Gerade für viele jüngere Fraktionsmitglieder ist das auch deshalb ärgerlich, weil sich die Forderung nach einer großen Steuerreform mit ein wenig mehr Flexibilität und Kreativität womöglich doch noch hätte umsetzen lassen. So hätte die Koalition beispielsweise die Steuersätze im mittleren Bereich deutlich absenken und zur Finanzierung im Gegenzug den Spitzensteuersatz, die Kapitalertragsteuer oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für viele Produkte anheben können. Mit ihrem kategorischen Nein zu jeder Art von Steuererhöhungen machte es die FDP-Führung Kanzlerin Angela Merkel jedoch leicht, das Thema zumindest vorerst zu beerdigen.

"Das ist auch ein Generationenproblem", heißt es in der Fraktionsführung. Während sich viele jüngere Funktionsträger, darunter Homburger, Lindner, Gesundheitsminister Philipp Rösler und dessen Staatssekretär Daniel Bahr, von der Parteiführung eine pragmatischere Politik wünschen, stellt sich mancher der Altvorderen beharrlich quer. Vor allem Hermann Otto Solms, der einstige Fraktionschef, der bei der Verteilung der Ministerposten allen angeblichen Absprachen zum Trotz leer ausging, blockiert dem Vernehmen nach alles, was auch nur nach Steuererhöhung riecht. "Niemand will die Programmatik der FDP aufgeben, aber manche sind immer noch in der Programmatik der neunziger Jahre verhaftet", sagt ein Abgeordneter. Auch Westerwelles häufig noch schriller Ton sei der Sache eher abträglich.

Doch jetzt will man sich der Zukunft zuwenden. Homburger nennt drei Schwerpunkte der künftigen Programmatik: Zum ersten den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Durch bessere Rahmenbedingungen sollen mehr Arbeitsplätze entstehen, die Finanzmärkte sollen an die Kandare genommen werden, und auch der Abbau der kalten Steuerprogression sei nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Den zweiten Schwerpunkt sollen Bildung und Forschung bilden. Dabei soll nicht diskutiert werden, wie viel Geld ausgegeben werden kann, sondern vor allem, wie damit bessere Ergebnisse erzielt werden können. Ein Stichwort dabei ist frühkindliche Bildung.

Als dritten Bereich nennt Homburger die Bürgerrechte, lange Zeit ein Markenzeichen der FDP. Mit dem Internet sei ein weites Feld hinzugekommen, auf dem die Wahrung der Bürgerrechte eine ganz neue Bedeutung gewonnen habe.

Programmdiskussionen brauchen ihre Zeit. Nur so können sie die Parteimitglieder mitnehmen und in die Öffentlichkeit wirken. Dabei macht die Tagespolitik nicht Halt, und wenn es weiter so streitig zugeht in der Koalition, werden auch im Tagesgeschäft profilschärfende Antworten notwendig sein. Eine Parole haben die Liberalen schon ausgegeben. Mit Blick auf die Demütigungen ihres Ministers Rösler durch die CSU heißt es jetzt: "Wer einen unserer Minister angreift, der greift uns alle an."

(SZ vom 17.06.2010/woja)