EU-Austritt Die Brexit-Dämmerung

Der Brexit wird wohl komplizierter, als viele Briten zunächst vermuteten.

(Foto: dpa)
  • In Großbritannien wächst der Widerstand gegen einen harten Brexit.
  • Premierministerin May versucht verzweifelt, ihre Tories auf eine Linie zu bringen.
  • Potenzielle Nachfolger für ihren Posten als Parteivorsitzende bringen sich schon in Stellung.
Von Christian Zaschke, London

Wenn Theresa Mays Kabinett an diesem Dienstag zusammentritt, wird sich die Premierministerin zunächst mit einer Bitte an ihre Parteifreunde wenden: Sie mögen doch endlich damit aufhören, so viel übereinander zu reden und Details aus vertraulichen Sitzungen nach außen zu tragen. "Die Premierministerin wird ihre Kollegen daran erinnern, dass es möglich sein muss, im Kabinett im Privaten zu sprechen", sagte ihr Sprecher am Montag. Ob das die nämlichen Kollegen auch nur im Ansatz interessiert, darf bezweifelt werden. Theresa May hat in der Partei alle Autorität verloren, und zugleich wird an mehreren Fronten gekämpft. Dabei geht es vor allen Dingen darum, welche Form der Brexit annehmen soll und wer Mays Nachfolger wird.

Finanzminister Philip Hammond ist der Mann, der immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit warnt. Damit hat er sich den Unmut des rechten Parteiflügels zugezogen, der den Austritt aus der EU schnell und um jeden Preis will. Die Folge: Es werden kleine Boshaftigkeiten über Hammond lanciert. Er habe neulich im Privaten gesagt, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes seien überbezahlt. Er habe angemerkt, einen modernen Zug zu fahren, sei so einfach, dass das "selbst Frauen" könnten. Ziel ist, Hammond als misogynes Mitglied der Elite hinzustellen. Das soll zum einen seine Position bezüglich des Brexit unterminieren und zum anderen klarstellen, dass er sich keine Hoffnung machen sollte, den Parteivorsitz von May übernehmen zu können.

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Die europafreundlichen und die weniger ideologisch motivierten Konservativen sehen in Hammond hingegen eine Stimme der Vernunft. Immer deutlicher wird, welch komplexes Unterfangen der Brexit darstellt und wie unwahrscheinlich es ist, dass tatsächlich alles bis zum avisierten Austrittsdatum im März 2019 ausgehandelt werden kann. Hammond macht sich für Übergangslösungen stark, er will einen geordneten Brexit. Seine Gegner vermuten, er wolle das gesamte Projekt sabotieren. Ein nicht namentlich genanntes Kabinettsmitglied sagte dem Daily Telegraph unter Verwendung eines rüden Schimpfwortes, das Establishment versuche, den Brexit auszuhebeln.

Von wichtigen Versprechen der Brexit-Kampagne ist längst keine Rede mehr

Dass die Anhänger des harten Brexit, der unter anderem den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion bedeuten würde, aggressiver werden, liegt auch daran, dass sich die Stimmung im Land gedreht zu haben scheint. Eine Umfrage ergab kürzlich, dass mehr als die Hälfte der Briten eine weitere Volksabstimmung über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen befürworten würden. Zu Verdruss führt auch, dass immer deutlicher wird, dass einige der Kernversprechen, mit denen die Brexit-Befürworter in der Referendumskampagne für den Austritt geworben hatten, nicht eingehalten werden.

Davon, dass man angeblich wöchentlich 350 Millionen Pfund (rund 400 Millionen Euro) an gesparten Mitgliedsbeiträgen in den Nationalen Gesundheitsdienst investieren könne, ist längst keine Rede mehr. Dass ein Austritt keineswegs bedeute, man verlasse den Binnenmarkt, gilt auch nicht mehr. Und dass sich für im Land lebende EU-Bürger und für Briten auf dem Kontinent nichts ändere, scheint sich ebenfalls als unwahr zu erweisen.

Dieser letztgenannte Punkt ist einer der wichtigsten auf der Agenda der aktuellen Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Briten haben angeboten, den auf der Insel lebenden EU-Bürgern einen "gesicherten Status" zuzubilligen. Die EU hat das als unzureichend zurückgewiesen, da es eine Verschlechterung des Status quo darstelle. Ein weiteres Thema ist die Frage, ob die Briten eine Art Austrittsgebühr zahlen müssten, um zum Beispiel die Pensionsansprüche von britischen EU-Beamten und EU-Parlamentariern abzusichern. Außenminister Boris Johnson hat das zuletzt flapsig zurückgewiesen. Jedoch hat die britische Regierung jüngst offiziell anerkannt, dass sich aus der Mitgliedschaft auch langfristige Verpflichtungen ergeben haben.

Theresa May wird stürzen in dieser Legislaturperiode - aber wann?

Der dritte große Komplex der Gespräche ist die Situation an der inner-irischen Grenze. Dort verliefe nach dem Austritt die Landgrenze Großbritanniens zur EU. Diese zu befestigen, gilt als unrealistisch und würde den Friedensprozess in Nordirland unterminieren. Erst wenn diese Themen abgearbeitet sind, sollen die Gespräche über künftige Handelsbeziehungen beginnen. Ob es erste Fortschritte gibt, wollen die beiden Parteien nach Abschluss der aktuellen Verhandlungsrunde am Donnerstag mitteilen.

Das britische Verhandlungsteam wird von Brexit-Minister David Davis angeführt. Er gilt auch als einer der möglichen Nachfolger von Theresa May. Da der Brexit das beherrschende Thema dieser Legislaturperiode ist, erscheint er manchen als logischer Kandidat. Er beschäftigt sich ja ohnehin mit nichts anderem. Davis hegt schon lange Ambitionen, den höchsten Posten zu übernehmen. Bereits 2005 hatte er sich um den Parteivorsitz beworben. Damals war er als Favorit ins Rennen gegangen, hatte dann aber die entscheidende Abstimmung gegen David Cameron verloren.

Von dieser Abstimmung bis hin zu den nun in Brüssel laufenden Verhandlungen lässt sich ein Bogen spannen. Um gegen den europaskeptischen Davis bestehen zu können und sich die Unterstützung des rechten Flügels der Partei zu sichern, hatte Cameron versprochen, die Tories aus dem Verbund der gemäßigten Konservativen im Europaparlament zu führen. Es war das erste von vielen Zugeständnissen an den EU-feindlichen Parteiflügel, was schließlich zum Referendum und nun an den Verhandlungstisch in Brüssel führte.

Einer der wichtigsten Unterstützer von Davis bemerkte neulich im kleinen Kreis, Theresa May sei erledigt und könne sich nicht mehr lange halten. Auch diese Äußerung gelangte rasch an die Öffentlichkeit. Dass die Premierministerin die Legislaturperiode nicht überstehen wird, gilt als sicher. Die Frage ist nur, wann die Attacke kommt. Eine Möglichkeit wäre, dass die Partei sie bis zum Ende der Austrittsverhandlungen im Frühjahr 2019 im Amt belässt. Jüngsten Gerüchten in Westminster zufolge könnte der Wechsel an der Spitze allerdings auch schon nach dem Parteitag in diesem Herbst erfolgen.

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