EU-Flüchtlingspolitik "Der Erfolg? Immerhin ertrinken weniger Menschen"

Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Im Gegensatz zu Ankara würde die EU ihren Teil der Arbeit aber nicht erfüllen, kritisiert der Österreicher. Die Flüchtlingskrise könnte daher bald neu aufbrechen.

Interview von Stefan Braun, Berlin

Der 47-jährige Gerald Knaus leitet das Berliner Forschungsinstitut "Europäische Stabilitätsinitiative". Er hat im Winter 2015 zentrale Ideen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals mitentwickelt und über die niederländische Regierung in den EU-Verhandlungsprozess eingespeist. Zuvor lehrte der Österreicher an verschiedenen Universitäten und arbeitete bei EU- und UN-Institutionen.

Der leidenschaftliche Europäer sieht insbesondere die Arbeit der EU seit Ausbruch der Flüchtlingskrise kritisch und verzweifelt am Widerspruch zwischen den hehren Ideen und Ankündigungen und der mangelhaften Umsetzung durch Brüssel.

SZ: Das EU-Türkei-Abkommen ist jetzt zwei Jahre alt. Ist das Ganze ein Erfolg? Ein Misserfolg? Irgendwas dazwischen?

Gerald Knaus: Die wichtigste Frage heute wie im März 2016 ist doch: Hat irgendjemand ein besseres Konzept? Die Antwort lautete damals wie heute: nein. Immerhin ertrinken weniger Menschen: Im Winter 2016, in den Wochen vor dem Abkommen, starben in der Ägäis mehr als 360 Menschen. Heuer sind es erst 16. Das sind 16 Menschen zu viel. Trotzdem sind in den letzten zwei Jahren deutlich weniger ertrunken. Die EU hilft überdies seit März 2016 mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziell. Das ist in deren Interesse, es ist im Interesse der EU und im Interesse der Türkei. Trotzdem braucht die EU dringend eine effiziente und menschliche Politik für ihre Außengrenzen. Eine seriöse Umsetzung des Abkommens mit der Türkei wäre ein Schritt in diese Richtung. Doch davon kann bislang keine Rede sein.

Warum nicht?

Das Abkommen wurde bislang in der Türkei umgesetzt, in der EU nicht. Die EU und Griechenland haben es bislang nicht geschafft, die wichtigsten Fragen zu klären: Wie gelingt es, glaubwürdige Asylverfahren innerhalb von wenigen Wochen abzuschließen? Wie gelingt es, jene, die keinen Schutz in der EU brauchen, in die Türkei zurückzuschicken? Und wie kann man sicherstellen, dass Asylsuchende in Griechenland während ihrer Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht sind? Auf alle diese Fragen kann man eine Antwort finden. Doch das ist bislang nicht geschehen. Damit droht das gesamte Abkommen zu scheitern, vielleicht schon in den nächsten Monaten, wenn wieder mehr Menschen über die Ägäis kommen.

Immer noch tödlich

Zehntausende Flüchtlinge versuchen weiterhin, über die Mittelmeerrouten in die EU zu gelangen, aber kaum jemand sieht noch genau hin. Dabei haben sich die Zahlen in Spanien sogar verdreifacht. Ein Blick an den Rand Europas. Von Leila Al-Serori und Deniz Aykanat mehr ...

Sie gehören zu den Mit-Architekten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Wie kamen Sie auf diese Idee?

Im Sommer und Herbst 2015 trieb uns die Frage um, warum in der Ägäis so viele Menschen ertranken. Damals waren es in einem Monat 160 Menschen. Wir wollten das nicht akzeptieren. Daraus entstand ein Bericht unter dem Titel: "Warum niemand in der Ägäis ertrinken muss." Warum sollten Hunderttausende Syrer erst in kleinen Booten ihr Leben riskieren, um kurz darauf in München oder Stockholm mit offenen Armen aufgenommen zu werden?

Welche Lösung strebten Sie an?

Wir schlugen vor, eine hohe Zahl von Syrern mit dem Flugzeug aus der Türkei zu holen - und umgekehrt die Türkei davon zu überzeugen, ihr bereits bestehendes Rückübernahmeabkommen mit Griechenland ab einem Stichtag tatsächlich umzusetzen. Also alle Zurückgesendeten auch aufzunehmen. Wir wollten, dass europäische Länder so viele Flüchtlinge aus Syrien offiziell aufnehmen würden wie politisch möglich - und umgekehrt die meisten, die via Boot kommen wollen, begreifen, dass sie auf diesem Weg keine Chance haben.

Die Bundesregierung lobt das Abkommen, weil es die Flucht über die Ägäis beendet habe. Wie ist die Lage wirklich?

2017 kamen 30 000 Menschen per Boot nach Griechenland. Das sind halb so viele wie allein im Februar 2016. Trotzdem sollte man nicht von einem Erfolg sprechen. Viel zu viele riskieren weiter ihr Leben, und die Zahl wächst seit letztem Sommer. Es ist darüber hinaus auch kein Erfolg, dass die EU seit Abschluss des Abkommens gerade 12 000 Syrer aus der Türkei mit dem Flugzeug geholt hat. Wenn das Abkommen wirklich umgesetzt würde, würden viel weniger Menschen in Boote steigen und viel mehr in Flugzeuge. Der Krieg in Syrien geht weiter, die Türkei ist weiter weltweit das Land mit den meisten Flüchtlingen. Trotzdem handelt die EU erneut so als könne sie der syrischen Katastrophe den Rücken zukehren. Das ist illusorisch.

Wie kann es passieren, dass Wahrnehmung und Wirklichkeit so auseinanderklaffen?

Niemand schaut genau hin, was wirklich passiert. Nehmen wir einen der umstrittensten Aspekte des Abkommens: Die Rückführungen in die Türkei. Vor zwei Jahren haben manche Menschenrechtsorganisationen vor Massenabschiebungen in die Türkei gewarnt, sie hatten die ehrliche Angst, dass man nun Menschen ohne jede Prüfung in die Gefahr zurückschicken würde, wie es etwa Italien unter Berlusconi mit Libyen 2009 gemacht hat. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das damals zu Recht als Bruch mit der Menschenrechtskonvention verurteilt. Das Abkommen sagt klar, dass jeder, der in Griechenland einen Asylantrag stellt, ein individuelles Verfahren bekommen muss. Man darf nur Leute in die Türkei zurückschicken, die dort sicher sind.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Noch immer dauern die Asylverfahren viel zu lange. Das bedeutet: Tausende Flüchtlinge sitzen oft einige Monate auf den Inseln fest, und danach sitzen sie noch länger auf dem Festland. Die Bedingungen sind eine Schande für die ganze EU, die Lager schlecht geführt und hoffnungslos überfüllt. Schlussendlich reisen die meisten mit Schleppern doch weiter über die Balkanroute in Richtung Deutschland.

Leben zwischen Müll und Containern

mehr...

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobt sich aber für die Schließung der Balkanroute. Hat er damit recht? Ist die Route dicht?

Nein. In den ersten zehn Wochen dieses Jahres gab es 29 000 neue Asylanträge in Deutschland, 2017 waren es mehr als 200 000, und mehr als die Hälfte davon waren Menschen, die über die Türkei Europa erreichten. Wer es nach Griechenland schafft, der kommt irgendwann auch in Deutschland an. Wenn dieses Jahr mehr Leute in Griechenland ankommen, werden auch mehr Leute nach Deutschland kommen.

Was müsste geschehen?

In den ersten sechs Monaten 2017 kamen jeden Monat im Durchschnitt 1500 mit dem Boot in Griechenland an. Nehmen wir an, 1000 von ihnen wären - nach einem fairen Verfahren und mit überprüfbaren Garantien zu ihrer Zukunft in der Türkei - jeden Monat zurückgeschickt worden. Und nehmen wir an, die EU hätte dafür jeden Monat 5 000 Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt. Der Zustrom wäre eingebrochen und es wären noch weniger ertrunken.

Warum klappt die Abschiebung nicht so, wie es einst geplant war?

Brüssel hat es bis heute nicht geschafft, jenseits schöner Überschriften ein klares Konzept zu erstellen, was an Helfern, an Geld und an Technik wirklich notwendig ist, um den Griechen umfassend zu helfen. Obwohl offensichtlich ist, was notwendig wäre: ein Konzept, wie man die Bedingungen auf den Inseln verbessern und Berufungsverfahren beschleunigen könnte, um jene, die keinen Schutz in der EU brauchen, in die Türkei zurückzuschicken. Davon muss man die Bürgermeister auf den Inseln, die griechischen Asylbeamten und Richter, die Politiker und letztlich auch die Bevölkerung überzeugen. Die EU hat dafür zwei Jahre nach März 2016 noch immer kein Konzept. Das ist fahrlässig.