Nach Sondierungen SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition

Sigmar Gabriel verteidigte bei seinem Auftritt auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

(Foto: dpa)

In Teilen der Partei ist der Unmut über die Ergebnisse der Sondierungen groß. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schließt sogar Neuwahlen "über kurz oder lang" nicht aus.

Von Thomas Hummel

Am Tag eins nach der Einigung auf ein Sondierungspapier zur Bildung einer großen Koalition mit der Union haben die Spitzen der SPD den Widerstand einer zerrissenen Partei gespürt. Der Unmut über die Ergebnisse war teilweise beträchtlich. Vor allem die Jungsozialisten (Jusos) sorgten für Aufruhr. Und der traf am Samstag zunächst Sigmar Gabriel.

Der geschäftsführende Außenminister war eingeladen auf den Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt - und in einem Saal der Stadt Wernigerode kam der ganze Unmut der Partei zutage. Über allem hing die bange Frage, ob ein neuerliches Bündnis mit der Union zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung und zu Wahlniederlagen führen wird. Gegen Abend dann der Paukenschlag: Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag der Jusos - und damit gegen eine erneute große Koalition.

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus", heißt es in dem Papier. Begründung: "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich." Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.

Auch aus anderen Teilen der Partei gab es Kritik an den Sondierungsergebnissen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er sehe eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch". Müller ist Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte Müller. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus. Auch der SPD-Landesverband in Hessen drängte auf Nachbesserungen. Der Landesparteirat beauftragte den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche klarzumachen, wo genau nachgearbeitet werden soll.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" schreiben die Sondierer in ihrem Abschlusspapier. Lesen Sie das 28-seitige Dokument hier.

Sigmar Gabriel hingegen hatte den Versuch zuvor verteidigt, wieder in eine Regierung einzutreten. Er wolle nicht, dass die SPD nach der FDP sowie den Linken und der AfD die vierte "Verweigerungspartei" im Land sei. Die Sondierer seiner Partei in Berlin lobte er: "Ich persönlich finde, dass sie das gut gemacht haben." Das Ergebnis nannte er klug, wobei er sich als Kritiker des am 21. Januar angesetzten Bundesparteitags entpuppte. Dort sollen 600 Delegierte darüber entscheiden, ob die Partei aufgrund des Sondierungspapiers mit der Union in Koalitionsgespräche eintreten soll. "Das ist nicht nur ein Misstrauensvotum gegen die Parteispitze, sondern auch gegen die Basis", sagte Gabriel. Denn die 450 000 Mitglieder sollen am Ende des Prozesses ohnehin noch über den etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen.

Widerstand in der SPD gegen neue große Koalition

Der Partei stehen damit turbulente und spannende Wochen bevor. Die Jusos in Bayern erklärten, sie hätten für die Resultate in Berlin "nur Unverständnis übrig". Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD seien von der Union systematisch vom Tisch gefegt worden. Die Bayern führten die Vertiefung der europäischen Integration, eine umfassende Steuerreform und die Bürgerversicherung an. "Dass dieses desaströse Verhandlungsergebnis nun auch noch als Erfolg verkauft werden soll, stellt einen Selbstbetrug dar", erklärte Landesvorsitzende Stefanie Krammer.

Kritik aus der Partei kommt auch zur geplanten Asylpolitik, die für viele im Geiste der Christsozialen formuliert ist. Eine solche Migrationspolitik sei nicht tragbar, hieß es in Wernigerode. Man könne keine Richtung verantworten, gegen die die SPD zuvor im Wahlkampf gestritten habe. Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, sagte im Interview mit jetzt.de: "Faktisch steht in diesem Papier nun eine Obergrenze für Geflüchtete. Sie wird in der entsprechenden Passage zwar nicht so genannt. Aber die CSU ist sehr zufrieden - das kann nichts Gutes bedeuten."

Gespaltener SPD-Vorstand

Auch im Bundesvorstand gibt es Widerstand. Sechs Mitglieder hatten am Freitag abgelehnt, der Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Darunter Johanna Uekermann: "Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht", sagte die 30-jährige Ex-Juso-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. CDU und CSU blockierten die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen. Die Union bestehe auf ein Weiter-so, dabei hätten die Wahlen gezeigt, dass es eine "Fortsetzung der alten großen Koalition" nicht geben könne.

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Die Mehrheit des Vorstands und der Parteispitze zeigten sich indes zufrieden mit den Ergebnissen. Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil oder die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Andrea Nahles verteidigten allesamt das Sondierungspapier. Ihnen drohen allerdings schwierige Diskussionen mit ihrer Parteibasis. Dagegen hat Burkhard Lischka einen ersten Test hinter sich. Er wurde in Wernigerode mit 97 Prozent zum Landesvorsitzenden der SPD in Sachsen-Anhalt wiedergewählt, obwohl er am Rande der Veranstaltung sagte: "Es wäre töricht, wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen."

Sigmar Gabriel hatte im Saal zuvor darauf verwiesen, dass eine Neuauflage der großen Koalition seiner Meinung nach die beste Alternative sei. Der Option, die SPD könnte eine Minderheitenregierung der Union stützen, erteilte er eine klare Absage. Diese Konstellation sei sehr angenehm für die Regierung, aber sehr unbequem für die stützende Partei in der Opposition. Da würden sich die anderen Parteien täglich überlegen, welche Anträge sie einbringen könnten, um die Sozialdemokraten in die Bredouille zu bringen. Und die Regierung könne einen günstigen Moment abwarten, um Neuwahlen zu erzwingen. "Das geht in die Hose", rief Gabriel den Genossen zu.

Er lobte die sozialdemokratischen Inhalte im Sondierungspapier, wie Fortschritte in der Europapolitik oder die Angleichung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wichtiger aber findet er, dass sich die Stimmung in der SPD ändere. Viele würden denken: "Wenn jemand in der Regierung ist, ist er verdächtig." Zudem müsse die SPD ihre Errungenschaften besser verkaufen. Zum Beispiel hätten seine Kollegen in Berlin nun ein stabiles Rentenniveau durchgesetzt - "doch danach stellt sich Frau Merkel hin und sagt, das sei schon immer ihre Idee gewesen". Das gleiche galt bei der Einführung des Mindestlohns. Gabriel fordert seine Partei auf, sich selbst mehr zu loben. "Wenn wir es nicht machen, wird es keiner machen."