Europäische Union EU bereitet Verfahren gegen Polen vor

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

(Foto: Getty Images)
  • Die EU leitet erstmals ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat in die Wege.
  • Hintergrund ist eine umstrittene Justizreform in Polen, die unter anderem die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtes aushöhlen könnte.
  • Polen kritisiert das Verfahren. "In einer Gemeinschaft souveräner Staaten müssen die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren", sagt Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Die EU steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zum Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten. Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusagen.

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"In einer Gemeinschaft souveräner Staaten, wie die EU es ist, müssen die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren", sagte Morawiecki am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Verfahren empfinde Polen als "ungerecht". Die EU-Kommission sieht durch Gesetzesänderungen eine "systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit" in Polen und hatte die nationalkonservative Regierung mehrmals zu Korrekturen aufgefordert. Trotzdem waren zwei Gesetze beschlossen worden, die die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts aushöhlen und die Richterbestellung unter die Kontrolle der Parlamentsmehrheit bringen. Die Gesetze könnten kommende Woche von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

"Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die rote Linie nicht überschritten wird", sagte ein EU-Diplomat. Für diesen Fall hat die EU-Kommission angedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu beantragen. Dem müssten vier Fünftel der EU-Staaten zustimmen, was in Brüssel als möglich gilt. Schon dies würde als empfindliche Strafe für Polen gewertet, weil noch nie ein EU-Mitglied derart an den Pranger gestellt worden ist. Nicht befürchten muss die Regierung in Warschau allerdings, ihre Stimmrechte zu verlieren. Dem müssten - mit Ausnahme Polens - alle Mitgliedsländer zustimmen. Ungarns Premier Viktor Orbán hat schon sein Veto angekündigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einer doppelten Spaltung der EU. Beim Euro verlaufe die Trennlinie zwischen Nord und Süd, bei der Migration zwischen Ost und West. Der Pole spielte auf den Streit über die Flüchtlingspolitik an, der Thema beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs war. Deutschland und andere fordern eine Reform des Dublin-Systems, die zumindest in Krisenfällen mit einer Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen einhergeht. Tusk hatte den Streit befeuert, indem er das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen im Einladungsschreiben für den Gipfel als "ineffizient" bezeichnet hatte. Die Formulierung sei "noch nicht ausreichend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedsstaaten nicht geben." Nötig sei auch "Solidarität nach innen". Die Gipfelteilnehmer distanzierten sich offiziell von der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU halte an ihrer bisherigen Position fest, stellte Tusk klar. Danach muss der Status Jerusalems durch Verhandlungen geklärt werden.

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