Spionage-Vorwürfe gegen USA Hollande und Merkel sollen NSA-Affäre klären

Der Skandal um Merkels abgehörtes Handy ist das bestimmende Thema beim Gipfeltreffen in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Kanzlerin und den französischen Präsidenten Hollande nun damit beauftragt, die Position der EU klarzumachen und mit den USA Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten zu schaffen.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Beim Dezember-Gipfel der EU sollen Merkel und Hollande dann Bericht erstatten.

Der Vorwurf, dass die NSA ein Handy von Merkel abgehört habe, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht. "Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte Merkel in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte sie. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta sagte jedoch: "Wir brauchen Sauberkeit und Klarheit, damit diese wichtigen Verhandlungen weitergehen können." Eine Unterbrechung hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.

Deutschland und Frankreich federführend

Deutschland und Frankreich schlugen eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der NSA-Affäre vor. "Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmomente auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. "So etwas kann man nicht auf die lange Bank schieben."

"Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt", erläuterte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterstützen diese Linie. Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel.

"Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend." So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden. Allerdings wurde die Zielmarke für die EU-Datenschutzreform vom kommenden Jahr auf "Ende 2014 oder Anfang 2015" aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verzögerungen gebe, erläuterte Hollande.