Europäischer Gerichtshof zu Datenspeicherung Die alles wissen wollen

LAN-Kabel in einem Server

(Foto: dpa)

Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten. Die Richter stellen revolutionäre Fragen und zweifeln, dass sich das Horten der Daten mit den europäischen Grundrechten verträgt.

Von Heribert Prantl

Es kann gut sein, dass es einmal heißen wird: Die angloamerikanischen Geheimdienste haben sich um den Datenschutz in Deutschland und in Europa verdient gemacht. Es kann gut sein, dass die Totalität und die Monstrosität der geheimdienstlichen Zugriffe auf Telekommunikation und Internet den Zorn, die Empörung und den Widerstand in einer Weise befruchtet, dass die europäischen Grundrechte wirklich zu leben beginnen; bisher leben sie nur auf dem Papier.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es den Artikel 7: "Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation." Und es gibt den Artikel 8: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten." Man kann aber nicht behaupten, dass diese Grundrechte bisher irgendwo und irgendwie eine große Rolle gespielt hätten.

Das könnte sich jetzt ändern. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg verhandelt zwar nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ. Er verhandelt aber über die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung, die das Horten von Daten in gewaltigem Umfang erlaubt: Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer hat an wen eine SMS oder eine E-Mail verschickt? Wer hat Kopien davon bekommen? Wer hat wann und wie oft Seiten im Internet aufgerufen?

Die Richter haben Fragen. Sie sind skeptisch

Die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung erlauben den staatlichen Zugriff auf unendlich viele Daten und deren Speicherung. Die geheimdienstlichen Datenaufsaug-Programme begnügen sich aber, wie die aktuellen Skandale zeigen, damit noch nicht. Bei den Geheimdiensten gilt offenbar das Wort, das einst der Famulus Wagner zu Faust gesagt hat: "Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen!" Es ist dies wohl das heimliche Motto etwa des britischen Spähprogramms "Tempora".

Staatliche Geheimdienste tun völlig ungeniert, was sie nicht tun dürfen: Das ist die Kulisse, vor der der EU-Gerichtshof am 9. Juli über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Der Gerichtshof befasst sich mit Klagen Österreichs und Irlands; die höchsten Gerichte dort haben dem EU-Gericht ihre Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Und das Gericht hat den Beteiligten, also der EU-Kommission und Co., schon vorab ungewöhnlich scharfe Fragen zur "Konzentration der mündlichen Ausführungen in der Verhandlung" vorgelegt. In den Fragen spiegelt sich viel Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherei. Der Süddeutschen Zeitung liegen die Fragen vor.

Die Richter erkunden die Zielsetzung und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, sie wollen wissen, "ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben". Sie wollen wissen, warum eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich sein soll. Sie wollen wissen, welche Statistiken es gibt, aus denen sich schließen lässt, "dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie verbessert hat".

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung werden sich da schwertun; solche Statistiken gibt es nämlich nicht. Die Richter weisen auch darauf hin, dass sich der "Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken" muss, und sie fragen, ob "angesichts der Bedeutung der betroffenen Grundrechte" davon ausgegangen werden könne, dass "die Sicherheitsvorkehrungen hinreichend präzise sind, um einen Missbrauch zu verhindern".