Klimaschutz Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

Auch an ihr scheiden sich die Geister: Braunkohle.

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung hat sich überraschend doch noch auf den "Klimaschutzplan 2050" geeinigt.
  • Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig. Umweltministerin Hendricks soll damit am Montag zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen.
  • Erst in der Nacht zum Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Gabriel überraschend sein Veto gegen einen Kompromissentwurf eingelegt.

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich nach monatelangem Streit doch noch auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Umweltministerin Barbara Hendricks ist am Freitag eine Einigung erreicht worden.

"Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung", sagte Hendricks in Berlin. Es sei ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibe. Konkrete Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

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Ein formeller Kabinettsbeschluss soll nun in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Liegt dieser vor, kann Umweltministerin Hendricks damit am Montag zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen.

Kompromiss scheiterte in letzter Minute

Der Klimaschutzplan skizziert, wie Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend ohne Treibhausgas-Emissionen wirtschaften kann. In der Nacht zum Mittwoch war eine Einigung überraschend an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert, der in letzter Minute ein Veto einlegte. Die Deutsche Umwelthilfe warf Kanzlerin Merkel vor, nur zu moderieren, aber keine eigene Position zu beziehen. Damit trage sie eine Mitschuld am drohenden Scheitern.

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Hintergrund für Gabriels Veto war die Befürchtung, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den kommenden Jahrzehnten zu stark gegängelt werden und Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst

Die Opposition hatte die konfliktreichen Verhandlungen harsch kritisiert. "Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie Blumengießen ohne Wasser", sagte die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock. "Das geht nicht." Dass die Regierung den Klimaplan nicht habe auf die Beine stellen können, sei "ein absolutes Desaster". Umso erfreulicher dürften viele finden, dass die Einigung nun doch noch zustande gekommen ist.