Eklat in der Knesset Netanjahu wirft Schulz "selektive Wahrnehmung" vor

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im "Museum zur Geschichte des Holocaust" in Jerusalem. Mit seinen Äußerungen in der Knesset irritierte er einige Abgeordnete.

Martin Schulz findet gerne mal deutliche Worte. Aktuell ist der Präsident des Europäischen Parlaments in Israel - und löst mit seiner Rede in der Knesset Tumulte aus. Israels Regierungschef Netanjahu kritisiert nun, der SPD-Politiker habe eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt.

Ein Auftritt mit Folgen: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat am Mittwoch in der Knesset gesprochen - doch seine Rede kam bei einigen israelischen Abgeordneten gar nicht gut an. Mehrere Parlamentarier der national-religiösen Siedlerpartei hätten den Saal verlassen, berichten israelische Medien. Darunter war auch Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der an der Spitze der als rechts geltenden Partei steht.

Grund für den Boykott war offenbar unter anderem die Äußerung von Schulz, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Der SPD-Politiker hatte zum Wochenbeginn Ramallah besucht. Als er vor den Abgeordneten in der Knesset dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, warum ein Israeli täglich viermal mehr Wasser verbrauchen könne als ein Palästinenser, brach ein Tumult aus.

Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, "und frage Sie, ob sie korrekt sind", schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, verließen danach mit der kompletten Fraktion unter lauten Protesten den Saal.

Bennett forderte den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich für seine "Lügen in der Knesset zu entschuldigen", zitiert ihn die Jerusalem Post. Er akzeptiere "keine Lügen von einem Deutschen".

Nach dem Eklat in der Knesset meldete sich auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Wort. Er warf dem EU-Parlamentspräsidenten eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte Netanjahu im israelischen Parlament in Jerusalem. Schulz hätte sich vor der Rede über die tatsächlichen Verhältnisse informieren müssen, so der israelische Regierungschef.

Parlamentarier verärgert über Rede auf Deutsch

Schulz hatte Medienberichten zufolge in seiner Rede auch die nationalsozialistische Vergangenheit seines Landes thematisiert. Er bedankte sich, dass er seine Rede auf Deutsch halten könne: "Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie einer Rede auf Deutsch zuhören. Dessen bin ich mir bewusst und bedanke mich dafür." Schulz sprach auf Twitter lediglich von einer Ehre, in der Knesset, einem Ort "lebendiger Demokratie" gesprochen haben zu dürfen.

Dass der EU-Parlamentspräsident seine Rede in seiner Muttersprache hielt, passte vielen Abgeordneten ebenfalls nicht. Deshalb war Moshe Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Ansprache Berichten zufolge ganz fern geblieben. "Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", schrieb er auf Facebook.

Schulz hat sich unterdessen gegen Anwürfe verteidigt. ""Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen", sagte Schulz der Welt laut einer Vorabmeldung von Mittwoch.

Schulz kritisiert mangelnde Kritikfähigkeit Israels

Schon vor seinem Auftritt in der Knesset, hatte Schulz für Irritationen gesorgt, nachdem er eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit gegenüber Kritik aus Europa beklagt hatte. "Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal", entgegnete er in Jerusalem auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Sie warfen Europa vor, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen.

"Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss", betonte Schulz. Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. "Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real", sagte er. "Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern praktische Lösungen."

Universität würdigt Einsatz gegen Antisemitismus

Schulz hält sich seit Sonntag in der Region auf. An der Hebräischen Universität von Jerusalem hielt er eine Gastvorlesung, nachdem ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.

Dabei sicherte er zu, dass die Europäische Union keinen Boykott gegen das Land plane oder befürworte. "Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament gibt es dafür sicherlich auch keine Mehrheit."

Von Boykott könne keine Rede sein. Sofern es Überlegungen gebe, Sanktionen gegen israelische Produkte oder Einrichtungen zu beschließen, gingen diese nicht von der EU oder ihren Institutionen aus, sondern von einzelnen europäischen Ländern. Er persönlich trete dafür ein, "die fruchtbare Zusammenarbeit der EU mit Israel zu vertiefen".

Die EU-Kommission hatte Mitte 2013 Leitlinien beschlossen, die verhindern sollen, dass europäische Beihilfen an israelische Forschungsstätten auch in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fließen; diese werden von der EU als völkerrechtswidrig eingestuft.