EU-Sanktionen gegen Iran Totaler Boykott - oder die iranische Bombe

Europa muss im Atomstreit mit Iran endlich die Augen öffnen und die angedrohten strengen Sanktionen in die Tat umsetzen: Die letzte Möglichkeit, einen israelischen Angriff zu verhindern, ist der totale wirtschaftliche und diplomatische Boykott des Regimes in Teheran. Ein Militärschlag Israels würde den gesamten Nahen Osten in Flammen aufgehen lassen.

Ein Gastbeitrag von Ronen Bergman

Im Juli 2005 lud das französische Verteidigungsministerium israelische Journalisten zu Gesprächen nach Paris ein. Es war die heißeste Woche des Jahres, und die Tatsache, dass vielen Pariser Büros eine Klimaanlage fehlt, machte die brütende Hitze noch unerträglicher. Nicht weniger hitzig waren die Reden mehrerer ranghoher Beamter des Ministeriums, wenn es um das iranische Streben nach Atomwaffen ging.

Die Journalisten, mich eingeschlossen, waren von der energischen Haltung der Ministerialbeamten überrascht, die sich für sofortige strenge Sanktionen aussprachen und auch den Einsatz militärischer Gewalt nicht gänzlich ablehnten, um zu verhindern, dass dem extremistischen Regime in Teheran Atomwaffen in die Hände gelangen. Im Gespräch mit einem leitenden französischen Beamten konnte ich nicht anders, als ein wenig "Advocatus Diaboli" zu spielen. "Es gibt doch so viele Probleme, derer man sich annehmen müsste. Warum ausgerechnet dieses?", fragte ich etwas herausfordernd. Einen Augenblick lang schwieg er, dann erwiderte er ruhig: "Wegen Irak. Wir haben ein schlechtes Gewissen."

Da begriffen wir. Frankreich hatte den Irak mit seiner nuklearen Infrastruktur versorgt und einen Reaktor gebaut, der kurz davor stand, in Betrieb genommen zu werden und Plutonium für Atomwaffen zu produzieren, als er 1981 in einem Luftangriff von Israel zerstört wurde. Dieses Stigma ist das französische Verteidigungsestablishment, dem die verbotene Produktion bekannt war und das nichts dagegen unternommen hatte, nie mehr losgeworden. Seitdem sind dreißig Jahre vergangen, und seit sieben Jahren versucht das französische Verteidigungsministerium, den Fehler wiedergutzumachen, indem es eine hartnäckige Haltung gegenüber Iran einnimmt.

Frankreich ist nicht das einzige europäische Land mit solchen außenpolitischen Leichen im Keller. Europas Erfolgsbilanz im Kampf gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ist bis heute nicht sehr beeindruckend. Von den deutschen Wissenschaftlern, die Ägypten in den 1960er Jahren bei der Produktion von Raketen halfen, über die britischen und deutschen Firmen, die die zweite Phase von Saddam Husseins Atomprogramm unterstützten, bis zu den vielen europäischen Elementen, die im Netzwerk von Abdel Qadir Khan, dem Leiter des pakistanischen Nuklearprogramms, eine Rolle spielten.

Man sollte meinen, dass die nachhaltigen Lektionen dieser Ereignisse nicht ohne Wirkung auf Europas heutige Haltung gegenüber Iran bleiben, aber so einfach ist es nicht. Seit nunmehr zwanzig Jahren schlagen die USA und Israel wegen der iranischen Bemühungen um Atomwaffen Alarm. Daten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeigen - selbst in den etwas verwässerten Berichten ihres früheren Direktors Mohammed al-Baradei - deutlich, dass Iran verbotenen Aktivitäten nachgeht. Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sind ähnlicher Meinung wie Israel, wenn sie feststellen, dass Iran zweifellos enorme Anstrengungen unternimmt, um eine Atombombe zu bauen, und kurz vor der Fertigstellung seiner ersten steht.

An dieser Stelle hat sich eine Kluft aufgetan zwischen den besorgniserregenden Einschätzungen von Geheimdiensten und Militärs in einigen europäischen Ländern und den infolge dieser Einschätzungen getroffenen diplomatischen Maßnahmen.

Zwar ist es wahr, dass Europa mehr gegen Iran unternommen hat als gegen alle anderen Schurkenstaaten. Doch das war all die Zeit - bis vor Kurzem - bei Weitem nicht genug. Im Jahr 2003 zogen die USA ihre Kräfte im Persischen Golf zusammen. Von dort aus marschierten sie in den Irak ein. Iran befürchtete, als Nächstes dran zu sein, und stellte sein Nuklearprogramm vorübergehend ein. An diesem Punkt versäumte es Europa, die Situation für sich zu nutzen - es hat die Gelegenheit verpasst, starken Druck auf Iran auszuüben, damit dieser das Programm ein für alle Mal einstellt. In den folgenden Jahren wurden europäische Diplomaten von einer Iran-Verhandlung zur nächsten geschleift. Mit zahlreichen Verzögerungen und Verschiebungen wurde auf Zeit gespielt.

Gleichzeitig stießen die USA und Israel mit ihrem Versuch, die Europäer davon zu überzeugen, dass wirtschaftlicher Druck das wirksamste Mittel sei, um das Regime in Teheran zum Aufhören zu bewegen, und die Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu verschärfen, auf große Schwierigkeiten. Rückblickend hat es den Anschein, als habe man mit Skepsis Tatenlosigkeit und die Vermeidung einer eindeutigen Haltung rechtfertigen wollen.

Die Geheimdienste der USA, Israels und der meisten europäischen Länder sind völlig einer Meinung, wenn es um Irans Absichten geht, eine Atombombe zu entwickeln. Die Schwierigkeiten dabei, eine einheitliche Front zu bilden, lassen sich wohl mit einem Missverständnis von Motiven und Stimmung erklären.