ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers

Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch - dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Auf dem Weg nach Europa leidet die Demokratie; sie leidet so wie der Euro: Jede Aktion, die die Währung kräftigen soll, entkräftet die Parlamente. Am Europäischen Parlament gehen die Rettungsmaßnahmen komplett vorbei; die europäischen Volksvertreter sind nur Zuschauer.

Den nationalen Parlamenten geht es wenig besser; die dortigen Volksvertreter dürfen immerhin genehmigen, was ihre Regierungen beschlossen haben. Der Deutsche Bundestag darf jeweils "passt schon" sagen zu dem, was eigentlich nicht passt: zur Entparlamentarisierung der Politik, die im Lauf der Euro-Krise vom schleichenden ins galoppierende Stadium übergegangen ist.

In Deutschland stellt sich das Bundesverfassungsgericht dieser Tendenz zur Entparlamentarisierung entgegen. Immer und immer wieder mahnen und warnen die höchsten Richter, dass aus Europa keine antiparlamentarische Veranstaltung werden darf. Sie versuchen, Entscheidung für Entscheidung, das Parlament wieder in seine Rechte einzusetzen. Soeben haben sie es wieder getan, einstimmig und besonders eindringlich.

Die Verfassungsrichter erklären der Kanzlerin, dass die repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein die Repräsentantin ist. Sie erklären der Bundesregierung, dass der Bundestag weder Störer noch Zuschauer bei der Politik ist, sondern ihr Mitgestalter - dass der Bundestag deshalb über europäische Pakte, Verträge, Aktionen und Maßnahmen rechtzeitig und umfassend informiert werden muss. Karlsruhe proklamiert so etwas wie ein Grundrecht des Parlaments auf umfassende Kommunikation in allen europäischen Angelegenheiten.

Demokratie ist keine exklusive Veranstaltung

Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel vom Tisch des Rates herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die europäische Politik, diese Rolle weist die Merkel-Politik den Bundestagsabgeordneten zu. Das Bundesverfassungsgericht setzt sie wieder an den Tisch - dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören.

Demokratie ist keine exklusive Veranstaltung. Wenn in europäischen Angelegenheiten die Volksvertreter ausgeschlossen werden, muss man sich nicht wundern, wenn das Volk erst murrt und dann rebelliert. Es geht um das Vertrauen in den demokratischen Prozess: Die Wertschöpfungsanlage für dieses Vertrauen ist das Parlament.