Europäische Integration Schäuble schlägt tiefgreifende EU-Reform vor

Der Bundesfinanzminister will mehr Europa - mit allen Konsequenzen. Am Rande seiner Asien-Reise skizziert Wolfgang Schäuble, wie er sich die EU in Zukunft vorstellt: Mehr Macht für den EU-Währungskommissar und das Europaparlament. Der Vorschlag ist mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Von Claus Hulverscheidt, Abu Dhabi

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Der Haushaltskommissar muss weltweit so gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar bereits heute ist."

(Foto: dpa)

Der Luftwaffen-Airbus mit der Flugnummer GAF817 hatte von Thailand kommend gerade den Golf von Bengalen erreicht, als sich Wolfgang Schäuble entschloss, den Turbulenzen in 10.000 Meter Höhe ein paar sehr irdische hinzuzufügen: Mit einem ebenso weitreichenden wie ehrgeizigen Reformprogramm will der Bundesfinanzminister die Statik der Europäischen Union grundlegend verändern und "einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen".

Kritik, Ärger und auch Verwirrung sind programmiert, denn es war schließlich Schäuble, der noch vor wenigen Tagen davor gewarnt hatte, die Bemühungen um eine Beendigung der Euro-Krise durch dauernde öffentliche Vorschläge zu torpedieren. Dass er nun seinen eigenen Ratschlag ignoriert, hat mit einem Zwischenbericht zu tun, den die Chefs der EU-Kommission, des Europäischen Rats, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank vorgelegt haben.

Die vier Präsidenten haben den Auftrag, Lehren aus der jüngsten Finanz- und Schuldenkrise zu ziehen und Ideen für eine Änderung der EU-Regularien zu entwickeln. Das, was bisher bekanntgeworden ist, hat den Bundesfinanzminister alarmiert: zu wenig, zu vage und zumindest teilweise in die falsche Richtung, so Schäubles vernichtendes Urteil.

Währungskommissar wird mächtiger

Konkret will der Minister erreichen, dass der EU-Währungskommissar in Zukunft sehr viel stärker als bisher in die Budgetplanung der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann. So soll er künftig allein entscheiden, ob er gegen die Haushaltsführung eines Landes vorgeht oder nicht. Er müsste sich also nicht mehr darum bemühen, die übrigen Mitglieder der Kommission von seinem Vorhaben zu überzeugen.

Auch könnte er den Haushaltsentwurf einer Regierung oder gar das bereits vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz zurückweisen, wenn es seiner Auffassung nach gegen EU-Regeln verstößt. Zwar darf er keine Detailänderungen vorgeben, etwa eine Kürzung der Renten oder die Anhebung der Mehrwertsteuer, er kann aber eine Senkung der Neuverschuldung verlangen. "Der Haushaltskommissar muss weltweit so gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar bereits heute ist", sagte Schäuble.