Ex-Minister wird Berater für Internetfragen EU nimmt Guttenberg auf

Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback - nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme.

Von Wolfgang Jaschensky und Johannes Kuhn

Neelie Kroes ist eine erfahrene Politikerin und hat diese Pressekonferenz gut vorbereitet. Als sie die Brüsseler Journalisten lud, um ihre "No Disconnect"-Strategie vorzustellen, dürften ihr zwei Dinge klar gewesen sein: Erstens wird diese Pressekonferenz mehr öffentliche Resonanz finden, als alle ihre bisherigen Pressekonferenzen in ihrer Funktion als Kommissarin für die digitale Agenda der EU. Zweitens wird es schwer, für das eigentliche Thema Gehör zu finden.

Der Grund für erstens und zweitens steht während der Pressekonferenz neben ihr: Karl-Theodor zu Guttenberg. Seit er als Verteidigungsminister zurückgetreten ist, wird darüber spekuliert, wann und wie er wieder einen Weg zurück in die Politik findet. Seit Monaten befördert Guttenberg diese Spekulationen: Mit einem Auftritt in Kanada. Mit einem umstrittenen Interview mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Und nun mit einem neuen Job. Guttenberg soll Kroes bei ihrem Projekt beraten.

"No Disconnect" ist eine lobenswerte, eine wichtige Initiative, das sei gesagt. Europa will künftig für Internetfreiheit einstehen und Aktivisten unterstützen, sei es in der arabischen Welt, in Russland oder in China. Die Frage ist aber: Warum soll da Guttenberg helfen?

Sie suche "Talente, keine Heiligen", erklärt Kroes ihre Wahl. Denn kaum ein Journalist und kaum ein Blogger dürfte sich erklären können, wie die Kommissarin darauf gekommen ist, Guttenberg als Berater für Internetfragen zu engagieren. Als Ex-CSU-Generalsekretär, Ex-Wirtschaftsminister, Ex-Doktor der Rechte und Ex-Verteidigungsminister hat Guttenberg kaum ein politisches Feld ausgelassen, um sich zu profilieren. Als Netzaktivist und Vorkämpfer für Internetfreiheit hat er sich bislang aber nicht hervorgetan.

2007 stimmte er für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch.org rechtfertigte er seine Zustimmung damit, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten "verhältnismäßig und dem Bürger durchaus zumutbar" sei. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz im Jahr 2010 unter Hinweis auf dessen Unverhältnismäßigkeit.

An der Abstimmung zum umstrittenen Gesetz zur Sperre kinderpornographischer Webseiten nahm er - damals Wirtschaftsminister der großen Koalition - nicht teil. (Abstimmungsliste als pdf). In einem Tagesschau-Interview hatte er das Gesetz jedoch im Vorfeld verteidigt und angesprochen auf eine Petition gegen das Gesetz erklärt, es mache ihn "sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Am Ende waren es auch die 134.000 Unterschriften, die das Gesetz zu Fall brachten. Auf der Pressekonferenz in Brüssel machte Guttenberg deutlich, dass Internet-Sperren in diesem Kontext nicht zu vergleichen seien mit Zensur, um fundamentale Freiheitsrechte zu schützen.