EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß"

"Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagt Tusk im Interview mit der SZ.

(Foto: AP)
  • EU-Ratspräsident Tusk erwartet von Kanzlerin Merkel eine Kurskorrektur und plädiert dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen.
  • Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko, sagte er der SZ.
Von Daniel Brössler, Brüssel, und Mike Szymanski, Istanbul

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet.

Tusk plädierte dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich", so Tusk.

Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".

Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. "Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen."

Tusk antwortet auf Deutsch mit Merkels Ausspruch: "Wir schaffen das."

Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. "Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das."

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