EU-Parlament: Ruf nach Untersuchungsausschuss

Panama Papers: Das EU-Parlament fordert Aufklärung über Geschäfte mit Briefkastenfirmen.

Nach den Enthüllungen durch die Panama Papers wird sich das Europäische Parlament voraussichtlich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Schaden beschäftigen, der durch Briefkastenfirmen entsteht. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke teilten am Dienstag in Straßburg mit, sie wollten den Ausschuss einsetzen. Damit wäre die nötige Mehrheit erreicht. Die Initiative war von den Grünen ausgegangen. Sowohl die Tatenlosigkeit der EU-Kommission als auch einzelner Mitgliedstaaten müsse geklärt werden, forderte deren finanzpolitischer Sprecher Sven Giegold. Er wolle wissen, "wieso die Kommission nichts unternommen hat". Laut einem von den Grünen vorgelegten Mandatsentwurf soll der Ausschuss "angeblichen Zuwiderhandlungen gegen und der schlechten Anwendung von EU-Recht im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung" auf den Grund gehen.