EU-Gipfel in Brüssel Oberstes Ziel: Migranten aufhalten

  • Beim EU-Gipfel in Brüssel überlagert die Asylpolitik in Europa alle anderen Themen.
  • Es zeichnet sich ein Ergebnis ab, das der CSU gefallen dürfte: Migranten sollen möglichst schon vor den EU-Grenzen aufgehalten werden.
  • Offen ist, ob Bundeskanzlerin Merkel von anderen Staaten Zusagen für Rückführungsabkommen mitbringen kann.
Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Es ist schon bemerkenswert, wie es eine relativ kleine deutsche Partei geschafft hat, die Perspektive auf den EU-Gipfel zu verändern, der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Stand ehedem im Mittelpunkt, wie Europa gerettet, wie der Streit über den Euro oder die Migrationspolitik in Richtung einer gemeinsamen Lösung gelenkt werden können, geht es nun fast nur noch um diese eine Frage: Überleben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung?

Nun, es könnte gelingen. Denn in der alles andere überlagernden Asylpolitik zeichnet sich ein Gipfel-Ergebnis ab, das den christsozialen Koalitionsrebellen gefallen müsste. Von der früher einmal liberalen Flüchtlingspolitik Merkels bliebe dann nichts übrig, der Zeitgeist und die politische Realität in Europa zwingen auch die Kanzlerin zum Kurswechsel.

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"Die Völker Europas erwarten von uns - und sie tun das nun seit einiger Zeit -, dass wir Entschlossenheit in unseren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres Sicherheitsgefühls zeigen", schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsbrief zum Gipfel. "Die Menschen wollen das nicht, weil sie auf einmal ausländerfeindlich geworden sind und Mauern gegen den Rest der Welt errichten wollen, sondern weil es die Aufgabe jeder staatlichen Gewalt ist, das Gesetz durchzusetzen, sein Territorium und die Grenze zu schützen."

Ausbuchstabiert wird das im Entwurf der Gipfel-Erklärung gleich im ersten Satz: "Der Europäische Rat bestätigt erneut, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen die Bedingung für eine funktionierende EU-Migrationspolitik darstellt." Und so geht es weiter, mit einer Reihe von Punkten, die alle in dieselbe Richtung zielen: möglichst wenig Migranten nach Europa zu lassen, sie schon außerhalb der EU-Außengrenzen aufzuhalten oder möglichst schnell zurückzuschicken.

Aus der Bundesregierung heißt es, die Gespräche verliefen "ermutigend"

Dem soll die Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex dienen; der Kampf gegen Menschenschmuggler; die Hilfe für die libysche Küstenwache, die Migranten auf eigenem Territorium einsammeln und zurück an Land bringen soll; die Einrichtung "regionaler Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika, in die auf See gerettete Migranten gebracht würden; die Kooperation mit Herkunftsstaaten und vieles mehr.

Das meiste davon ist realistisch, aber schwierig. Anderes, wie die regionalen Ausschiffungsplattformen, könnte sich als politische Fata Morgana erweisen. "Aber wir sollten uns nicht auf Gründe konzentrieren, warum etwas nicht geht", sagt ein hoher EU-Beamter, "sondern uns entschlossen zeigen, dass wir eine Lösung finden." Er wisse aber auch noch nicht, wie diese Plattformen konkret aussehen könnten. Klar sei aber: "Wir reden nicht über Lager." Die EU-Kommission steht bereit, über diesen Vorschlag, den sie bisher skeptisch sah, nachzudenken.

Aber was springt beim Gipfel für Merkel vor dem Hintergrund ihres Streits mit der CSU heraus? Hier verweisen Diplomaten eilfertig auf Punkt acht des Gipfel-Entwurfs. Da geht es darum, die "Sekundärmigration" einzudämmen, also zu verhindern, dass Asylbewerber irgendwo einen Antrag stellen und dann weiterziehen, etwa nach Deutschland. Soweit bekannt, sei Berlin hierüber mit anderen EU-Staaten im Gespräch. In der Tat: Aus der Bundesregierung heißt es, die Gespräche verliefen "ermutigend". Offen ist aber, ob Merkel vom Gipfel Zusagen für Rückführungsabkommen mitbringen kann.