Europäische Union Die EU muss den Preis für den Brexit hoch ansetzen

Premierministerin May will volle Souveränität für Großbritannien. Doch dann muss sie auf die Vorteile der EU verzichten. Die Union lebt vom gemeinsamen Regelwerk. Sie darf es nicht preisgeben.

Kommentar von Stefan Kornelius

Theresa May hat endlich ihre Brexit-Vorstellungen auf den Markt geworfen. Die Premierministerin verschweigt aber, welchen Preis sie für die Trennung zu zahlen bereit ist. Ihrem Land verspricht sie mehr Freiheit und Handel. Das aber ist nur die Marketing-Verpackung für eine Entscheidung, die den Briten auch Verluste und Rückschläge bringen wird. Nachteile und Entbehrungen kommen bei May jedoch nicht vor. Entscheidend ist deswegen die andere Frage: Welche Schmerzen wird May in Kauf nehmen, um im Gegenzug nationale Hoheit in der Gesetzgebung und bei der Regulierung von Arbeitsmigration zu erhalten?

Darum geht es der Premierministerin: Sie will ihrem Wahlvolk größtmögliche Souveränität geben. Souveränität bemisst sich für May danach, inwieweit man Regeln gemeinsam mit anderen Nationen ausarbeiten und befolgen muss, ob man Kompromisse eingeht, und wie viele Menschen in dieser hochmobilen Welt die eigenen Grenzen überschreiten. Bis zum Brexit unterwarf sich Großbritannien - widerwillig - der Logik, dass sich Souveränität mit anderen Staaten gemeinsam ausüben lässt, um noch mehr Freiheit und Sicherheit zu gewinnen. Nun sucht die britische Regierung das Heil in der Überschaubarkeit. Das ist die legitime Konsequenz aus dem Brexit-Votum.

Allein: Die Frage nach dem Preis ist damit noch nicht beantwortet. Diese Antwort muss nun die EU geben. Und diese Antwort wird darüber entscheiden, ob die Union Bestand haben wird, oder ob sie gemäß der Trump'schen Vorhersage zerfällt. Denn wenn der Preis für den Austritt gering ist, dann werden sich genügend Nachahmer finden, die sich wie die Briten in ihre nationale Hülle zurückziehen.

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Die britische Premierministerin kämpft für den harten Brexit. Und will trotzdem Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie das gehen soll? Mit Druck. Von Thorsten Denkler mehr ...

In geradezu schockierender Geschichtsvergessenheit ignorieren die Briten den historischen Wert der EU. Denn es lässt sich nicht in Pfund und Pence bemessen, dass Europa die Geister der Vergangenheit durch die Kraft der Gemeinschaft und den Ausgleich der Macht gebannt hat. Eine traurige Erkenntnis: Für die Briten hat die EU per se keinen politischen Wert mehr.

Je mehr Souveränität, desto mehr Schranken

Also müssen Handelszahlen, Zölle, Tarife her, um die richtige Balance zwischen Souveränität und EU-Verwobenheit zu bestimmen. Kurz gesagt muss die Formel heißen: Je mehr Souveränität und Eigenbrötlerei, desto höher die Zölle, desto mehr Schranken. Das ist weder boshaft noch rachsüchtig, sondern eine Voraussetzung für den Selbsterhalt. Wer aus dem Klub austritt, muss die Nachteile spüren, sonst ist es um die Attraktivität der EU geschehen.

Ein loser Bund von Staaten, lediglich ohne Zollschranken und Tarife, endet irgendwann in einem Wild-West-Europa. Die EU lebt vom gemeinsamen Regelwerk - und natürlich von der Strukturkasse, von der viele Staaten profitieren. Die politischen und ökonomischen Mechanismen sind der wichtigste Wert der Union. Zölle und Tarife leiten sich lediglich daraus ab. Wer zur Erhaltung des Systems explizit nicht beitragen will, darf am Ende davon nicht profitieren. Sonst ist es um die EU geschehen.