Einwanderungsgesetz Die Regeln zur Zuwanderung müssen verständlicher werden

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

Ein Einwanderungsgesetz braucht man nicht, weil alles vom Kopf auf die Beine gestellt werden müsste, sondern weil die Regeln schlanker werden müssen. Und es soll nach außen die Botschaft senden: Einwanderer haben in Deutschland eine Chance.

Kommentar von Roland Preuss

Nun soll Zuwanderung also endlich modern werden, Grüne und Liberale verlangen ein Einwanderungsgesetz, FDP-Chef Lindner macht es sogar zur Voraussetzung für eine Koalition. Das neue Regelwerk soll den Unternehmen endlich die begehrten Fachkräfte aus dem Ausland verschaffen, soll klar unterscheiden zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten, wie Lindner sagt. Ein großer Wurf soll es werden. An diesem Donnerstag steht das Thema erstmals auf der Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen. Doch man kann jetzt schon sagen: Der Heilsbringer Einwanderungsgesetz birgt viele Enttäuschungen.

Im Grunde gibt es ein Einwanderungsgesetz seit 13 Jahren, es heißt "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Zugegeben: Das klingt nicht so, als würde Deutschland weltweit um Einwanderer betteln. Doch es hat einige Türen für Arbeitssuchende geöffnet, und alle paar Jahre kam ein neues Türchen hinzu: Sie zählen zur wachsenden Zahl ausländischer Studierender in Deutschland und wollen nach dem Examen zur Jobsuche bleiben? Können Sie 18 Monate lang machen.

Ihr Abschluss ist einem deutschen Bachelor vergleichbar und Sie wollen nach Deutschland kommen, um eine Stelle zu suchen? Geht ebenfalls. Oder Sie stammen aus einem Balkanland wie Albanien, haben zwar keinen anerkannten Berufsabschluss, wollen aber eine Stelle in Deutschland antreten? Ist möglich, wenn die Arbeitsagentur Ja sagt. Das hat sie allein in diesem Jahr bereits mehr als 60 000 Mal getan. Auch zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten wird längst unterschieden.

Immer noch gibt es Asylregeln, die Integration bremsen

Es gehört zu den verblassenden Mythen, dass die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen zwölf Jahre die Türen fest verschlossen hielten und es nun dringend eines Kraftaktes von außen bedürfte, um dem Einwanderungsland zu Einwanderern zu verhelfen. Oft ging es nur mühsam vorwärts, ja, die jeweiligen Koalitionspartner - auch die FDP unter Guido Westerwelle - drängten auf Änderungen, man schritt nur in Trippelschritten voran; aber damit kann man letztlich weit kommen.

Die Union ist auch beim Thema Arbeitskräfte aus aller Welt in die politische Mitte gerückt, so wie es Angela Merkel schon beim Thema Atomausstieg oder Homo-Ehe bewerkstelligt hat. Die OECD hat der Bundesrepublik schon vor Jahren bescheinigt, dass ihre Politik im Vergleich der Industrieländer zu denen "mit den geringsten Beschränkungen" für Arbeitsmigranten zählt. Merkel hat der Konkurrenz damit Angriffsfläche genommen.

Das heißt nicht, dass nichts mehr zu tun wäre, dass es kein Einwanderungsgesetz bräuchte. Zwar kamen schon in den vergangenen Jahren Hunderttausende Einwanderer zum Arbeiten, dazu mehr als eine Million Asylsuchende. Doch immer noch gibt es Asylregeln, die Integration bremsen, und Bestimmungen, die das Schicksal von Asylbewerbern dem Gutdünken von Ausländerbehörden überlassen. Hier lohnt eine Inventur. Immer noch fehlen Fachkräfte, etwa in der Pflege oder in Kliniken. Doch das liegt in vielen Fällen daran, dass die Menschen mangelhaft Deutsch sprechen oder ihre Zeugnisse nicht anerkannt werden. Wer mag sich schon von einem radebrechenden Arzt ohne gleichwertige Ausbildung behandeln lassen?

Das geltende Gesetz, an das immer wieder neue Paragrafen angestückelt wurden, ist unübersichtlich. Ein Einwanderungsgesetz braucht man nicht, weil alles vom Kopf auf die Beine gestellt werden müsste, sondern weil die Regeln schlanker und verständlicher werden müssen. Und es soll nach außen die Botschaft senden: Einwanderer haben in Deutschland eine Chance. Und sie müssen dafür nicht als Asylbewerber kommen.

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