Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU aufgefordert, Syrien und Russland wegen der Kämpfe um Aleppo scharf zu verurteilen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Unterstützer in Russland und in Iran trügen Verantwortung für die Tragödie in der zerstörten Stadt, sagte May vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie forderte eine "robuste" Antwort der EU.
"Wir müssen sicherstellen, dass jene, die für diese Gräueltaten verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden", sagte May. "Wir müssen außerdem alles tun, um sicherzustellen, dass der Waffenstillstand hält, so dass die UN helfen können, die unschuldigen Menschen von Aleppo zu retten." Der Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Gipfels sieht bereits vor, Syrien und Russland wegen ihres Vorgehens in Aleppo zu verurteilen. Neue Sanktionen gegen Russland gelten aber als unwahrscheinlich.
EU-Außenbeauftragte will Gespräch mit dem Iran suchen
Die EU-Regierungschefs fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Aleppo und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. In einem Entwurf der Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel sprechen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschef zudem dafür aus, dass Kriegsverbrechen in Syrien geahndet werden müssten. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor erklärt, die EU müsse sich klar hinter diese Forderung nach humanitärer Hilfe und einem Abzug der Menschen aus Aleppo stellen. "Ich rede ohne Unterbrechung mit den Russen, um das zu erreichen", sagte er.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will sich an den Iran wenden, um Einfluss auf die syrische Regierung zu nehmen. Der Iran unterstützt die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - iranische Kämpfer sollen dafür verantwortlich sein, dass sich die in Ost-Aleppo geplante Rettungsaktion für Zivilisten und Rebellen zunächst verzögerte. Mogherini sagte, mit der Schlacht um Aleppo werde der Krieg in Syrien nicht zu Ende sein. Am Ende würden enorme Mittel für den Wiederaufbau des Landes benötigt. "Das ist nur mit einem ernsthaften politischen Übergang möglich", sagte die EU-Chefdiplomatin.
Die Evakuierung des zerstörten Stadtteils hat begonnen: Hunderte Menschen sollen bereits in Sicherheit sein, doch ihnen droht der Kältetod. Oppositionelle berichten, Regierungstruppen hätten Krankenwagen beschossen.
Am Abend beraten die anderen 27 Mitgliedsstaaten über den Brexit
An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem letzten Gipfel 2016 in Brüssel. Dabei wollen Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen sich auf einen Beschluss zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik einigen. Auch in der Frage, wie die europäische Konjunktur wiederbelebt werden kann, wird ein Beschluss erwartet. Zudem wollen die 28 Staats- und Regierungschefs ein Bekenntnis zum Flüchtlingspakt mit der Türkei abgeben, über die Verlängerung der Russland-Sanktionen beraten und sich auf eine gemeinsame Position zur Lage in Syrien einigen.
Premierministerin May, deren Land sich im sogenannten Brexit-Referendum im Juni 2016 für ein Verlassen der EU ausgesprochen hat, wird bei diesen Beratungen dabei sein. Im Anschluss werden die übrigen 27 Mitgliedsstaaten bei einem Abendessen über den Brexit und die Zukunft Europas beraten. May wird nicht daran teilnehmen. Diese Entscheidung verärgere sie nicht, betonte May. "Es ist nur richtig, dass die anderen Staats- und Regierungschefs sich auf diese Verhandlungen vorbereiten, so, wie wir das auch getan haben."