Mit Van Rompuy und Ashton ist ein neues EU-Spitzenduo gefunden. Doch kleinliche Argumente und Intrigen haben die Europäer daran gehindert, die Besten zu suchen.
Knapp vor einer ganz großen Blamage haben es die Europäer doch noch geschafft. Der britische Premier Gordon Brown hat in einem rechtzeitigen Anfall politischer Vernunft die Kandidatur seines Vorgängers Tony Blair für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates fallen lassen.
Das neue Führungstrio der EU: Ratspräsident Van Rompuy (links), Kommissionspräsident Barroso und Außenministerin Ashton (© Foto: AFP)
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Blair war einfach nicht durchsetzbar, nicht einmal bei seinen eigenen Parteifreunden auf dem Kontinent. Dass Brown dennoch so lange an Blair festhielt, hat Europa nicht gutgetan. Zu lange wurde mit kleinlichen Argumenten gestritten. Zu viele byzantinisch anmutende Intrigen wurden geschmiedet, um Blair entweder ins Amt zu bringen oder es von ihm fernzuhalten.
Das hat die Europäer daran gehindert, sich nach den fachlich und politisch Besten für die beiden Aufgaben umzuschauen. Das muss nicht heißen, dass die jetzt gefundene Lösung mit dem Belgier Herman Van Rompuy und der Britin Catherine Ashton nicht funktioniert. Aber nachdem sich die EU so lange mit ihrer Reform quälte, hätte man sich eine seriösere Debatte darüber gewünscht, wer diese Reformen in dem nicht gerade leichtgängigen EU-Apparat umsetzen soll.
Immerhin: Das Reformwerk, das vor fast einem Jahrzehnt begonnen wurde, weil es so mit der EU nicht weiterging, ist mit der Besetzung der Spitzenposten abgeschlossen - was aber kein Anlass ist, sich zurückzulehnen.
Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Die EU muss ihren Bürgern nun in ihrer täglichen Politik zeigen, dass sich all die Mühen gelohnt haben. Auf der großen Bühne der Welt gilt nun nicht mehr die Entschuldigung, dass man das europäische Haus erst einmal in Ordnung bringen muss, bevor man Verantwortung in der krisengeschüttelten Welt übernehmen kann.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ/sueddeutsche.de/aho)
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Man sollte dem präsentierten Tandem nicht vorwerfen, dass es unbedarft sei, nur weil es hier unbekannt ist oder ihnen nicht die äußeren Eigenschaften von Polit-Vip-Models anhaften.
Welche herausragend besseren Alternativen standen bereit? Mit diesen vorschnellen Kommentaren outen wir wohl eher, dass wir auch nicht allzu weit über den Rand deutscher Politik und das Spektakel weniger internationaler Leittiere hinausschauen.
Natürlich gehts in der EU nur mit großen Kompromissen und kleinen Nennern voran.
Rompuy hat wahrscheinlich sehr gute integrative Fähigkeiten. In Belgien könnten sie ihn allerdings gerade besser gebrauchen für eine konsensfähige Regierung und zur Integration von Flamen und Vallonen.
Ich hätte z.B. das Tandem des nur mäßig konservativen EU-Motors Juncker und des ex-Kommunisten D'Alema interessanter gefunden. Weil beide Erfahrung besitzen und in der Lage sind, über ihres politischen Kern konstruktiv hinauszusehen. Und der Rahmen des Tandems wäre dann Eu-regional, -kulturell, - partei- und weltpolitisch etwas großzügiger gebaut, als der dieser westeuropäischen Kanal-Nachbarn. Aber es war klar, dass der Feudalherr Berlusconi keinen weniger dulden würde, als seinen Landsmann D'Alema. Absicht und Ergebnis des konservativen tete-à-tete von Merkel und Sarkozy bei B. standen also vorher fest. Wieso unbedingt ein britscher Ersatz für Blair zu beanspruchen war, ist mir nicht klar. Frau Ashton ist in einer Art Nachfolge zum Bush-Vasallen Blair international vielleicht vorbelastet.
Trotzdem wünsch ich ihr und uns viel Glück mit ihr!
Interessant ist aber zu sehen, dass die Politik sich auch nie vor der Gesellschaft entwickelt. Wohlstand, Sicherheit und geistige Entwicklung bestimmen immer die Regierungen der Menschen. Wenn in ferner Zukunft die Großmächte China und USA aufeinander treffen, wird sich noch beides ändern.
Diese Posten stellen materiell gesehen einfach nur Verwaltungs-/Beamtenämter einer supranationalen Organisation/Behörde dar; was soll man auch erwarten, bei so vielen Fraktionen, bei denen überall auch nur die Spitzenpüolitiker des jeweils eigenen Landes bekannt sind (falls überhaupt).
Da hat also unsere außenpolitisch ach so erfolgreiche Frau Merkel endlich mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Macht erhalten, Macht bewahren und alles was ihr gefährlich werden könnte absägen. Innenpolitisch gibt es zig Beispiele, jetzt macht sie in Europa weiter.
Es ist leider nur noch peinlich.
Vielleicht war der Plan hinter der Besetzung der Posten ja schlicht und ergreifend, Gesichter zu suchen, denen man gleich auf den ersten Blick ansieht, dass es sich bei der EU weniger um ein Begeisterung auslösendes Zukunftsprojekt, sondern allem voran um eine monströse Bürokratenorganisation ersten Ranges handelt.
Das wäre auf jeden Fall perfekt gelungen.
Paging