Ex-Minister Guttenberg in Berlin "Das ist keine Bewerbungsrede"

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht auf dem Transatlantischen Dialog in Berlin.

(Foto: dpa)

Ohne Krawatte und mit wohl dosierter Selbstironie spricht Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin über die transatlantischen Beziehungen - und über Netzpolitik. Die scheint nun doch sein neues Thema zu werden. Zunächst beantwortet er aber die Frage, die sich wohl die meisten Zuhörer stellen.

Von Kathleen Hildebrand, Berlin

Karl-Theodor zu Guttenberg kann noch immer keinen Raum betreten, ohne dass ein minutenlanges Blitzlichtgewitter auf ihn niedergeht. Jedenfalls nicht in Deutschland, und schon gar nicht in Berlin. Es ist das erste Mal nach seinem Rücktritt vor drei Jahren, dass er öffentlich in der Hauptstadt auftritt. Microsoft hat ihn in die Firmenvertretung Unter den Linden eingeladen, um eine Rede über Big Data und die transatlantischen Beziehungen zu halten.

Entspannt sieht er aus im blauen Freizeitblazer, ohne Krawatte, den obersten Hemdknopf geöffnet. Alles an ihm sagt: Fürchtet euch nicht - oder: Lasst alle Hoffnung fahren. Je nachdem, ob man sich den Charismatiker nun zurückwünscht in die deutsche Politik oder nicht. Denn eines stellt er gleich im dritten Satz klar, den er an diesem Abend sagt: "Das ist nur ein Abstecher, mit keinerlei Hintergedanken verbunden."

Natürlich kann Guttenberg nicht einfach eine Rede halten. In Deutschland, vor allem in Berlin muss er zeigen, was aus ihm geworden ist. Kein trauriger Ex-Minister, vor dem Volkszorn nach Amerika geflohen. Nicht Guttenberg: Er hat ein neues Leben, mit Einfluss und Karriere, und das spielt in Washington und New York.

Guttenbergs neue Firma heißt Spitzberg Partners

Er hat auch einen neuen Titel: "Chairman, Spitzberg Partners". Die Beratungs- und Investmentfirma hat er im vergangenen Jahr selbst gegründet. Wer ihre Internetseite aufruft, findet dort nur das Logo. Sonst nichts.

Doch Guttenberg muss noch etwas anderes zeigen: dass die Häme, die er vergangenes Jahr für seinen unmerklichen Einsatz als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für Internetfreiheit und Digitalfragen, geerntet hat, unberechtigt war. Auch von diesem Posten schien er abgetaucht. Internet-Aktivisten wollten nichts von seiner Arbeit mitbekommen haben, ein zunächst angekündigter Bericht über seine Tätigkeit blieb aus.

Aber zur Sache, zum Hier und Jetzt. Über transatlantische Beziehungen will Guttenberg sprechen, denn die liegen im Argen. Einen "Vertrauensverlust", der weit über die Situation während des Irakkriegs hinausgeht, attestiert er Europa und Amerika. Der Antiamerikanismus sei gerade in Deutschland gewachsen, auch in seiner eigenen Partei. Die NSA-Affäre habe die Beziehungen weiter verschlechtert und dazu geführt, dass das "ungemein wichtige" TTIP-Abkommen in weite Ferne gerückt sei.

Neben einer Analyse liefert der Ex-Minister auch Tipps

Und das in einer Zeit, in der konstruktive Debatten über Internetfreiheit und Datensammelwut dringend vonnöten wären. Die Macht in der Welt verschiebe sich von den Regierungen zu den großen Unternehmen, "vom Government zum Googlement", wie Guttenberg es formuliert. "Über Facebook könnten per Knopfdruck Regierungen gestürzt werden."

Die Flucht in einen "Daten-Separatismus", den zum Beispiel eine europäische Cloud bedeuten würde, findet er so naiv wie kontraproduktiv. Eine Balkanisierung des Internets nütze niemanden, schwäche die Sicherheit mehr als es sie stärken würde und ginge letztlich nur zu Lasten von Entwicklung und Investitionen.

Eine souveräne Rede mit ein paar Tupfern Selbstironie

Neben seiner plausiblen und umfassenden Analyse hat Karl-Theodor zu Guttenberg auch ein paar Tipps dabei, wie es besser laufen könnte: Die europäischen Zuständigkeiten für Internetfragen müssten in einer Hand gebündelt werden ("Nein, das ist keine Bewerbungsrede."). Firmen sollten klarer sagen, welche Daten sie erheben und wofür sie sie nutzen.

Und Amerikaner und Europäer dürften nicht bloß über diffuse "gemeinsame Werte" reden, um sich wieder zusammenzuraufen, sondern müssten sich endlich produktiv und klar über ihre Unterschiede verständigen, etwa was ihre höchst verschiedene Bewertung des Konflikts zwischen Privatsphäre und Sicherheit angeht.

Guttenberg hält seine Rede souverän und frei, er gewinnt den Saal schnell mit wohl dosierten Tupfern von Selbstironie ("Mit Fußnoten muss ich vorsichtig sein.", "Ich versuche aus gutem Grunde, sauber zu zitieren."). Reden, das kann er, und das will er auch weiterhin tun. "Ich werde mich immer wieder zu dieser Thematik äußern", sagt er am Ende. Das Publikum klatscht dankbar.