EU-Haushalt Paris lehnt Van Rompuys Budgetvorschlag ab

Großbritannien drohte bereits mit einem Veto, nun stellt sich auch Frankreich quer: Ministerpräsident Ayrault weist den EU-Haushaltsplan von Ratspräsident Herman Van Rompuy als unannehmbar zurück. Ihn erzürnen vor allem Kürzungen in einem für Frankreich wichtigen Bereich.

Im Ringen um einen neuen EU-Haushalt hat Frankreich einen Vorschlag des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zurückgewiesen. "Dieser Vorschlag stellt keinesfalls eine Grundlage für Verhandlungen dar, die für Frankreich akzeptabel ist", sagte der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in Paris.

Ayrault verwies auf die von Van Rompuy angeregten Kürzungen der für Frankreich wichtigen Agrarhilfen. Dennoch beteuerte Ayrault, Frankreich werde in der kommenden Woche bei dem EU-Gipfel zum neuen Haushaltsrahmen bis 2020 nach einer Einigung streben. Man werde ein "Budget zur Wachstumförderung" verlangen, das ein hohes Niveau bei den Strukturfonds aufrechterhalte.

Großbritannien hatte bereits mit einem Veto gedroht, sollten seine Interessen verletzt werden. Die Regierung in London will das Budget mindestens einfrieren, was de facto auf eine Kürzung herausläuft.

Van Rompuy hatte unter anderem angeregt, die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden Euro zu senken, davon acht Milliarden Euro bei den umstrittenen direkten Subventionen. Frankreich erhält die meiste Unterstützung in diesem Bereich und hat schon Kürzungen um zwei Milliarden Euro abgelehnt.