Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

FDP-General Lindner räumt Fehler bei der umstrittenen Steuererleichterung für Hoteliers ein. Jetzt über ihn herzufallen, wäre zu einfach - denn in der Einsicht der Liberalen liegt eine Chance.

Es wäre ein Leichtes, jetzt über die FDP herzufallen, auf sie einzudreschen, sie mit Häme zu überschütten. Jetzt, da Generalsekretär Christian Lindner öffentlich eingeräumt hat, dass es ein Fehler war, die Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gaststättenbetreiber von neunzehn auf sieben Prozent zu senken. Aber warum soll man jemanden dafür schelten, dass er klüger geworden ist? Natürlich kommt die Einsicht spät, sehr spät sogar. Eine späte Einsicht ist aber immer noch besser als gar keine - zumal man nicht vergessen sollte, dass die CSU genauso vehement für das Geschenk an die Hoteliers gefochten hat und bis heute an dieser Fehlentscheidung festhält.

In einen größeren Zusammenhang gerückt, war das damalige Eintreten der Liberalen für das Steuerpräsent vor allem ein Zeichen dafür, dass die langjährige Oppositionspartei FDP noch nicht in der Regierung angekommen war. Selbstverständlich darf eine Oppositionspartei alles und jedes fordern, auch Vergünstigungen für einzelne, ihr nahe stehende Interessengruppen. Eine Regierungspartei aber muss, so banal das klingt, die Interessen aller Bürger im Auge behalten. Dieses Grundprinzip der Demokratie wird grob missachtet, wenn man einer kleinen Gruppe ohne Not eine ganze Milliarde Euro pro Jahr zuschanzt und die Kosten dafür der Allgemeinheit aufbürdet.

Für Triumphrufe ist es aber auch deshalb zu früh, weil unklar ist, ob Lindners Worten auch Taten folgen werden. Noch schließlich steht die Steuersenkung im Gesetzblatt. Wenn die neu aufgeflammte Diskussion aber dazu führt, dass die FDP endlich das tut, wofür sie gewählt wurde, nämlich vernünftig zu regieren, dann hat der ganze Streit am Ende sogar etwas Gutes gehabt.

(SZ vom 30.06.2010/mob)