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EU-Türkei-Abkommen:So soll das Tauschgeschäft mit den Flüchtlingen funktionieren

Refugees crisis in Greece

Hunderte Flüchtlinge flohen aus dem Lager auf der griechischen Insel Chios. Sie fürchten die Abschiebung in die Türkei.

(Foto: dpa)

Ein Polizist für jeden Flüchtling: Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bringen am Montag die ersten Schiffe Migranten aus Griechenland in die Türkei. Kann das gutgehen?

Was steht im Abkommen der EU mit der Türkei?

Das Abkommen der EU mit der Türkei ist im Prinzip ein Tauschgeschäft. Flüchtlinge, die auf eigene Faust von der Türkei aus nach Europa - also hauptsächlich nach Griechenland - reisen, sollen wieder dorthin zurück gebracht werden. Dafür erhält das Land Geld von der EU. Außerdem hat sich die EU verpflichtet, für jeden Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, einen syrischen Flüchtling aufzunehmen.

Klingt kompliziert, hat aber einen logischen Hintergrund: Auf diese Weise soll die gefährliche Flucht über das Meer für die Syrer sinnlos und Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Die EU rechnet damit, dass auf Basis des Deals 72 000 Flüchtlinge nach Europa kommen, etwa 16 000 von diesen soll Deutschland aufnehmen.

Der Pakt ist seit 20. März in Kraft. Alle Flüchtlinge, die nach diesem Datum nach Griechenland kamen, sollen wieder zurück in die Türkei gebracht werden. Sie werden derzeit in sogenannten "Hotspots", also abgeriegelten Lagern, festgehalten. Am Freitagabend hat das griechische Parlament nun im Eilverfahren ein Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes beschlossen. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Flüchtlinge, die schon vor dem 20. März in Griechenland waren, sollen in den kommenden Wochen auf andere EU-Länder verteilt werden. Das betrifft zum Beispiel die etwa 12 000 Menschen, die seit Wochen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni ausharren.

Wann geht der Austausch los?

Am Montag sollen die ersten Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl haben, von Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden - also Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder Pakistan. Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht Medienberichten zufolge vor, dass von Montag bis einschließlich Mittwoch 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus dem griechischen Mitilini auf Lesbos in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch. Pro Flüchtling ist Berichten zufolge ein Polizist vorgesehen. Dafür gibt es einen Grund: Viele Flüchtlinge weigern sich, zurück in die Türkei zu gehen. Die Behörden rechnen mit Ausschreitungen.

In Europa werden dann im Austausch auch die ersten Syrer mit dem Flugzeug aus der Türkei ankommen. Deutschland rechnet mit einigen Dutzend Familien, die zunächst in Niedersachsen registriert und von dort weiterverteilt werden sollen.

Ist die Angst vor Ausschreitungen begründet?

Die Lage auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios ist seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes alles andere als gut. Menschenrechtler beklagen, dass die Lager dort zu regelrechten Gefängnissen geworden seien, die Flüchtlinge menschenunwürdig behandelt würden. Sie lebten dort zusammengepfercht, das Essen sei knapp, die Kommunikation unzureichend. Unmittelbar nach Abschluss des Flüchtlingsdeals haben sich einige Hilfsorganisationen aus Protest weitgehend aus den Lagern zurückgezogen.

Auf der Insel Chios kommt es Sicherheitskräften zufolge fast jeden Tag zu Ausschreitungen. 1600 Flüchtlinge sitzen dort fest und müssen die baldige Abschiebung fürchten. Diese Woche sind dort Hunderte Flüchtlinge aus einem Auffanglager ausgebrochen; sie zerschnitten den Maschendrahtzaun, der das Lager umgibt. Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios protestierten am Samstag gegen die Pläne und sprachen von "Deportationen". Ärzte ohne Grenzen zog sein Team komplett aus dem Lager ab. Die Flüchtlinge flohen in Richtung Hafen, in der Hoffnung, dort auf eine Fähre zu gelangen. Sie hoffen vergebens: Die Fähren sind auf einen anderen Hafen ausgewichen.

Auch in der Türkei regt sich Widerstand. In der Dikili protestierten am Samstag Hunderte Demonstranten gegen die Aufnahme von Migranten aus Griechenland. Wo die Menschen dort unterkommen sollen, scheint bislang noch ungeklärt.

Welche Kritik gibt es am Flüchtlingsdeal?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußert Sorgen über das Schicksal der Syrer nach ihrer Rückführung in die Türkei. Seit Mitte Januar seien von dort Syrer in ihre kriegszerrüttete Heimat abgeschoben worden. Täglich seien das etwa 100 Menschen, die oft in der Türkei nicht registriert gewesen seien. "Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vorsätzlich die grundlegendste Tatsache ignoriert: Die Türkei ist kein sicheres Land für syrische Flüchtlinge", sagte John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien. Sollten die Vorwürfe der Menschenrechtler zutreffen, verstieße die Türkei gegen das Völkerrecht. EU-Politiker sehen sie bisher nicht als bestätigt an.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an die Beteiligten des EU-Türkei-Pakts, vor dessen Umsetzung alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisiert UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Demnach sind in Griechenland viele Voraussetzungen für den Umgang mit Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, nicht erfüllt. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärte Fleming. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste.

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