EU-Kommission EU gibt Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien auf

Windräder drehen sich auf Feldern bei Bornstedt in Sachsen-Anhalt: Den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa zu verringern, ist das einzige verbindliche Klimaziel, das bleibt.

Bislang mussten sich die EU-Staaten an verbindliche Klimaziele halten. Das soll sich nun ändern. Kommissionspräsident Barroso will den Ländern nicht länger vorschreiben, wie schnell sie Wind- und Wasserkraft ausbauen. Der Bundesregierung dürfte das nicht gefallen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die europäischen Mitgliedstaaten sollen sich künftig nicht mehr verbindlich zu konkreten Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien verpflichten müssen. Nach teilweise heftigen Diskussionen im Kreis der EU-Kommissare plädiert Kommissionschef José Manuel Barroso dafür, die Pflicht, den Anteil der Öko-Energien am Gesamt-Energiemix weiter zu steigern, 2020 auslaufen zu lassen und bis 2030 kein weiteres verbindliches Ziel zu vereinbaren. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Dienstag aus der Europäischen Kommission.

Da die EU-Kommission zunächst auch darauf verzichten will, ein neues Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vorzuschlagen, wird sich die EU für das kommende Jahrzehnt aller Voraussicht nach nur noch ein einziges verbindliches Klimaziel setzen: den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Bisher war Europa Vorreiter im Klimaschutz

Barroso habe "keinen Widerstand gegen ein einzelnes Ziel erfahren", hieß es im Umfeld des Präsidenten. Die Behörde will die neuen Klimaziele am Mittwoch kommender Woche präsentieren. Sie sind Teil eines Pakets zur europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zugleich die Basis des Verhandlungsmandats, mit dem die Europäer 2015 nach Paris fahren. Dort soll ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnet werden.

Mehr Sonne, weniger Wind

2013 war abermals ein Rekordjahr für den Ökostrom - und von der befürchteten Kostenexplosion im Zuge der Energiewende fehlt jede Spur. Das zeigen die Zahlen des Stromverbands BDEW. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Bisher galten die Europäer als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz. Sie hatten sich bis 2020 drei Ziele für eine umwelt- und klimafreundliche Politik gesetzt: Der Anteil der erneuerbaren Energien sollte verbindlich um 20 Prozent steigen, der Ausstoß der Treibhausgase verbindlich um 20 Prozent sinken, und Energie sollte um 20 Prozent effizienter verbraucht werden, jeweils bezogen auf 1990.

Barroso will es jetzt den Hauptstädten überlassen, wie sie künftig Energie aus Wind, Wasser und Sonne fördern, und lediglich vorschlagen, dass Europa insgesamt den Anteil von Öko-Energie auf 24 bis 27 Prozent erhöht, und dies auf freiwilliger Basis. "Mit Blick auf Paris ist das ein sehr schwaches Mandat", sagte ein hoher EU-Diplomat. Europa werde wohl niemanden in der Welt dazu bewegen können, mehr zu tun.

Keine "Investitionssignale" von Europa

Auch Berlin dürfte nicht zufrieden sein. Die Bundesregierung hatte am 9. Januar per E-Mail an die deutschen Unterhändler in Brüssel klargestellt, "wie wichtig Deutschland ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel ist". Nur dadurch könnten "notwendige Investitionssignale" gegeben werden. Energiekommissar Günther Oettinger unterstützte die deutsche Forderung in den Verhandlungen dem Vernehmen nach allerdings nicht. Er kämpfe "bei den Erneuerbaren für ein Ziel, das möglichst stringent ist", sagte Oettinger.

Der Streit ist so heikel, dass Barroso den Klima-Vorschlag inzwischen in der Chefetage schreiben lässt. Denn selbst das einzige Ziel, das sich die Europäische Union verbindlich setzen will, ist noch nicht sicher. Ursprünglich war erwogen worden, den Ausstoß von Treibhausgas bis 2030 um 40 bis 45 Prozent zu senken, verglichen mit den Werten von 1990. Inzwischen plädieren einige Länder nur noch für 35 bis 40 Prozent.