Der frühere Außenminister und neue Oppositionsführer fordert von der Bundeskanzlerin klare Worte: "Wir wollen wissen, wohin die Reise geht." Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, erwartet von Merkels erstem Auftritt nach der Wiederwahl: nichts.
Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD von der CDU-Vorsitzenden eine deutliche Kursbestimmung für die Politik der nächsten vier Jahre gefordert. "Wir wollen heute von der Kanzlerin hören, wohin die Reise gehen soll", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.
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Frank-Walter Steinmeier im Bundestag (© Foto: dpa)
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"Wir haben ja so lange gewartet auf diese Regierungserklärung. Natürlich erwarten wir, erwartet die Öffentlichkeit in Deutschland, endlich Klartext", sagte Steinmeier. Der Koalitionsvertrag sei "reichlich verschwurbelt". Deshalb müsse jetzt Klarheit her, sagte der ehemalige Vizekanzler und nannte als Beispiele die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Darin will sie die Ziele von Schwarz-Gelb bis zum Ende der Wahlperiode 2013 vorstellen und auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen ab 2011 eingehen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet von der Regierungserklärung nach eigenen Worten nichts. "Wenn ich nicht wüsste, dass sie schon vereinbart haben, sich in Meseberg wieder zu treffen, um rauszufinden, was sie vereinbart haben, würde ich von ihr erwarten, dass es endlich mal Aussagen zur Zukunft dieses Landes gibt."
Merkel werde den Anforderungen nicht gerecht, kritisierte Künast: "Der Dreiklang von Schwarz-Gelb heißt: streiten, vertagen und prüfen. Merkel moderiert, Westerwelle flaniert, regiert haben sie noch nichts."
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte Merkel vor ihrer Regierungserklärung auf, weitere Steuersenkungen zu überdenken. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: "Als Regierungschef eines Nordlandes erwarte ich, dass die Kanzlerin offen und ehrlich die Steuersenkungspläne auf den Prüfstand stellt. Das ist das Mindeste, wie sie uns Ministerpräsidenten entgegenkommen kann."
Er sehe, dass die FDP um jeden Preis Steuern senken wolle, sagte Sellering. Das sei nicht finanzierbar. "Man kann nicht Ausgaben erhöhen, Steuern senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten", so der SPD-Politiker: "Das Regierungsprogramm von Schwarz-Gelb verschärft die Gegensätze zwischen Arm und Reich."
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AP/mikö/mati)
Steinmeiers Forderung nach Klarheit ist zwar zu begrüßen, aber in dieser Pauschalität banal und nichtssagend.. Wenn Steinmeier, der selbsternannte Fraktionschef der SPD und Intimus von Gerhard Schröder, selbst Klartext als Vizekanzler und Außenminister gesprochen hätte, wäre seine Forderung zumindest verständlicher und glaubwürdiger. So ist sie es nicht, denn Steinmeier sagt nicht einmal, wohin die Reise der SPD geht, was sie will, worin sie sich fiundamental von der Regierungsparteien unterscheidet und hervorhebt. Als Anwalt der kleinen Leute hat die Sozialdemokratie versagt und ihre Quittung am 27. Sept. bekommen. Nun wäre Rückbesinnung und klare Linie der SPD gefragt. Diese ist gegenwärtig weiterhin innen- wie außenpolitisch schwammig.
Mal sehen, was Steinmeier zu den außenpolitischen Krisen um Afghanistan und Israel beizutragen hat, wohin da die SPD-Reise wohl gehen wird. Ob da die traditionelle Friedenspolitik der SPD wieder mehr Gewicht bekommt und die von der früheren Regierungspartei SPD betriebene "Gewährung der Kriegskredite" nun endlich kritisch hinterfragt wird?
Jeder weiss, dass von Frau Merkel nie Klartext kommt, also was soll das Theater.
In diesem Fall duerfte es in den meisten Faellen auch gar nicht moeglich sein, denn es ist einfach unklar; angebliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind ja dermassen schwammig (schnell hingeflickt), dass alle alles da herauslesen koennen.
ob Merkel es schaft vier weitere Jahre sich hinter ihrer Regierung zu verstecken?
Ist auf jeden Fall eine der wenigen Kompetenzen die sie hat - nichts tun und dumm schauen
Gestern saß Plappermeier noch in einer Regierung mit Frau M. und trug seinen Anteil dazu bei, dass nie Klartext geredet wurde. Plappermeier, die Schröderisten und die von ihnen gekaperte Partei machten sich überflüssig wie einen Kropf, denn seine Partei gehört zu jenem neoliberalen Einheitsparteienbrei, der uns den aktuellen Zustand der Republik seit etwa 25 Jahren beschert hat.
Die heilige ideologische Dreifaltigkeit Liberalisierung Deregulierung und Privatisierung und deren Träger haben die Demokratie ins Aus und das Land vor die Wand gefahren. Dass die Systemträger und ihre Ideologen die neue Glaubenslehre über "Europa" einstielten, macht alles nur noch schlimmer.
Alle ihre Versprechen entpuppen sich im nach hinein als gigantische Lügenkonstruktionen.
Nichts ist besser, dafür alles unmenschlicher geworden. Der Terror der Ökonomie und des Finanzkapitalismus dringt in alle Kapillare des gesellschaftlichen Lebens. Nullen schwafeln von Freiheit und meinen die "Freiheit der Märkte", die die Unfreiheit der Menschen mit sich bringt.
Ich hätte aber auch gern gewusst woher dieser Busenfreund und Berater von Schröder und selbst ernannte Fraktionsvorsitzende der SPD die Dreistigkeit besitzt anderen Politikern, egal welcher Partei, eine Erklärung abzuverlangen. Gerade er als Mitschuldiger am Niedergang der SPD hat den Ball gefälligst flach zu halten und sich nicht an Fehlern anderer zu bedienen, im eigenen Hof kehren wäre da besser für alle. Noch nie hat ein kleineres Übel Deutschland weitergebracht, siehe FDP.
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