Dieser Montag ist ein Schlüsseltag für die Flüchtlingskrise in Europa. Es haben nicht nur die Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei begonnen, einige wenige Flüchtlinge dürfen auch in die Gegenrichtung reisen. Ein Teil des EU-Türkei-Deals sieht vor, dass die EU-Staaten syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa holen. Die ersten Syrer aus dieser Gruppe sind nun in Deutschland angekommen.
Wie werden sie ausgewählt?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erstellt die türkische Migrationsbehörde Listen mit geeigneten "Kandidaten" und übermittelt diese an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das türkische Außenministerium teilte auf Anfrage mit, bei der Auswahl werde die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge berücksichtigt, nannte jedoch keine Details. Dem Bundesinnenministerium zufolge schaut sich das UNHCR die Listen der Türken genauer an und gibt anschließend Dossiers zu den ausgewählten Personen an das jeweilige EU-Land weiter, wo nationale Behörden die endgültige Entscheidung fällen, wer tatsächlich aufgenommen wird.
Griechenland setzt den Deal um. Per Schiff werden erstmals Hunderte Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Im Gegenzug landen 32 Syrer in Deutschland.
Welche Kriterien gelten für die Auswahl?
Kriterien für die Auswahl sind neben der Schutzbedürftigkeit unter anderem die Integrationsfähigkeit der Betroffenen und "familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen" in ein bestimmtes EU-Land. Außerdem sollen Familien nicht auseinandergerissen werden. Wer nach Deutschland kommt, muss außerdem vorher ein Visumverfahren durchlaufen - mit Identitätsabgleich und Sicherheitsüberprüfung.
Wie viele Syrer kommen durch dieses Verfahren?
Deutschland will dem Innenministerium zufolge zunächst 1600 Syrer auf diesem Weg aufnehmen - als Beitrag zu einem EU-weiten Resettlement-Programm. "Resettlement" bedeutet, dass Schutzbedürftige aus Flüchtlingscamps außerhalb Europas in die EU gebracht werden. Eine Aufstockung um bis zu 13 500 weitere Plätze für syrische Flüchtlinge in Deutschland ist möglich und angedacht.
Wo liegen die Kritikpunkte?
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das Prozedere. "Das Ganze hat mit einem strukturierten Verfahren herzlich wenig zu tun", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Es ist völlig nebulös, wie die Türkei die Flüchtlinge auswählt." Schließlich gebe es in dem Land kein Asylsystem und damit auch keine Strukturen für ein solches Verfahren. Außerdem sei die Auswahl von einigen Tausend Menschen aus gut 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen schwierig. "Das kann nur nach dem Zufallsprinzip gehen", beklagte Burkhardt. "Das Ganze ist ein Lotteriespiel."