Weihnachten in Freiheit: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker aufgehoben, weil keine Fluchtgefahr bestehe.
Die Ex-Terroristin Verena Becker kann Weihnachten auf freiem Fuß verbringen. Ihr Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mittäterschaft am Mord des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback wurde aufgehoben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Mittwoch mitteilte. Das Gericht gab damit einer Haftbeschwerde Beckers statt.
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Verena Becker im Jahr 1975 (© Foto: dpa)
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Becker sei aber weiterhin dringend verdächtig. Der BGH entließ sie nun auf ihre Beschwerde hin aus der Untersuchungshaft, weil weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bestehe.
Becker war im August verhaftet worden, weil von ihr laut Bundesanwaltschaft DNS-Spuren am damaligen Bekennerschreiben der RAF gefunden worden waren. Sie wird seitdem verdächtigt, an der Ermordung Bubacks und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein.
In Beckers Wohnung waren zudem laut Bundesanwaltschaft Unterlagen sichergestellt worden, in der sich Becker mit dem Buback-Attentat auseinandergesetzt haben soll.
Aufgrund der besonderen Konstellation des Falles hat Becker nach Auffassung der Richter auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord keine so hohe Strafe zu erwarten. Daher gehen die BGH-Richter nicht von einem "wesentlichen Fluchtanreiz" aus. Zudem sprächen ihre persönlichen Verhältnisse dagegen, dass sie sich dem Verfahren entzieht, heißt es in der Mitteilung.
Im Video: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker aufgehoben. Es gebe keinen Grund, der den Verbleib Beckers in der Untersuchungshaft rechtfertigen würde, hieß es zur Begründung. Weitere Videos finden Sie hier
Nach Angaben aus der Justizverwaltung hatte Becker am Mittag bereits die Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Pankow verlassen. "Sie wurde heute schon entlassen", hieß es. Becker wohnte bis zu ihrer Verhaftung im Sommer in Berlin-Steglitz.
Gegen Becker wird bereits seit April 2008 wegen einer möglichen Beteiligung am Attentat ermittelt. Zwar war sie vergangenes Jahr von dem Verdacht entlastet worden, selbst als Todesschützin auf dem Motorrad gesessen zu haben. DNS-Spuren konnten diesen vor allem von Michael Buback, dem Sohn des Opfers, erhobenen Vorwurf nicht erhärten.
Becker war einen Monat nach dem Attentat vom 7. April 1977 festgenommen und wegen einer Schießerei bei der Festnahme verurteilt worden - wegen des Bubacks-Attentats wurde sie bisher nicht angeklagt. 1989 wurde sie begnadigt.
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(AFP/dpa/liv/woja/gba)
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Die Frau ist doch voll resozialisiert. Was soll sie noch hinter Gittern?
Fritz Gelowicz wird per U-Haft -Einzelhaft - in Stammheim weichgekocht, bis er gesteht, 12 Fässer Benzin aussaufen zu wollen, um Deutschland in die luft zu sprengen, bekannt als Wasserbombenklamauk einer sog. "Sauerland-Zelle".
Der junge Mann ist frisch verheiratet, hatte eine Wohnung neu bezogen, steckte in Arbeit und Studium.
Diese Dame hingegen wird nicht weiter zur Last gelegt als die tödlichen Schüsse auf den generalbundesanwalt abgegeben zu haben, Tatwaffe bei ihrer verhaftung gefunden, diverse Zeugen sahen eine zierliche frau auf dem Motorrad usw.
Und noch nie haben sich RAF-verdächtige per Flucht einer gerichtsverhandlung entzogen , nicht wahr?
Mit dem Fall Verena Becker hat sich die deutsche Justiz schon einmal blamiert. Sie wurde verurteilt - zu recht, aber unverhältnismäßig lang. Nun ist die Justiz drauf und dran, sich ein zweites Mal zu blamieren. Die Beweise reichten für eine Anklage aus, heißt es. Allerdings scheint Frau Harms diese Meinung ziemlich exklusiv für sich zu haben.
Der Mord an Siegfried Buback ist kein Gegenstand für Profilierungswünsche von Justiz und Frau Harms. Dafür ist das Geschehen zu wichtig für die Republik und zu emotional belastend für die Angehörigen.
Deshalb bitte: Ermitteln, aber nicht dieses Spektakel mit U-Haft und Bulletins. Und bitte nicht schwadronieren, sondern Fakten vorlegen und dann, wenn sie ausreichen, anklagen.
Ich wünsche Frau Becker frohe Weihnachten...
Frau Becker hat ihr Leben bereits selbst zerstört, sie braucht eine helfende Hand. Ich fürchte nur, daß sie der mißtrauen wird.
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