns Reformen und Veränderungswillen erwartet", erklärte Bahr. Der 34-Jährige bekräftigte, er sei bereit, als Spitzenkandidat für seine Partei in mögliche Neuwahlen zu ziehen.
