Europäische Union Juncker präsentiert ehrgeiziges Reformprogramm

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht heute vor dem Europaparlament in Straßburg (Archivbild)

(Foto: REUTERS)
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums auf alle Mitgliedsstaaten der EU.
  • In seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament drängt Juncker auf legale Fluchtrouten in die EU und mehr Zusammenarbeit mit Libyen.
  • Einen EU-Beitritt der Türkei schloss Juncker auf absehbare Zeit aus.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker benennt in seiner Grundsatzrede im Europaparlament die wunden Punkte der EU: Migration, Euro, interne Streitigkeiten. Schon im Vorfeld hatte er angekündigt, dies werde die wichtigste Rede seiner Amtszeit. Und tatsächlich: Auch wenn nicht alles umgesetzt wird, was Juncker jetzt fordert - aber zumindest stößt er damit nach dem Brexit und angesichts der Spannungen mit Ländern wie Ungarn oder der Türkei eine wichtige Debatte über notwendige Reformen der EU an.

So fordert Juncker, alle Mitgliedsländer der EU sollten den Euro übernehmen und der Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen beitreten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

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Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erhebliches Konfliktpotenzial bergen. So würde eine Ausweitung der Euro-Zone bedeuten, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen. Außerdem würde die Gemeinschaftswährung dann auch in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

Gleichzeitig richtete er auch deutliche Worte an Mitgliedsländer wie Polen, Ungarn und die Slowakei, die europäische Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik ablehnen und immer wieder nicht einhalten. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht", sagte Juncker. Trotzdem warnte er vor einem Graben zwischen Ost- und Westeuropa. "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten", sagte der luxemburgische Christdemokrat.

Auch zu den Beziehungen mit der Türkei fand Juncker deutliche Worte: "Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte haben oberste Verhandlungspriorität", sagte er. "Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus." Denn diese entferne sich "seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union".

Ein weiteres zentrales Thema der Rede: Die Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer. "Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden", sagte Juncker. Bis zum Monatsende wolle die Kommission Vorschläge für die legale Zuwanderung nach Europa vorlegen. Gleichzeitig sollten aber auch Ideen entwickelt werden, wie man abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückbringen kann.

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Damit die EU auch in Zukunft effektiv und handlungsfähig bleibt, fordert Juncker mehrere Reformen: Künftig soll es nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker vor. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich.

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron gehen Juncker allerdings zu weit. Statt eines europäischen Finanzministers schlug Juncker vor, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Euro-Gruppe werden könne. Im EU-Haushalt solle ein eigener Topf für die Euro-Zone vorgesehen werden. Daraus will Juncker auch die Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro-Beitritt zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur Zukunft der EU vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Juncker plant für die kommenden Monate den Angaben zufolge unabhängig von der Reformdebatte einige konkrete Initiativen. So sollen Verhandlungen über Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland begonnen werden. Ein neuer Prüfmechanismus soll unerwünschte Übernahmen sensibler Wirtschaftsunternehmen oder Infrastruktur durch chinesische Staatskonzerne erschweren. Geplant sind zudem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe, eine Initiative zum Datenaustausch sowie eine Strategie zur Stärkung und Digitalisierung der europäischen Industrie.