Einigung in Koalitionskreisen Union und FDP wollen 22. September als Wahltermin

Der 22. September wird als Termin für die Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Neben SPD und Grünen sprachen sich jetzt auch die Spitzen von Union und FDP dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Union und FDP haben sich auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl verständigt. Darauf wollten sich die führenden Politiker beider Fraktionen in dieser Woche festlegen, berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf Koalitionskreise und bestätigten damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Der Koalitionsausschuss kommt am Donnerstag in Berlin zusammen.

Auch SPD und Grüne sind für diesen Termin. Union und FDP hatten sich bislang noch nicht festgelegt. Das Bundeskabinett will sein Votum im Februar abgeben. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei Bundespräsident Joachim Gauck. Er legt den Wahltermin in Abstimmung mit der Bundesregierung fest.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, bezeichnete den 22. September als gute Lösung. "Die unlauteren Versuche der Union, den Wahltermin in die Herbstferien einiger Länder zu legen, sind damit gescheitert."

Für den 22. September als Wahltag hatten sich auch 14 der 16 Bundesländer ausgesprochen. Lediglich Sachsen und Bayern hatten für eine Bundestagswahl erst am 29. September plädiert. Die CSU wollte so erreichen, dass die Landtagswahl in Bayern mit einem gewissen Abstand zur Bundestagswahl stattfindet. Inzwischen hat sich Bayern aber darauf festgelegt, dass die Bürger im Freistaat am 15. September zur Wahlurne gebeten werden. Hessen wiederum will einen neuen Landtag zeitgleich zum Bundestag wählen.

Seehofer verteidigt separate Wahlen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Trennung von Landtags- und Bundestagswahl. "Es sind zwei völlig unterschiedliche Wahlsysteme." Bei der Bundestagswahl entscheidet allein die Zweitstimme über das Prozentergebnis einer Partei, in Bayern jedoch werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Deswegen nutzen in Bayern die Erststimmen nicht gewählter Kandidaten der Partei - im Bundeswahlrecht fallen sie unter den Tisch. Das unterscheide Bayern von Hessen, sagte Seehofer.

Seehofer nannte auch praktische Gründe: Wenn Bundestag und Landtag am gleichen Tag gewählt würden, könnte die Landtagswahl erst um Mitternacht oder noch später ausgezählt werden. "Das ist alles fehleranfällig", sagte der CSU-Vorsitzende.