Die Sitzung des Bundestags zum Betreuungsgeld ist am heutigen Freitagmittag außerplanmäßig abgebrochen worden. Das teilte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Grund dafür war, dass nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, um beschlussfähig zu sein. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld.
Vorausgegangen war die Abstimmung zu einem Antrag, den SPD und Grüne eingebracht hatten. Die von der Opposition geforderte Stimmzählung durch den sogenannten Hammelsprung - bei dem die Abgeordneten je nach Stimmverhalten durch verschiedene Türen hereinkommen - hatte ergeben, dass sich zu wenig Abgeordnete beteiligen. Daraufhin zog sich der Ältestenrat des Bundestages zu Beratungen darüber zurück, ob die Sitzung weitergeführt werden kann.
Nach Informationen von Süddeutsche.de boykottierten die Oppositionsparteien die Lesung des Gesetzentwurfes, zahlreiche ihrer Vertreter blieben der Sitzung fern - vermutlich in Reaktion auf das zahlenmäßig geringe Erscheinen der Koalitionsabgeordneten. Ziel ist es offenbar, zu verhindern, dass das umstrittene Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Möglich ist allerdings auch die Einberufung einer Sondersitzung.
Auf Twitter finden sich ebenfalls gegenseitige Schuldzuweisungen. "Die Koalition ist ja selbst für die einfachsten Dinge zu doof", ätzte Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen. "Das ist schon historisch. Opposition verlässt Plenum und boykottiert anschließend", lautet hingegen die Einschätzung des thüringischen FDP-Abgeordneten Patrick Kurth.
Bereits kurz vor der Bundestagssitzung war der Streit erneut hochgekocht. Während die CSU auf eine zügige Verabschiedung des Entwurfs drängte, forderte die FDP Kompromissbereitschaft. Die Opposition sprach sich vehement gegen das Vorhaben aus und kündigte an, diesen "politischen Irrsinn" und die "groteske Geldverschwendung" noch zu stoppen.