Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maizière am Montag kurz vor Ende der Krisensitzung zur Flüchtlingskatastrophe in Luxemburg den Saal verließen, waren sie sich im Klaren darüber, dass die Öffentlichkeit auf konkrete Neuigkeiten wartet. So informierten sie - noch vor der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos - über den neuen Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission. Er sieht als ersten Punkt eine verbesserte Seenotrettung durch die EU-Missionen Triton und Poseidon vor.
Es gehe um eine Verdoppelung der Mittel, erläuterte de Maizière. Auf Nachfrage wurde er konkreter: "Im dem Zehn-Punkte Plan heißt Verdoppelung: doppelte Anzahl von Finanzmitteln, doppelte Anzahl von Schiffen." Ein paar Minuten später wurde der Zehn-Punkte-Plan an die Journalisten verteilt. Von einer "Erhöhung der Finanzmittel" ist dort die Rede, kein Wort aber findet sich - anders als im ursprünglichen Entwurf - von Verdoppelung.
Tatsächlich sei die Festlegung auf eine Verdoppelung im Gespräch gewesen, bestätigt am Tag darauf die zuständige Sprecherin der Kommission. Das sei aber "zu präzise" gewesen.
Übertriebene Präzision ist dem Zehn-Punkte-Plan der Kommission tatsächlich nicht nachzusagen. Die Kommission will ihn vielmehr als "frühe Ernte" der Arbeit an einer ausführlichen Strategie zur Migrationspolitik verstanden wissen, die ursprünglich für Juli geplant gewesen ist und die nun schon Mitte Mai veröffentlicht werden soll. Mit dem nun ad hoc vorgelegten Plan will die EU zeigen, dass sie schnell in der Lage ist, auf die jüngste Katastrophe im Mittelmeer zu reagieren, bei der etwa 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen sein sollen. Zu sehr den Staats- und Regierungschefs vorgreifen soll er aber auch nicht. Sie hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstagnachmittag zu einem Sondergipfel nach Brüssel bestellt.
Fingerabdrücke aller Migranten sollen erfasst werden
Der Plan, über den sie sich dann beugen werden, ist eine Mischung aus Seenotrettung und Schlepperbekämpfung, verbunden mit Elementen der Asyl- und Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit der verschiedenen EU-Agenturen soll verbessert werden, um Schmugglern auf die Schliche zu kommen. Die EU-Asylagentur EASO soll Teams nach Italien und Griechenland entsenden, um Asylanträge zu bearbeiten. In allen Mitgliedstaaten sollen die Fingerabdrücke von Migranten erfasst werden.
Geprüft werden sollen auch Verfahren, Flüchtlinge in Notfällen auf verschiede EU-Staaten zu verteilen. In einem freiwilligen "Pilotprojekt" soll es um die Neuansiedlung von Flüchtlingen gehen. Erwähnt werden ein neues Rückkehrerprogramm, die Kooperation mit Ländern der Region sowie das Sammeln von Geheimdienstinformationen über Flüchtlingsströme.
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Oben auf der Agenda dürften am Donnerstag aber erst einmal die Zahlen stehen. Für das EU-Programm Triton stehen monatlich drei Millionen Euro zur Verfügung. Selbst mit einer Verdoppelung lägen die Ausgaben noch ein Drittel unter der Summe, die Italien für sein beendetes Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum ausgegeben hatte. Mindestens ebenso wichtig wird sein, in wieweit die Ausstattung von Triton verbessert wird. Derzeit verfügt Triton nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex über neun Schiffe. Wenn es darum geht, diese Zahl zu erhöhen, sind die EU-Staaten gefragt.
Frontex' Ziel sei es, Flüchtlinge abzuweren
Das "Hauptproblem" werde durch die Verstärkung von Triton aber nicht behoben, bemängelt die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabriele Zimmer. Nach wie vor führe Frontex Regie, deren Aufgabe es sei, Flüchtlinge abzuwehren statt für ihre sichere Ankunft in der EU zu sorgen. "Die Gelder jetzt aufzustocken, ändert nichts an diesem menschenverachtenden Ziel", kritisiert Zimmer. Nötig seien zudem "sichere und legale Wege, damit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut nicht den tödlichen Weg über das Mittelmeer nehmen müssen".
Punkt zwei des Zehn-Punkte-Planes sieht eine "systematische Bemühung" vor, von Schmugglern benutzte Schiffe "zu fangen und zu zerstören". Hier könnten nach Meinung der EU-Kommission die "guten Ergebnisse" der Operation Atalanta als Beispiel dienen. Zum Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) hatte die EU Ende 2008 mit der Operation Atalanta begonnen, die sich gegen Piraten am Horn von Afrika richtet. Auf die Operation ist die EU stolz, denn die Erfolgsquote beim Schutz der WFP-Schiffe betrage "100 Prozent". Überdies seien 149 mutmaßliche Piraten festgenommen worden.
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Eine ähnlich "robuste Mission" mit Kriegsschiffen soll es nun also auch gegen Schlepper geben. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. "Der Vorschlag, die EU sollte nun darauf setzen, im Mittelmeer bis an dessen Südküste Boote von Schmugglern zu zerstören, macht mich fast sprachlos", sagt der grüne Außenpolitiker und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. "So verdreht man eine humanitäre Tragödie in einen Vorwand für riskante militärische Abenteuer. Die EU-Seemission Atalanta basiert auf UN-Beschlüssen. Eine Selbstermächtigung der EU, an Nordafrikas Küsten militärisch zu agieren, darf es nicht geben", fordert er. Die Notwendigkeit eines UN-Mandates wird auch in der Kommission gesehen. Gespräche haben nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini bereits begonnen.