Edathy-Affäre Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eingeleitet

Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner.

Friedrich war wegen der Affäre am 14. Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Mitte Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Nach eigenen Angaben hatte er Schaden von einer neuen schwarz-roten Koalition abwenden wollen. Friedrich ist weiterhin Bundestagsabgeordneter.

Justizsprecher Steltner sagte, in einem Schreiben sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von den geplanten Ermittlungen unterrichtet worden. Damit wurde ein Bericht der Zeitung Die Welt bestätigt. 48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz nun freie Hand, hieß es. Der Bundestag hat die Immunität Friedrichs mittlerweile aufgehoben.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Unterdessen berichtet die Nachrichenagentur dpa, dass die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Ermittlungen gegen Edathy nun auch die Bundestags-Computer des ehemaligen SPD-Abgeordneten genauer untersucht. Die Behörde habe am Mittwoch mit der Durchsuchung von PCs und Unterlagen begonnen, wie ein Parlamentssprecher sagte.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag auch Unterlagen aus Edathys Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses übergeben. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung gefunden worden.