Entwicklungspolitik "Der Westen hat als Vorbild dramatisch gelitten"

Arbeiterinnen nähen in Addis Abeba in einer modernen Textilfabrik Kinderwäsche - auch für den deutschen Markt.

(Foto: dpa)

Für den Migrationsexperten Dirk Messner steht fest: Die nächste deutsche Regierung muss vor allem die multilaterale Entwicklungspolitik stärken, um den globalen Krisen zu begegnen.

Interview von Michael Bauchmüller und Stefan Braun

Kriege, Klima, Flüchtlinge, kaputte Schulen - die nächste Bundesregierung wird vor großen Herausforderungen und Problemen stehen. Die SZ befragt Experten, was diese von einer Regierung in dieser Welt voller Großaufgaben erwarten. Den Anfang machten der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Klima-Forscher Ottmar Edenhofer; darauf folgten die Sozialexpertin Jutta Allmendinger und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel.

Dirk Messner, 55, leitet das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in Bonn und ist Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen. Eine weitere Gesprächspartnerin wird die Integrationsforscherin Naika Foroutan sein.

SZ: Herr Messner, vor der Haustür Europas gibt es wieder Sklavenmärkte. Hat die Entwicklungspolitik versagt, wenn uns das Mittelalter in Libyen derart einholt?

Dirk Messner: Die Entwicklungspolitik kann nicht jedes Problem lösen. Zum Beispiel dann nicht, wenn die internationale Staatengemeinschaft beschließt, einen Diktator wie Muammar al-Gaddafi aus dem Weg zu schaffen, sich aber danach nicht darum kümmert, was langfristig aus dem Land wird.

Die Menschen auf diesen Sklavenmärkten suchen eine Perspektive in Europa. Offensichtlich gibt es diese in ihrer Heimat nicht - und das nach 50 Jahren Entwicklungspolitik.

Wir haben eine etwas verzerrte Wahrnehmung von der Entwicklung Afrikas. Eine ganze Reihe von Indikatoren hat sich in vielen afrikanischen Staaten gut entwickelt. Die Einschulungsrate ist gestiegen, die Sterblichkeit von Kindern und Müttern ist gesunken. Mehr Menschen haben Zugang zu Wasser. Grosso modo haben sich die meisten Sozialindikatoren dort also verbessert. Afrika ist kein Kontinent, auf dem permanent nur Katastrophen stattfinden. Aber wir haben ein Dutzend Länder, in denen Gewalt herrscht, in denen Institutionen und Wirtschaft zusammengebrochen sind oder in denen kleptokratische Autokraten herrschen. Das sind Problemländer, in denen Menschen jede Perspektive genommen wird.

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Fliehen die Menschen nur von dort?

Nicht alle Flüchtlinge kommen von dort. Aber die meisten Menschen wechseln nicht von einem 6000-Dollar-Land in ein 40 000-Dollar-Land. Sondern sie fliehen aus Gesellschaften, in denen die Existenzgrundlagen für sie und ihre Kinder in Gefahr sind. Das hat vor allem mit Krieg und Gewalt zu tun. Entwicklungspolitik kann die Dinge zum Besseren ändern, aber sie kann nicht alles lösen. Und in Ländern wie Somalia oder im Kongo können wir von außen keine Entwicklungsfeuerwerke entfachen, sondern nur dazu beitragen, humanitäre Krisen zu reduzieren, Reform- und Friedensakteure zu stärken oder die Finanzströme von Warlords zu stoppen.

Zurzeit heißt es in Europa vor allem: Wir brauchen in Afrika Investitionen, Investitionen, Investitionen. Kann das wirklich helfen?

Grundsätzlich habe ich dagegen nichts - ohne Arbeitsplätze gibt es keine stabile Entwicklung. Aber wir müssen die Förderung von Investitionen klug kombinieren mit anderen Politikfeldern, von denen wir wissen, dass eine funktionierende Gesellschaft sie auch dringend braucht. Ansonsten wiederholen wir bekannte Fehler der Vergangenheit: Jetzt dreht sich alles um Investitionen und Jobs, ohne an all das andere Drängende zu denken. Und in zehn Jahren müssen wir dann sagen: Gut, wir haben Beschäftigung geschaffen, aber Dinge wie die Gesundheitsversorgung und die Umwelt haben wir leider vernachlässigt. Wir erliegen wieder einer Mode.

Einer Mode?

Ja. Wir verfolgen in der Entwicklungspolitik in Zyklen bestimmte Moden und drängen die Länder mal in die eine, mal in die andere Richtung. In den Achtzigern und Neunzigern haben Weltbank und der Internationale Währungsfonds den so genannten Washington Consensus ausgegeben, eine völlige Hinwendung zu einem eindimensionalen Wirtschaftsliberalismus. Den Ländern wurde aufgezwungen, ihre Märkte zu liberalisieren, Staatseigentum zu privatisieren und das Finanzsystem zu deregulieren. Nach 15 Jahren haben wir gesehen, dass das fast nirgendwo etwas gebracht, sondern viele Länder geschwächt hat. Im Jahr 2000 kamen dann die UN-Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung. Also wurde begonnen, die sozialen Sektoren zu stärken. Wirtschaftliche Entwicklung wurde vernachlässigt. Und jetzt kommt die nächste Welle: die Investitionen.

Warum hat niemand daraus gelernt?

Wir tappen immer wieder in eine Omnipotenzfalle. Um unsere Bürger von der Entwicklungspolitik zu überzeugen, werden einfache Lösungen angepriesen. Also sind das dann mal die Investitionen, mal ist es der freie Markt, mal ist es die Rettung des Gesundheitswesens. Dabei wissen wir aus unserer eigenen Gesellschaft, dass es solche einfachen Lösungen nicht gibt, dass wir ständig überall etwas tun müssen.

Wie würden Sie es machen?

Wir müssen uns klar machen, dass wir von außen nicht alle Probleme lösen können. Aber wir können Entwicklungen verstärken und auf Akteure setzen, von denen wir denken, dass sie in Zukunft eine Bedeutung haben werden. Ich wünsche mir eine Mischung aus Pragmatismus und Ehrgeiz - statt alle paar Jahre die nächste Sau durchs Dorf zu jagen, nach dem Motto: Wir haben den goldenen Schlüssel gefunden. Es gibt keinen goldenen Schlüssel. Also muss man kluge Prioritäten setzen, und mit anderen Gebern und Regierungen in den Partnerländern zusammenarbeiten.

Gibt es etwa keine Zusammenarbeit zwischen Gebern?

Zu wenig. Sie finden in jedem Entwicklungsland 30, 40, 50 verschiedene Geber. Das sind bilaterale, europäische, multilaterale, private Organisationen oder regionale Entwicklungsbanken. Und sie alle arbeiten oft unkoordiniert nebeneinander. In den Neunzigern sollte ich mir die Technologieförderung in Bolivien näher anschauen. Da habe ich im Industrieministerium nachgefragt, wie die industriepolitische Perspektive des Landes aussehe und wie diese durch die Gebergemeinschaft unterstützt werde. Die haben erst mal geschluckt, und dann haben die Beamten in jedem Ministerium eine Liste aus der Schublade gezogen. Eine Liste von 50 Gebern, mit vielen Vorhaben und Projekten. Die Situation ist auch heute in Ländern wie Liberia, Mosambik, Haiti, in denen öffentliche Investitionen stark von der internationalen Entwicklungszusammmenarbeit abhängen, leider nicht viel besser. Stellen Sie sich vor, im deutschen Gesundheitssektor gäbe es dutzende Geber, jeder verfolgte sein Muster von Gesundheitspolitik, und wir müssten alles akzeptieren, weil wir auf die Hilfe angewiesen sind - dann hätten wir auch kein gutes Gesundheitssystem.

Dirk Messner, 55, leitet seit 2003 das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in Bonn. Seit 2013 ist er zudem Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen, der die Bundesregierung berät.

(Foto: DIE)

Wie kann man dieses Problem lösen?

Man muss auf die Länder, wo das möglich ist, hören. Man sollte deren Strategien unterstützen. Und dann müssen die Geber sich soweit es geht abstimmen. Gerade in Europa sollte das doch nicht schwer sein. Wir Europäer stellen mehr als 60 Prozent der weltweiten offiziellen Entwicklungsinvestitionen zur Verfügung. Wir sind eine Union, also sollte es möglich sein, die 60 Prozent gemeinsam zu strukturieren. Das wäre, vorsichtig ausgedrückt, schon ein Riesenfortschritt.

Das hieße aber, dass die Europäer die gleichen Interessen in der Entwicklungspolitik haben müssten. Haben sie die?

Wir haben uns 2015 alle auf die Agenda 2030 und deren Entwicklungsziele verpflichtet. Wir sind alle an der ökonomischen und sozialen Entwicklung interessiert; wir wollen alle die Demokratie und den Klimaschutz fördern. Hier müsste es also klappen. Im Übrigen: Deutschland muss nicht in Ländern mit dabei sein, in denen schon sieben, acht Europäer aktiv sind. Wir könnten die Dänen oder Franzosen unterstützen, wenn wir merken, die machen schon längst gute Arbeit. Und vice versa. Gelingt das nicht, dann bringt auch noch so viel Geld keinen Zusatznutzen.