Einbringung des Gesetzentwurfes: Mehrheit für Betreuungsgeld wackelt

Der Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld ist von Seiten der Union eingebracht. Doch bei der Abstimmung hat sich gezeigt: Die Gegner sind schwer umzustimmen. Immerhin 15 Abgeordnete votierten gegen die Prämie, acht enthielten sich.

In der schwarz-gelben Koalition wackelt die Mehrheit für das umstrittene Betreuungsgeld. Bei der Einbringung in die Bundestagsberatungen stimmte zwar eine große Mehrheit der Unionsfraktion für den Gesetzentwurf aus dem Haus von Familienministerin Kristina Schröder. Immerhin 15 Abgeordnete stimmten aber nach Angaben von Sitzungsteilnehmern dagegen, acht enthielten sich.

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist in den Bundestag eingebracht. (Foto: dapd)

Auch in den Reihen der FDP wird mit Gegenstimmen gerechnet. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gilt zumindest als gefährdet.

In der CDU/CSU-Fraktion habe es eine "intensive, aber sachliche Debatte" gegeben, hieß es am Abend. Dabei sei auch über begleitende Entscheidungen wie etwa verpflichtende Gesundheitsuntersuchung von Kindern gesprochen worden. Dies und ein verstärkter Krippenplatzausbau waren als Zugeständnis an die Gegner der Zahlung vorgeschlagen worden. Kritiker sehen im Betreuungsgeld einen falschen Anreiz vor allem an sozial schwache Familien, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.

Wie Teilnehmer der Fraktionssitzung der Union berichteten, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion um Zustimmung. Die CDU-Vorsitzende erklärte, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ohne das Betreuungsgeld politisch nicht darstellbar gewesen wäre. Daran müsse man sich immer wieder erinnern.

Merkel will zudem an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit der Frauengruppe der Unionsfraktion versuchen, Skeptikerinnen zu überzeugen.

Beratung im Bundestag bereits am Freitag

Der Gesetzentwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und schon zwei Wochen später, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause, verabschiedet werden.

Ende März hatten 23 Unionsabgeordnete in einem offenen Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) massive Kritik geäußert und damit gedroht, das Betreuungsgeld im Parlament scheitern zu lassen. Die Opposition lehnt die auch als "Herdprämie" verschriene finanzielle Zuwendung ebenfalls ab.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich derweil mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, noch vor der Sommerpause im verkürzten Verfahren über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu entscheiden. Wie am Dienstagabend aus Fraktionskreisen in Berlin verlautete, stimmten 44 Abgeordnete für diesen beschleunigten Weg, 18 dagegen. Gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes als solchen habe es keine Nein-Stimmen gegeben. Ein entsprechender Antrag sei auch nicht gestellt worden, hieß es.

Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Sitzung gesagt, dass er mit Gegenstimmen aus den Reihen der Liberalen rechne, er aber dennoch von einer Mehrheit im Bundestag für das Gesetz überzeugt sei. Die neue Familienleistung sei nie eine Herzensangelegenheit der Liberalen gewesen, trotzdem werde sich die FDP an die Koalitionsvereinbarungen halten.