Erste Regierungserklärung: Steinmeier: Merkel muss Klartext reden

Der frühere Außenminister und neue Oppositionsführer fordert von der Bundeskanzlerin klare Worte: "Wir wollen wissen, wohin die Reise geht." Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, erwartet von Merkels erstem Auftritt nach der Wiederwahl: nichts.

Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD von der CDU-Vorsitzenden eine deutliche Kursbestimmung für die Politik der nächsten vier Jahre gefordert. "Wir wollen heute von der Kanzlerin hören, wohin die Reise gehen soll", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

"Wir haben ja so lange gewartet auf diese Regierungserklärung. Natürlich erwarten wir, erwartet die Öffentlichkeit in Deutschland, endlich Klartext", sagte Steinmeier. Der Koalitionsvertrag sei "reichlich verschwurbelt". Deshalb müsse jetzt Klarheit her, sagte der ehemalige Vizekanzler und nannte als Beispiele die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Darin will sie die Ziele von Schwarz-Gelb bis zum Ende der Wahlperiode 2013 vorstellen und auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen ab 2011 eingehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet von der Regierungserklärung nach eigenen Worten nichts. "Wenn ich nicht wüsste, dass sie schon vereinbart haben, sich in Meseberg wieder zu treffen, um rauszufinden, was sie vereinbart haben, würde ich von ihr erwarten, dass es endlich mal Aussagen zur Zukunft dieses Landes gibt."

Merkel werde den Anforderungen nicht gerecht, kritisierte Künast: "Der Dreiklang von Schwarz-Gelb heißt: streiten, vertagen und prüfen. Merkel moderiert, Westerwelle flaniert, regiert haben sie noch nichts."

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte Merkel vor ihrer Regierungserklärung auf, weitere Steuersenkungen zu überdenken. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: "Als Regierungschef eines Nordlandes erwarte ich, dass die Kanzlerin offen und ehrlich die Steuersenkungspläne auf den Prüfstand stellt. Das ist das Mindeste, wie sie uns Ministerpräsidenten entgegenkommen kann."

Er sehe, dass die FDP um jeden Preis Steuern senken wolle, sagte Sellering. Das sei nicht finanzierbar. "Man kann nicht Ausgaben erhöhen, Steuern senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten", so der SPD-Politiker: "Das Regierungsprogramm von Schwarz-Gelb verschärft die Gegensätze zwischen Arm und Reich."