ESM-Debatte Merkel radiert ihre roten Linien weg

"Keinen Cent" für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Jetzt also doch? Deutschland sei "solidarisch", dürfe aber "die Eigeninitiative nicht vergessen", sagte Angela Merkel im Interview mit der SZ auf die Frage, ob der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM aufgestockt werden müsse. Eine kategorische Ablehnung klingt anders, und so drängt sich der Eindruck auf, dass Merkel eine Aufstockung der Mittel für möglich hält.

Der Druck auf die Kanzlerin war zuletzt größer und größer geworden. Italien und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wollen, dass Deutschland mehr Geld für den ESM bereitstellt.

Bisher wurde Merkel in dieser Frage ihrer Rolle als "Madame Non" bravourös gerecht. Wo immer Begehrlichkeiten auftauchten, schmetterte sie diese ab. Dann erklärte sie am Montag, diese Frage habe für sie "keine Priorität". Und mit dem Satz, Deutschland habe "immer alles getan, um den Euro zu schützen", machte sie sogar Hoffnung auf ein stärkeres deutsches Engagement. Im März soll jetzt entscheiden werden, ob und in welchem Umfang der ESM-Schirm vergrößert wird.

Immer wieder hat Merkel rote Linien gezogen, die sie dann ohne jede Scheu überschritten hat, wenn es ihr politisch opportun erschien. Vielen klingelt noch ihr Satz in den Ohren, für die Rettung Griechenlands werde es "keinen Cent" aus Deutschland geben. Sie war auch schon gegen die Beteiligung der Gläubiger am Schuldenabbau, gegen einen Schuldenschnitt, gegen eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum, gegen den Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch den Rettungsschirm. Alles rote Linien, die Merkel inzwischen wieder wegradiert hat.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte in der Bundestagsdebatte zum provisorischen Rettungsschirm EFSF nicht ganz zu Unrecht fest: "Es gab Tage, da musste man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken."

Merkel kommt entgegen, dass die Euro-Rettung nahezu im Stundentakt nach neuen Antworten verlangt. Es kommt kaum noch einer hinterher, das Wahlvolk schon gar nicht. So kann sie schalten und walten, wie sie will. In den Umfragen findet sie sich trotzdem immer in der Spitzengruppe der beliebtesten Politiker wieder.

Auch jetzt ist die Lage komplex. Da gibt es zunächst das Versprechen, der deutsche Anteil am Rettungsschirm EFSF von 211 Milliarden Euro werde nicht aufgestockt. Das soll vor allem die Bevölkerung beruhigen, obwohl schon 211 Milliarden Euro kaum zu stemmen wären, sollten sie tatsächlich fällig werden. Die Summe entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes, der etwas mehr als 300 Milliarden Euro umfasst. Der EFSF ist seit Januar in Kraft.

Am geplanten Nachfolge-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wird Deutschland nach bisherigem Stand mit etwa 190 Milliarden Euro beteiligt sein. Inklusive aller Zinsen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal betonte. Um diese Summe geht es. Doch auch dafür galt das Versprechen: keine Aufstockung.

Die FDP hat das sogar per Beschluss des Bundesvorstands besiegelt, um im Mitgliederentscheid zur Eurorettung das bessere Argument zu haben. Sie wird den Beschluss wohl einkassieren müssen.

Schon das jetzt verabredete Vorziehen des ESM auf Mitte 2012 grenzt an Wortbruch. Eigentlich sollte der EFSF Anfang 2013 durch den ESM ersetzt werden. Die Mittel aus dem EFSF wären dann in den ESM geflossen. Jetzt aber sollen beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben. Wenn es so kommt, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen begrenzten Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliarden hinzu.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält das sogar für richtig. Die höheren Summen, die durch die etwa einjährige Überlappung von EFSF und ESM zu Verfügung stünden, wirkten "dämpfend für das Risiko", sagte er am Mittwoch.