EU-Kommission Grenzkontrollen in der EU bleiben

Kontrolle an einem Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland im Jahr 2015 - auch künftig soll im Schengenraum kontrolliert werden.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Der EU-Kommission wäre eine Rückkehr zum Normalzustand - also einem Schengenraum ohne Grenzkontrollen - am liebsten.
  • Doch sie beugt sie sich dem Druck mehrerer EU-Staaten: Die Grenzkontrollen werden wohl noch Jahre andauern.
  • Die Begründung für die Kontrollen sind nun nicht mehr die vielen ankommenden Flüchtlinge, sondern die Bedrohung durch Terror.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die Grenzkontrollen im eigentlich grenzfreien Europa werden noch mehrere Jahre lang bleiben. Die EU-Kommission will zwar eigentlich das Gegenteil erreichen, also eine Rückkehr zum Normalzustand vor Beginn der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren. Doch beugt sie sich dem Druck vor allem der deutschen, französischen und österreichischen Regierungen, die längere Kontrollen beibehalten wollen.

Deshalb wird die Behörde nach eigenen Angaben "sehr bald" eine Reform des Schengen-Kodex vorschlagen, die dafür die rechtliche Grundlage liefert. Mit der bisherigen Begründung - unter Berufung auf Gefahren für Sicherheit und Ordnung infolge der Migrationskrise - müssten die Kontrollen im November aufgehoben werden. Die Grenzfreiheit sei "eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. "Wir müssen sie verteidigen." Die Kommission sehe aber ein, dass neue Bedrohungen der Sicherheit entstanden seien, wie die jüngsten Terror-Anschläge in Spanien, Finnland oder Belgien gezeigt hätten. Möglicherweise reichten die bisherigen Regeln nicht aus, "um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen. Deshalb werden wir einen Vorschlag zur Stärkung der Schengen-Zone vorlegen und den Kodex anpassen".

Eben dies fordern fünf Staaten, neben den genannten auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen, seit Längerem. In einem Papier für das Ministertreffen hatten sie laut der Nachrichtenagentur AFP eine "gezielte Ergänzung" des Grenzkodex vorgeschlagen.

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Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen. Die Maximaldauer solle auf vier Jahre steigen. Sie beträgt bisher sechs Monate, die bis zu insgesamt zwei Jahren verlängert werden dürfen. Die Kommission, so die fünf Staaten, möge einen Gesetzgebungsentwurf für die Änderung von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex vorlegen.

Dies solle es den Mitgliedstaaten erlauben, "interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen". Die Begründung ist nicht mehr die Flüchtlingskrise, sondern "Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung". Dieser Forderung will die Kommission nun offenbar nachkommen.

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Frankreich begründet die Grenzkontrollen schon seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit der Terrorgefahr. Diese Möglichkeit wollen die anderen Staaten ebenfalls haben.

Dann sei man "flexibler", sagte ein EU-Diplomat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich gegen die rasche Aufnahme von Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in die Schengen-Zone. Er teile zwar die Vision von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, "aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg", sagte er. Auch Österreich ist skeptisch. Juncker hatte angemahnt, alle EU-Staaten in das Schengener Abkommen aufzunehmen. Von den 28 Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie die relativ neuen Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien nicht dabei.

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