Künftig sollen nicht nur große Fabrikanten, Kraftwerksbetreiber oder Luftfahrgesellschaften für den Klimaschutz zahlen, sondern auch private Verbraucher und Kleinunternehmer. Die Europäische Kommission arbeite an einem Richtlinienvorschlag, um eine entsprechende Klimasteuer einzuführen, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Freitag in Göteborg.
Dort waren die europäischen Finanzminister zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen. Kovacs zufolge sei die Idee "in einigen Ländern auf große Zustimmung gestoßen". Kein einziges EU-Land habe die Klimasteuer grundsätzlich abgelehnt. "Das macht Hoffnung", sagte der EU-Kommissar nach den Beratungen.
Die Europäische Kommission plant, eine Steuer einzuführen, die sich entweder nach dem Energiegehalt von Erzeugnissen richtet oder nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. Das bedeutet, dass auf ein Produkt, zu dessen Herstellung besonders viel Energie verwendet wurde oder bei dessen Gebrauch viel Klimagas entsteht, künftig eine Steuer erhoben wird.
Betroffen sind vor allem Heizöl, Benzin und andere Energieprodukte. Die Europäische Kommission werde in ihrem Vorschlag einen Mindeststeuersatz vorschlagen, der von den Mitgliedsländern beliebig erhöht werden kann. Die Klimasteuer sollen private Verbraucher sowie alle Branchen zahlen, die nicht am Handel mit Emissionsrechten teilnehmen.
Die in Deutschland unter der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Ökosteuer "könnte ein Teil der neuen Klimasteuer sein", sagte Kovacs. Auch die Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, energieintensive Erzeugnisse höher zu besteuern, falle unter die geplante europäische Klimasteuer.
Ziel der Steuer sei es, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern, sagte Kovacs. Ein Teil der Einnahmen könnte für die Finanzhilfen an Entwicklungsländer verwendet werden, zu denen sich die Industriestaaten im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen verpflichten wollen.
Der Zeitplan der Kommission ist ehrgeizig. Ab sofort sammelt die Brüsseler Behörde die Vorschläge der einzelnen Länder ein. Ende des Jahres sollen die Länder den politischen Beschluss zur Einführung der Steuer fassen.
Die neue Kommission, die wahrscheinlich ab Januar 2010 im Amt sein wird, soll im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag mit technischen Details zu deren Einführung vorlegen. Die Steuer kann nur eingeführt werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen.