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ESM-Debatte:Merkel radiert ihre roten Linien weg

"Keinen Cent" für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück.

Jetzt also doch? Deutschland sei "solidarisch", dürfe aber "die Eigeninitiative nicht vergessen", sagte Angela Merkel im Interview mit der SZ auf die Frage, ob der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM aufgestockt werden müsse. Eine kategorische Ablehnung klingt anders, und so drängt sich der Eindruck auf, dass Merkel eine Aufstockung der Mittel für möglich hält.

Der Druck auf die Kanzlerin war zuletzt größer und größer geworden. Italien und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wollen, dass Deutschland mehr Geld für den ESM bereitstellt.

Bisher wurde Merkel in dieser Frage ihrer Rolle als "Madame Non" bravourös gerecht. Wo immer Begehrlichkeiten auftauchten, schmetterte sie diese ab. Dann erklärte sie am Montag, diese Frage habe für sie "keine Priorität". Und mit dem Satz, Deutschland habe "immer alles getan, um den Euro zu schützen", machte sie sogar Hoffnung auf ein stärkeres deutsches Engagement. Im März soll jetzt entscheiden werden, ob und in welchem Umfang der ESM-Schirm vergrößert wird.

Immer wieder hat Merkel rote Linien gezogen, die sie dann ohne jede Scheu überschritten hat, wenn es ihr politisch opportun erschien. Vielen klingelt noch ihr Satz in den Ohren, für die Rettung Griechenlands werde es "keinen Cent" aus Deutschland geben. Sie war auch schon gegen die Beteiligung der Gläubiger am Schuldenabbau, gegen einen Schuldenschnitt, gegen eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum, gegen den Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch den Rettungsschirm. Alles rote Linien, die Merkel inzwischen wieder wegradiert hat.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte in der Bundestagsdebatte zum provisorischen Rettungsschirm EFSF nicht ganz zu Unrecht fest: "Es gab Tage, da musste man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken."

Merkel kommt entgegen, dass die Euro-Rettung nahezu im Stundentakt nach neuen Antworten verlangt. Es kommt kaum noch einer hinterher, das Wahlvolk schon gar nicht. So kann sie schalten und walten, wie sie will. In den Umfragen findet sie sich trotzdem immer in der Spitzengruppe der beliebtesten Politiker wieder.

Auch jetzt ist die Lage komplex. Da gibt es zunächst das Versprechen, der deutsche Anteil am Rettungsschirm EFSF von 211 Milliarden Euro werde nicht aufgestockt. Das soll vor allem die Bevölkerung beruhigen, obwohl schon 211 Milliarden Euro kaum zu stemmen wären, sollten sie tatsächlich fällig werden. Die Summe entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes, der etwas mehr als 300 Milliarden Euro umfasst. Der EFSF ist seit Januar in Kraft.

Am geplanten Nachfolge-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wird Deutschland nach bisherigem Stand mit etwa 190 Milliarden Euro beteiligt sein. Inklusive aller Zinsen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal betonte. Um diese Summe geht es. Doch auch dafür galt das Versprechen: keine Aufstockung.

Die FDP hat das sogar per Beschluss des Bundesvorstands besiegelt, um im Mitgliederentscheid zur Eurorettung das bessere Argument zu haben. Sie wird den Beschluss wohl einkassieren müssen.

Schon das jetzt verabredete Vorziehen des ESM auf Mitte 2012 grenzt an Wortbruch. Eigentlich sollte der EFSF Anfang 2013 durch den ESM ersetzt werden. Die Mittel aus dem EFSF wären dann in den ESM geflossen. Jetzt aber sollen beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben. Wenn es so kommt, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen begrenzten Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliarden hinzu.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält das sogar für richtig. Die höheren Summen, die durch die etwa einjährige Überlappung von EFSF und ESM zu Verfügung stünden, wirkten "dämpfend für das Risiko", sagte er am Mittwoch.

Oppermann nimmt Wetten an

Sicher, im Bundeshaushalt schlagen sich weder die Bürgschaften noch die garantierten Einlagen sofort in vollem Umfang nieder. Deutschland wird seinen Anteil in Raten einzahlen, wenn auch womöglich schneller als geplant. Und die Bürgschaften stehen erst mal nur auf dem Papier. Doch dass das Risiko steigt, will keiner mehr ernsthaft bezweifeln. Plötzlich stehen auf deutscher Seite 400 Milliarden Euro zu Debatte. Mit einer Aufstockung des ESM könnten es noch mehr werden.

Erst nein, dann vielleicht, dann ja. Merkels Strategie verunsichert. Die Bürger bleiben ratlos zurück. Kein Wunder, dass manche die Euro-Rettung für ein Fass ohne Boden halten. FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler jedenfalls dürfte sich mit der neuesten Volte Merkels voll bestätigt sehen. "Die Folge einer Aufstockung wäre nur, dass eine weitere Forderung nach der nächsten Aufstockung kommen wird", sagte er. "Es hilft jetzt nicht, schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen". Immer mehr Geld fließt in dieses Fass, ohne das es eine erkennbare Wirkung entfaltet. Griechenland steht schlechter da als noch vor einem Jahr. Das Land gilt inzwischen als unrettbar. Da geht es nur noch um Stabilisierung. Italien, Portugal und Spanien sind trotz der milliardenschweren Brandschutzmauern in den Kreis der akuten Krisenländer abgestiegen. Und da jetzt noch mehr Geld hineinpumpen?

Der grüne Finanzexperte Gerhard Gerhard Schick sieht dazu keine Alternative, auch wenn er andere Instrumente wie Euroanleihen bevorzugen würde. Für Griechenland alleine mag der ESM mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro noch ausreichend ausgestattet sein. Wenn aber Italien oder Spanien gerettet werden müssen, dann reiche das Geld bei weitem nicht.

Einfach pleite gehen lassen, ist für den Grünen Schick keine Lösung. Wenn es in diesen Ländern "zum Crash kommt, wird es unendlich viel teurer", sagte er der SZ.

Vor dem Hintergrund hält er auch die Zahlenspielereien mit den möglichen Haftungsrisiken im EFSF und im ESM für "Mumpitz". Das Problem sei, dass sich die tatsächlichen Risiken nicht genau quantifizieren lassen. Da werde eben auf die Zahlen zurückgegriffen, die vorhanden seien. Auch wenn die nur ein Bruchteil des tatsächlichen Risikos widerspiegelten.

In der Koalition sträuben sich einige noch publikumswirksam gegen den Schritt, der wohl notwendigerweise auf sie zukommen wird. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht Deutschland nicht in der Pflicht, sich noch stärker an der Euro-Rettung zu beteiligen. Das sei nur der erneute Versuch, "ein einheitliches europäisches Zinsniveau zu schaffen", bügelt er die Vorstöße der IWF-Chefin Lagarde ab.

Die Dementis aber klangen schon mal härter. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht "derzeit" keine Veranlassung, an der Ausstattung des ESM zu rütteln. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht "in dieser Woche überhaupt keinen Entscheidungsbedarf über die Aufstockung des ESM". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will "nicht ausschließen", dass es doch noch zu einer Aufstockung des ESM kommt. Nur "im Moment" sehe er die Mittelausstattung als hinreichend an.

Mit anderen Worten: Das kann alles noch kommen. Die Opposition bereitet sich schon mal vor: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bot Wetten an, dass der ESM erweitert wird.

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