Europäisches Parlament Fünf Sterne und die Liberalen - eine absurde Allianz

Beppe Grillo will seine Partei im Europäischen Parlament stärken und dafür die Fraktion wechseln.

(Foto: AP)

​Beppe Grillos euroskeptische Protestpartei will sich den europäischen Liberalen anschließen - diese sind dezidierte EU-Befürworter. Wie passt das zusammen?

Von Moritz Matzner

Schon lange vor dem Twitter-Präsidenten Donald Trump gab es Beppe Grillo: Der Vorsitzende des italienischen Movimento 5 Stelle (M5S) kommuniziert seit Jahren mit seinen Anhängern übers Internet, statt Twitter setzt er aber vor allem auf seinen Blog. Dort war am Sonntag zu lesen: Die derzeitige Europaparlamentsfraktion des M5S sei am Ende, es sei Zeit für eine Neuausrichtung. Bisher gehören die Abgeordneten der Grillo-Partei der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an - zusammen mit der britischen Anti-EU-Partei Ukip von Nigel Farage und einzelnen Abgeordneten aus anderen Nationen wie der AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Online hatten die Mitglieder nun einen Tag Zeit, über die Zukunft der 17 Europaparlamentarier des M5S abzustimmen. Sie folgten mit der großen Mehrheit von 78,5 Prozent dem Vorschlag des Vorsitzenden und stimmten für einen Wechsel zu den Europäischen Liberalen (Alde). Diese werden nun in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob sie den M5S in ihre Fraktion aufnehmen wollen.

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Von den "Barrikaden in die Sessel"

Damit bahnt sich ein skurriles Bündnis an. Denn die Alde-Fraktion befürwortet entschieden die Europäische Union und den Euro. 2014 hatte deren jetziger Vorsitzender und EU-Präsidentschaftskandidat Guy Verhofstadt in einem auf Facebook veröffentlichten, mittlerweile gelöschten Statement geschrieben: "Das Parteiprogramm des M5S ist unvereinbar mit unserem proeuropäischen Programm. Die Partei in unser Bündnis aufzunehmen, würde bedeuten, die europäische Idee zu hintergehen. Es ist unmöglich, dass eine verantwortungsbewusste, proeuropäische Partei den M5S in ihre Fraktion aufnimmt." Jetzt wird also das vermeintlich Unmögliche möglich gemacht.

Kritik an dem Bündnis gibt es auch innerhalb des M5S: Vergangenes Jahr hatten diese Verhofstadt noch als "Inkarnation" der verabscheuten EU angeprangert, mit der Abstimmung würden die Abgeordneten des M5S von den "Barrikaden in die Sessel" wechseln - sie würden also von der Protestpartei zum Teil des Establishments.Dieser Kritik schließt sich auch EFDD-Fraktionschef Nigel Farage an: "Beppe Grillo schließt sich nun dem Euro-fanatischen Establishment der Alde an, das (das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA) TTIP, Masseneinwanderung und eine EU-Armee unterstützt, aber direkte Demokratie ablehnt."

Warum dann das ungewöhnliche Bündnis? Gründe dafür hätten sowohl der M5S als auch die Liberalen - wenn auch machtpolitische, und nicht ideologische.

Beppe Grillo hat 2014 zusammen mit Nigel Farage die EFDD-Fraktion gegründet. Dass damit Freiheit von der EU gemeint war, hat spätestens der von Farage vorangetriebene Brexit verdeutlicht. Damit hat Ukip sich im Europaparlament allerdings auch selber abgeschafft - und stellt Grillo vor ein Problem: Geht Ukip, verliert die EFDD ihren Fraktionsstatus und der M5S damit Gelder und Infrastruktur in Straßburg und Brüssel. Das will Grillo nicht abwarten, auch weil er die EFDD nach dem Brexit als nicht mehr handlungsfähig sieht. Statt "mit gebunden Händen auf dem Parlamentssitz" zu sitzen, will er Politik mitgestalten, heißt es auf seinem Blog.

Die Liberalen andererseits wollen die Kandidatur ihres Vorsitzenden für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments unterstützen: Am 17. Januar wird der Nachfolger von Martin Schulz gewählt und Guy Verhofstadt könnte sich die Unterstützung der M5S-Abgeordneten sichern wollen. Falls die Fraktion zustimmt, wird die Alde durch den Zusammenschluss zum drittgrößten Bündnis hinter Konservativen und Sozialdemokraten.

Zeitgleich zu den Verhandlungen mit der EFDD hatte es auch eine Anfrage an die europäischen Grünen gegeben. Wie Grillo auf seinen Blogeintrag schreibt, hätten diese aber eine Kooperation abgelehnt. Weniger diplomatisch drückt man sich bei den Grünen selbst aus: "Antieuropäische Rhetorik und antidemokratische, in manchen Fällen gar autoritäre Strukturen des M5S" seien der Grund für die Absage gewesen, so die Fraktion über Twitter. Sven Giegold, Abgeordneter der europäischen Grünen, fügt hinzu: In der Flüchtlingsdebatte hätten die "Grillini" in Italien "keine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa eingefordert", sondern einen "Begrenzungsdiskurs" geführt.

Wie passt das zu den europäischen Liberalen? Die Alde will sich vor der heute Abend stattfindenden Konferenz, in der auch der Beitritt des M5S zur Diskussion steht, nicht zu dem anstehenden Bündnis äußern. Für den Grünen Giegold ist aber klar: "Diese Allianz delegitimiert die Kandidatur von Verhofstadt als Parlamentspräsident. Er nimmt eine Gruppierung unter seine Fittiche, die Europa in Italien destabilisiert. Das muss man in der Deutlichkeit sagen."

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