Europawahl Wie etablierte Parteien die Radikalen füttern

Nigel Farage führte die Ukip-Partei in Großbritannien zum Sieg bei der Europawahl.

(Foto: Getty Images)

Bedrängt von EU-Gegnern wurden etliche Parteien nervös. Die CSU etwa oder Frankreichs Sozialisten. Die Folge: Der Grundkonsens bröckelt, Radikale wie Ukip-Chef Farage triumphieren. Wie man es besser macht, zeigt ein junger Regierungschef.

Ein Kommentar von Stefan Ulrich

Die Wölfe in den französischen Südalpen haben sich eine erfolgreiche Taktik angewöhnt. Sie umheulen die Schafe auf den mit Elektrozäunen gesicherten Weiden so lange, bis diese in Panik geraten, ausbrechen und dabei die Zäune niedertrampeln. Dann halten die Wölfe Mahl.

So ähnlich wie die Schafe haben sich im Europawahlkampf etliche etablierte Parteien der gemäßigten Rechten und Linken verhalten. Bedrängt von radikalen, populistischen Europa-Gegnern wurden sie nervös. Sie brachen aus ihrer früheren europafreundlichen Politik aus, schoben alle Schuld für Missstände auf Brüssel und plapperten Parolen der Radikalen nach. Bürgerliche Parteien, etwa die CSU in Bayern, agitierten gegen Einwanderer. Sozialisten, zum Beispiel in Frankreich, verlangten Wachstum durch noch mehr Schulden und einen Wirtschaftspatriotismus. Doch so fielen die Etablierten erst recht unter die Wölfe. Euro-Feinde und EU-Skeptiker wurden bei dieser Wahl so richtig satt.

Europa ist anders geworden seit dem Sonntag. In sein Parlament, das bisher die Spielwiese der Europa-Freunde war, sind viele entschlossene Gegner eingezogen. Die Wähler haben griechische Neofaschisten und Linksradikale, italienische Fundamental-Oppositionelle, britische Brachial-Nationalisten, Wahre Finnen und antisemitische Ungarn zu Europaabgeordneten gemacht. In Frankreich, Gründerland und Säule Europas, triumphierte der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen als stärkste Partei.

Der Grundkonsens ist dahin, jetzt triumphieren die Radikalen

Dieser Erfolg quer durch Europa zeigt: Der Grundkonsens für eine enge Zusammenarbeit des Kontinents, der jahrzehntelang herrschte, bröckelt. Die jahrelange Wirtschaftskrise, ein Gefühl der Verlorenheit in einem brutalen Globalkapitalismus, Angst vor Kriminalität und Überfremdung und der Eindruck, von entrückten Eliten manipuliert zu werden, treiben Millionen Bürger den Radikalen zu. Diese verheißen schlichte Lösungen. Ausländer raus. Grenzen hoch. Jobs auf Pump. Schulden einfach nicht zahlen. Das ist nassforsch, doch erfolgreich.

Die Folgen: Viele Europa-Freunde verzagen. Der Untergang des Einigungswerks wird prophezeit, oder zumindest sein massiver Rückbau. Die Zeiten weiterer Integrationsschritte, die etwa in der Finanz- und Verteidigungspolitik notwendig wären, scheinen vorbei zu sein. Manche der populistischen Neu-Abgeordneten frohlocken bereits, sie könnten Europa jetzt von innen heraus zerstören.